Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vor­weg­voll­zug

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vor­weg­voll­zie­hung der Stra­fe oder eines Teils der Stra­fe, wenn der Zweck der Maß­re­gel dadurch leich­ter erreicht wird.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Vor­weg­voll­zug

Ob die­se Vor­aus­set­zung gege­ben ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Per­sön­lich­keit des Täters, der Län­ge der Frei­heits­stra­fe und der Art der not­wen­di­gen Behand­lung; die Abwei­chung von der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge kann gerecht­fer­tigt sein, wenn die vor­ge­zo­ge­ne Straf­voll­stre­ckung als Vor­stu­fe der Behand­lung für deren Zwe­cke erfor­der­lich ist 1 oder wenn Grün­de vor­lie­gen, die zu der Annah­me berech­ti­gen, dass der anschlie­ßen­de Straf­voll­zug den Maß­re­gel­voll­zug wie­der zunich­tema­chen könn­te 2.

Den Urteils­grün­den muss sich ent­neh­men las­sen, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Aus­füh­run­gen in dem Urteil in der Wie­der­ga­be des Geset­zes­tex­tes und einem pau­scha­len Ver­weis auf die "Ein­schät­zung" des Sach­ver­stän­di­gen erschlöp­fen, die nicht näher dar­ge­tan wor­den ist.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ent­sprach der ange­ord­ne­te Vor­weg­voll­zug von sechs Mona­ten der Sache nach der ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe dem Regel­fall des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB, wonach das Gericht bei Anord­nung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt neben einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Jah­ren bestim­men soll, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist. Die­ser Teil ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, mit­hin eine Rest­straf­aus­set­zung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt mög­lich ist.

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts, wonach der Vor­weg­voll­zug von sechs Mona­ten der ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe gewähr­leis­tet, dass nach erfolg­rei­chem Abschluss der vor­aus­sicht­lich zwei Jah­re dau­ern­den The­ra­pie die Voll­stre­ckung der noch aus­ste­hen­den Halb­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, deu­ten dar­auf hin, dass die Straf­kam­mer auch die­se Rege­lung im Blick gehabt hat. Inso­weit ist indes nicht ersicht­lich, dass sie die außer­ge­wöhn­li­che Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on bedacht hat, die es hier nahe legt, aus­nahms­wei­se abwei­chend von der Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs abzu­se­hen. Das erweist sich als rechts­feh­ler­haft.

Den Urteils­grün­den zufol­ge befin­det sich der Ange­klag­te seit dem 13.10.2017 im Voll­zug der bereits durch Urteil des Land­ge­richts Osna­brück vom 30.11.2016 ange­ord­ne­ten Maß­re­gel nach § 64 StGB. Die­se Unter­brin­gung erle­digt sich mit Rechts­kraft der nun­mehr erneut ange­ord­ne­ten Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 67f StGB), so dass die begon­ne­ne The­ra­pie gemäß § 67 Abs. 1 StGB nur fort­ge­setzt wer­den kann, wenn sie nicht zum Zwe­cke des nun­mehr ange­ord­ne­ten Vor­weg­voll­zugs unter­bro­chen wird. Wenn die Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs wie hier aller Vor­aus­sicht nach zu einer Her­aus­nah­me des Ange­klag­ten aus dem Maß­re­gel­voll­zug führt, kann indes von der Ent­schei­dung über den Vor­weg­voll­zug abge­se­hen wer­den. Denn eine bereits begon­ne­ne Behand­lung in der Ent­zie­hungs­an­stalt kann aktu­ell drin­gen­de The­ra­pie­be­dürf­tig­keit begrün­den, um die bereits ange­lau­fe­nen the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men durch eine Rück­ver­le­gung in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht wie­der zunich­te­zu­ma­chen. Da die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Voll­stre­ckungs­rei­hen­fol­ge auch der Siche­rung des The­ra­pie­er­folgs die­nen, muss die­se voll­stre­ckungs­recht­li­che Fol­ge bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs bedacht wer­den 3. Dar­an fehlt es hier.

Anhalts­punk­te dafür, dass das Land­ge­richt die Anord­nung des Vor­weg­voll­zugs auch unter Berück­sich­ti­gung der dro­hen­den Her­aus­nah­me des Ange­klag­ten aus dem Maß­re­gel­voll­zug ange­ord­net hät­te, las­sen sich dem Urteil nicht ent­neh­men. Es lässt sich des­halb nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil auf dem Rechts­feh­ler beruht.

Über die Anord­nung eines Vor­weg­voll­zugs ist daher erneut zu ent­schei­den. Dem Bun­des­ge­richts­hof ist ver­wehrt, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 354 Abs. 1 StPO selbst dar­über zu befin­den, weil die Ent­schei­dung Wer­tun­gen und Beur­tei­lun­gen erfor­dert, die dem Tat­ge­richt vor­be­hal­ten sind 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2018 – 3 StR 243/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.07.1985 1 StR 285/​85, NStZ 1986, 140 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.10.1994 3 StR 407/​94, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vor­weg­voll­zug 7[]
  3. vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 09.11.2017 1 StR 456/​17, NJW 2018, 714 mwN[]
  4. BGH aaO, S. 715[]