Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und die pro­zes­sua­le Über­ho­lung

Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staa­tes [1]. Sie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht, son­dern viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes [2].

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und die pro­zes­sua­le Über­ho­lung

Die Rechts­schutz­ga­ran­tie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten, eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des sowie eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter [3].

Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes rich­tet sich auch an den die Ver­fah­rens­ord­nung anwen­den­den Rich­ter [4]. Das Gericht darf ein von der Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer lau­fen“ las­sen [5].

Mit dem Gebot, effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten, ist es grund­sätz­lich ver­ein­bar, die Rechts­schutz­ge­wäh­rung von einem vor­han­de­nen und fort­be­stehen­den Rechts­schutz­in­ter­es­se abhän­gig zu machen [6]. Es ist ein all­ge­mein aner­kann­tes Rechts­prin­zip, dass jede an einen Antrag gebun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus­setzt [7].

Wird eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit wel­cher die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net bezie­hungs­wei­se die Anord­nung der­sel­ben bestä­tigt wur­de, durch eine gemäß § 67e Abs. 2 StGB jähr­lich zu tref­fen­de erneu­te Ent­schei­dung ersetzt, tritt die­se neue Ent­schei­dung an die Stel­le der bis­he­ri­gen als Grund­la­ge für die Fort­dau­er, die Unter­bre­chung oder die Been­di­gung der gemäß § 63 StGB ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung. Damit ist die vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung pro­zes­su­al über­holt und es besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr für eine den ver­gan­ge­nen Zeit­raum betref­fen­de erneu­te fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung oder die Erle­dig­t­er­klä­rung der Unter­brin­gung. Im Hin­blick auf den mit dem Frei­heits­ent­zug ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff besteht aller­dings noch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fest­stel­lung einer etwai­gen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ent­spre­chen­den Fort­dau­er­ent­schei­dun­gen [8].

Die­sem ver­blie­be­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers wur­de durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 02.07.2014 im Ver­fah­ren 2 BvR 64/​14 Genü­ge getan, mit wel­cher fest­ge­stellt wor­den ist, dass die Beschlüs­se des Land­ge­richts Mem­min­gen vom 08.08.2013 und des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 18.09.2013, die die Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net hat­ten, den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Begrün­dung der Anord­nung einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genüg­ten und damit einen Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG begrün­de­ten.

Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis hin­sicht­lich einer erneu­ten fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung besteht auf­grund der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen pro­zes­sua­len Über­ho­lung nicht mehr. Inso­weit ist auch nicht ent­schei­dend, ob durch die über­ho­len­de fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung die Fort­dau­er der Unter­brin­gung oder – wie vor­lie­gend – die Aus­set­zung der wei­te­ren Voll­stre­ckung der­sel­ben zur Bewäh­rung ange­ord­net wor­den ist. Dies hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Not­wen­dig­keit einer neu­er­li­chen Über­prü­fung der erle­dig­ten Fort­dau­er­ent­schei­dung.

Für die Begrün­dung eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses ist auch ohne Belang, ob es sich um einen Fall han­delt, in dem auf­grund des typi­schen Ver­fah­rens­ab­laufs die direk­te Belas­tung durch den Hoheits­akt auf eine Zeit­span­ne beschränkt war, in der der Beschwer­de­füh­rer gegen die belas­ten­de Maß­nah­me eine gericht­li­che Ent­schei­dung übli­cher­wei­se nicht erlan­gen konn­te. Dies mag unter dem Gesichts­punkt effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes zu berück­sich­ti­gen sein, wenn es um das Fort­be­stehen eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses bezo­gen auf die Fest­stel­lung einer etwai­gen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines tat­säch­lich nicht mehr fort­wir­ken­den Grund­rechts­ein­griffs geht [9]. Eine sol­che Fest­stel­lung wur­de hier aber durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 02.07.2014 in dem Ver­fah­ren 2 BvR 64/​14 bereits getrof­fen.

Eine neu­er­li­che fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung war auch nicht des­halb erfor­der­lich, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 02.07.2014 „nur“ einen Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, nicht aber einen sol­chen gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG fest­ge­stellt hat. Die for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen des Art. 104 GG und des Art.20 Abs. 3 GG ste­hen in unlös­li­chem Zusam­men­hang mit der mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Unab­hän­gig von der Fra­ge, gegen wel­che die­ser Gewähr­leis­tun­gen ver­sto­ßen wor­den ist, ist in bei­den Fäl­len ein Ver­stoß gegen das Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen gege­ben, wel­cher vor­lie­gend auch fest­ge­stellt wor­den ist. Damit ist dem nach­träg­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers in der Sache Genü­ge getan. Durch das Beschwer­de­ge­richt war auf­grund der Zurück­ver­wei­sung ledig­lich noch über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens zu ent­schei­den. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Tenor des Beschlus­ses vom 02.07.2014 [10].

Schließ­lich ist der Fall der pro­zes­sua­len Über­ho­lung einer Fort­dau­er­ent­schei­dung im Hin­blick auf eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB nicht ver­gleich­bar mit einer im Hin­blick auf einen erlas­se­nen Haft­be­fehl ein­ge­tre­te­nen pro­zes­sua­len Über­ho­lung, weil dort gege­be­nen­falls Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Betrof­fe­nen nach dem Straf­ver­fol­gungs­ent­schä­di­gungs­ge­setz (StrEG) bestehen, die vor­lie­gend nicht in Betracht kom­men.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 2 BvR 2319/​14

  1. vgl. BVerfGE 88, 118, 123; 96, 27, 39 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 118, 123; 94, 166, 226; 112, 185, 207[]
  3. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; 107, 395, 401[]
  4. vgl. BVerfGE 97, 298, 315; 112, 185, 207 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 96, 27, 39; 104, 220, 232; 112, 185, 208[]
  6. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 104, 220, 232; 117, 71, 122[]
  7. vgl. BVerfGE 61, 126, 135; 104, 220, 232[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2380/​06 23[]
  9. vgl. BVerfGE 117, 71, 123[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2014 – 2 BvR 64/​14[]