Strafzumessung – und die Aufklärungshilfe

Die Strafmilderungsmöglichkeit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesentlich zur Aufklärung beigetragen hat, wobei sich sein Aufklärungsbeitrag in Fällen, in denen er – wie hier – an der Tat beteiligt war, über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken muss (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB).

Strafzumessung - und die Aufklärungshilfe

Wesentliche Aufklärungshilfe liegt vor, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen1.

Allein der Umstand, dass der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren “umfassende Angaben” gemacht hat, ist insoweit nicht aussagekräftig. Erforderlich ist, dass der Angeklagte einen wesentlichen Beitrag zur Überführung des Mitangeklagten geleistet hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. November 2017 – 3 StR 301/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 26/16; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1044 []