Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs

§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, wonach ein Ver­wei­sung­be­schluss für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­we­ges bin­dend ist, ist bei Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Betrof­fe­ne hat beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg Kla­ge gegen die Freie und Han­se­stadt Ham­burg – Poli­zei Ham­burg – wegen der "unrecht­mä­ßi­gen Vor­gän­ge" im Zusam­men­hang mit sei­ner Inge­wahrs­am­nah­me und sei­ner Ver­brin­gung und min­des­tens zehn­stün­di­ge Unter­brin­gung in ver­schie­de­nen Poli­zei­dienst­stel­len in Ham­burg erho­ben. Zugleich hat er "Beschwer­de gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO" erho­ben, mit dem Antrag, die Behör­de anzu­wei­sen, die unrecht­mä­ßig erho­be­nen erken­nungs­dienst­li­chen Daten umge­hend und end­gül­tig zu löschen. Gleich­zei­tig hat er bean­tragt, ihm Pro­zess­kos­ten­hil­fe sowohl für sei­ne Kla­ge als auch für sei­nen Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO zu bewil­li­gen, ohne die Sach­ent­schei­dung von der Bewil­li­gung abhän­gig zu machen. Spä­ter hat er klar­ge­stellt, dass er die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des bean­stan­de­ten poli­zei­li­chen Han­delns bean­tragt. Den Löschungs­an­trag hat er nicht wei­ter auf­recht­erhal­ten. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die bean­stan­de­te Maß­nah­me als straf­pro­zes­su­al ange­se­hen hat, hat es nach Anhö­rung der Betei­lig­ten den Ver­wal­tungs­rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ver­wie­sen 1. Das OLG Ham­burg ver­wies das Ver­fah­ren sodann wei­ter an den Straf­rich­ter beim Amts­ge­richt Ham­burg:

Kei­ne Zustän­dig­keit nach §§ 23 ff. EGGVG

Eine Zustän­dig­keit des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts gemäß §§ 23, 25 EGGVG besteht nicht. Zustän­dig für das Begeh­ren des Betrof­fe­nen ist viel­mehr das Amts­ge­richt Ham­burg.

Das Ver­fah­ren nach §§ 23 ff EGGVG ist nicht eröff­net, weil bereits auf Grund ande­rer Vor­schrif­ten ein ordent­li­ches Gericht ange­ru­fen wer­den kann (vgl. § 23 Abs. 3 EGGVG). In ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit, eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Straf­rich­ters über sein Begeh­ren her­bei­zu­füh­ren.

Streit­ge­gen­stand ist vor­lie­gend kein Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt. Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te sind nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen und sons­ti­ge Maß­nah­men, die von der Jus­tiz­be­hör­de zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten auf den Gebie­ten des bür­ger­li­chen Rechts ein­schließ­lich des Han­dels­rechts, des Zivil­pro­zes­ses, der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und der Straf­rechts­pfle­ge getrof­fen wer­den. Zwar fal­len unter den Begriff der Jus­tiz­be­hör­den im Sin­ne des § 23 EGGVG sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch die Poli­zei, soweit letz­te­re zur Straf­ver­fol­gung tätig wird 2. Aber Maß­nah­men, die sich auf die Ein­lei­tung, Durch­füh­rung, Gestal­tung und Been­di­gung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens bezie­hen, stel­len sich nicht als den Ein­zel­fall regeln­de Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te, son­dern als Pro­zess­hand­lun­gen dar, die dem Rechts­weg nach den §§ 23 ff EGGVG grund­sätz­lich nicht unter­wor­fen sind 3.

Auf die nach­träg­li­che gericht­li­che Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit bereits durch Voll­zug erle­dig­ter Ein­griffs­maß­nah­men der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen ist § 98 Abs. 2 S. 2 StPO ent­spre­chend anwend­bar 4, so dass der Rechts­weg des § 23 EGGVG aus­schei­det und das Amts­ge­richt Ham­burg, Ermitt­lungs­rich­ter, zustän­dig ist.

Wei­ter­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt Ham­burg

Der Wei­ter­ver­wei­sung der Sache an das Amts­ge­richt Ham­burg, Straf­rich­ter, steht § 17a Abs. 2 S. 3 GVG nicht ent­ge­gen.

