Straf­zu­mes­sung – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Die Straf­mil­de­rungs­mög­lich­keit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesent­lich zur Auf­klä­rung bei­getra­gen hat, wobei sich sein Auf­klä­rungs­bei­trag in Fäl­len, in denen er – wie hier – an der Tat betei­ligt war, über sei­nen eige­nen Tat­bei­trag hin­aus erstre­cken muss (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB).

Straf­zu­mes­sung – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Wesent­li­che Auf­klä­rungs­hil­fe liegt vor, wenn die Tat ohne den Auf­klä­rungs­bei­trag nicht oder nicht im gege­be­nen Umfang auf­ge­klärt wor­den wäre, die Aus­sa­ge des Täters jeden­falls aber eine siche­re­re Grund­la­ge für die Abur­tei­lung des Tat­be­tei­lig­ten schafft, indem sie den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die erfor­der­li­che Über­zeu­gung ver­mit­telt, dass ihre bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se zutref­fen 1.

Allein der Umstand, dass der Ange­klag­te bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren "umfas­sen­de Anga­ben" gemacht hat, ist inso­weit nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Erfor­der­lich ist, dass der Ange­klag­te einen wesent­li­chen Bei­trag zur Über­füh­rung des Mit­an­ge­klag­ten geleis­tet hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Novem­ber 2017 – 3 StR 301/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 26/​16, BGHR StGB § 46b Vor­aus­set­zun­gen 5[]