Störung der Affektverarbeitung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt u.a. die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet1.

Störung der Affektverarbeitung – und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die auf eine Persönlichkeitsstörung in Kombination mit der Grundanspannung zurückzuführende Disposition des Angeklagten, in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zu geraten, reicht zur Bejahung eines dauernden Zustands im Sinne des § 63 StGB nicht aus2.

Denn die Störung der Affektverarbeitung führt erst in Kombination mit der – aufgrund sozialer Vereinsamung und Isolation entstandener – Grundanspannungslage und einer zusätzlichen Belastungssituation zur tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, wobei der Alkoholkonsum „zu einer zusätzlichen Enthemmung“ führt. Ein dauerhaft bestehender, den Täter beeinträchtigender psychischer Zustand ist damit nicht ausreichend belegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 358/14

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 06.03.1986 – 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 06.02.1997 – 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; BGH, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 StR 602/13, insoweit in NStZ-RR 2014, 207 nicht abgedruckt[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.12 2004 – 4 StR 452/04; vom 26.01.2007 – 2 StR 582/06, BGHR StGB § 63 Zustand 39; vom 10.01.2008 – 4 StR 626/07, NStZ-RR 2008, 140, 141[]

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