Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Symptomtat

Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Hang im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang – gegebenenfalls neben anderen Umständen – mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat. Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder – wie hier – mittelbar auch der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient1.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Symptomtat

Zwar muss der für eine Anordnung nach § 64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und der bzw. den Anlasstaten sicher feststehen2 und es bedarf hierfür bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielten, besonderer, diese Feststellung begründender Umstände3. Auch hält der Bundesgerichtshof daran fest, dass es an einem solchen Zusammenhang fehlt, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs4 oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren5.

Da der Angeklagte in dem hier entschiedenen Fall – abgesehen von einer Umschulung – seit mehreren Jahren arbeitslos ist und zuletzt Sozialleistungen bezog, kann der Bundesgerichtshof indes nicht völlig ausschließen, dass die Taten – jedenfalls ab der Tat II. 2 der Urteilsgründe – nicht mehr ausschließlich der Finanzierung des Lebensbedarfs, sondern auch der seines Drogenkonsums dienten6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2016 – 4 StR 586/15

  1. vgl. BGH 3 StR 38/08 und 275/08[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – 4 StR 572/13 4[]
  3. BGH aaO 6 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.10.2008 – 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15 10, 18[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2012 – 5 StR 545/12 2[]