Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­akt

Die Bil­dung der Gesamt­stra­fe ist ein eigen­stän­di­ger und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO im Urteil zu begrün­den­der Straf­zu­mes­sungs­akt.

Gesamt­stra­fen­bil­dung – als eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­akt

Dabei sind an die Begrün­dung der Gesamt­stra­fen­hö­he umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr sich die Stra­fe der obe­ren oder unte­ren Gren­ze des Zuläs­si­gen nähert.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall die ledig­lich for­mel­haf­te vier­zei­li­ge Begrün­dung des Land­ge­richts nicht gerecht. Neben den bereits für die Ein­zel­stra­fen maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en hat die Straf­kam­mer ledig­lich den engen zeit­li­chen, sach­li­chen und situa­ti­ven Zusam­men­hang der gleich­ar­ti­gen Taten berück­sich­tigt. Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts las­sen aller­dings nicht erken­nen, dass es gesamt­stra­fen­spe­zi­fi­sche Umstän­de, wie etwa den Miss­brauch von zwei Kin­dern über einen Zeit­raum von vier Jah­ren, die dar­aus resul­tie­ren­den psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen und den Miss­brauch über die Schutz­al­ters­gren­ze hin­aus in sei­ne Abwä­gung ein­be­zo­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Mai 2017 – 2 StR 427/​16