Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt?

Kann sich der Tatrich­ter nicht davon über­zeu­gen, ob der Täter fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH war, schei­det im Fal­le der täu­schungs­be­ding­ten Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung zwi­schen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteils­fest­stel­lun­gen zumin­dest der an sich von § 266a StGB ver­dräng­te Betrug­s­tat­be­stand ver­wirk­licht wur­de. In einem sol­chen Fall ist viel­mehr wegen Betrugs zu ver­ur­tei­len.

Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt?

Eine Straf­bar­keit wegen Betrugs trä­te nur dann hin­ter § 266a StGB im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück 1, wenn auch die­se Straf­norm (zusätz­lich) erfüllt wäre. Damit wäre trotz Tat­sa­chen­al­ter­na­ti­vi­tät bei jeder Kon­stel­la­ti­on der Straf­tat­be­stand des Betrugs ver­wirk­licht.

Eine Straf­bar­keit wegen Betrugs schie­de aber nur dann aus, wenn posi­tiv fest­stün­de, dass zugleich der spe­zi­el­le­re Tat­be­stand des § 266a StGB 2 erfüllt wäre. Sofern letz­te­res aber gera­de nicht gege­ben ist, muss fol­ge­rich­tig wegen des jeden­falls ver­wirk­lich­ten Betrugs ver­ur­teilt wer­den.

Es han­delt sich damit letzt­lich um den Fall eines nor­ma­ti­ven Stu­fen­ver­hält­nis­ses, das eine wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung aus­schließt 3.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschluss vom 16. Febru­ar 2016 – – 3 Ober­lan­des­ge­richt 6 Ss 16/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2007 – 5 StR 481/​07 = Stra­Fo 2008, 219[]
  2. BGH a. a. O.[]
  3. vgl. hier­zu Schön­ke/­Schrö­der-Eser/He­cker StGB 29. Aufl. § 1 Rn. 85 ff.[]