Wie­der­ein­set­zung bei Dau­er­erkran­kung

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag ist bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len, wenn die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on oder der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­säumt wor­den ist; die Tat­sa­chen zur Begrün­dung des Antrags sind glaub­haft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO).

Wie­der­ein­set­zung bei Dau­er­erkran­kung

Für den Fall einer Erkran­kung ist eine Frist­ver­säum­nis ent­schul­digt, wenn es dem Erkrank­ten unmög­lich oder unzu­mut­bar war, die in einer Frist­sa­che not­wen­di­gen Über­le­gun­gen anzu­stel­len bzw. eine sach­ge­mä­ße Bera­tung durch Drit­te in Anspruch zu neh­men oder die frist­wah­ren­de Hand­lung selbst oder durch Drit­te vor­neh­men zu las­sen. Dies ist nur der Fall, wenn die Krank­heit plötz­lich ein­ge­tre­ten und/​oder so schwer war, dass der Erkrank­te zur Frist­wah­rung außer­stan­de war 1.

Aus dem Vor­brin­gen des Klä­gers geht nicht her­vor, dass er wegen einer uner­war­tet auf­ge­tre­te­nen Krank­heit nicht dazu in der Lage war, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu begrün­den oder einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten damit zu beauf­tra­gen. Viel­mehr ist der Klä­ger offen­sicht­lich dau­er­haft erkrankt. Immer­hin war der Klä­ger dazu imstan­de, mit Schrei­ben vom 12. Juni 2012 den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zu stel­len und sei­ne Krank­heits­ge­schich­te zu schil­dern. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb es ihm nicht mög­lich gewe­sen sein soll­te, einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Anfer­ti­gung der Beschwer­de­be­grün­dung zu beauf­tra­gen oder zumin­dest einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO) zu stel­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2012 – III B 61/​12

  1. z.B. BFH, Urteil vom 11.12.1985 – I R 380/​83, BFH/​NV 1986, 742; und Beschluss vom 09.03.1990 – V B 159/​88, BFH/​NV 1991, 245[]