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg rechts­kräf­tig den von dem Betrof­fe­nen zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ver­wie­sen hat, ist das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 und 3 GVG an die­se nur Ver­wei­sung hin­sicht­lich der Bestim­mung des Rechts­we­ges gebun­den. Die Neu­fas­sung der §§ 17, 17a, 17b GVG durch das Vier­te Gesetz zur Ände­rung der VwGO vom 17.12 1990 5 dien­te der Beschleu­ni­gung und Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens 6, so dass die­ses Bin­dungs­ge­bot eine Zurück­ver­wei­sung oder eine Wei­ter­ver­wei­sung in einen drit­ten Rechts­weg durch das für zustän­dig erklär­te Gericht aus­schließt.

Die Ver­wei­sungs­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg ist indes­sen inner­halb der Straf­ge­richts­bar­keit für das Ober­lan­des­ge­richt nicht bin­dend.

Die Vor­schrift des § 17a Abs. 2 S. 3 GVG fin­det auf Ver­wei­sun­gen inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung 7 Die §§ 17 bis 17b GVG betref­fen den Rechts­weg, also das Ver­hält­nis ver­schie­de­ner Zwei­ge der Gerichts­bar­keit zuein­an­der; für das Ver­hält­nis ver­schie­de­ner Zwei­ge inner­halb einer – hier der ordent­li­chen – Gerichts­bar­keit gel­ten sie nicht. Dies ver­deut­licht bereits der Wort­laut des § 17a Abs. 2 S. 1 GVG, wonach die Ver­wei­sung an das "zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges" zu erfol­gen hat. Die­ser Wort­laut impli­ziert die gesetz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen vor­zu­neh­men­der Ver­wei­sung an ein Gericht eines ande­ren Gerichts­zwei­ges und Fäl­len der Unzu­stän­dig­keit inner­halb eines Gerichts­zwei­ges 8. Die­se Ein­schrän­kung der Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung bringt auch § 17a Abs. 2 S. 3 GVG durch die For­mu­lie­rung "hin­sicht­lich des Rechts­we­ges" klar zum Aus­druck.

§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG fin­det für Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs auch nicht ent­spre­chen­de Anwen­dung 9, da die Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie nicht vor­lie­gen. Eine – ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­li­che 10 und im Ver­fah­rens­recht zuläs­si­ge 11 – Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge gesetz­li­che Rege­lungs­lü­cke vor­aus, die nach der aus der gesetz­li­chen Rege­lung zu ent­neh­men­den Wert­ent­schei­dung in glei­cher Wei­se Rege­lung erheischt wie der gesetz­lich gere­gel­te Sach­ver­halt.

Es liegt kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor. Dies folgt zunächst aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und ratio legis der durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (Vier­tes Gesetz zu Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung – 4. VwGO­ÄndG) 12 neu gefass­ten §§ 17 ff. GVG. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 GVG i.d.F. vom 09.05.1975 13 ver­wies das ordent­li­che Gericht bei Unzu­läs­sig­keit des Rechts­we­ges die Sache auf Antrag an das zustän­di­ge Gericht; die Rege­lung betraf die Zuläs­sig­keit der Rechts­weg­ver­wei­sung zwi­schen den Zwei­gen der Gerichts­bar­keit, wie etwa der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit, der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, der Finanz- oder Sozi­al­ge­rich­te, und war auf Ver­wei­sun­gen inner­halb eines Gerichts­zwei­ges nicht anwend­bar; inso­weit fan­den die Regeln betref­fend die sach­li­che Zustän­dig­keit Anwen­dung. Ziel der Neu­fas­sung der §§ 17 bis 17b GVG war es u.a., die Ver­wei­sung bei Unzu­läs­sig­keit des ein­ge­schla­ge­nen Rechts­we­ges vom Antrags­er­for­der­nis unab­hän­gig zu machen und durch Ver­wei­sung von Amts wegen eine Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und ‑beschleu­ni­gung bei gleich­zei­ti­ger Kos­ten­er­spar­nis zu errei­chen 14. Eine Neu­re­ge­lung des Inhalts, dass ent­ge­gen dem frü­he­ren Rechts­zu­stand durch die Neu­fas­sung der §§ 17 ff GVG auch Ver­wei­sun­gen zwi­schen Gerich­ten des­sel­ben Gerichts­zwei­ges erfasst und inso­weit eine grund­le­gen­de Ände­rung des bis­he­ri­gen Rechts­zu­stan­des bewirkt wer­den soll­te, war nicht gesetz­ge­be­ri­sches Anlie­gen; viel­mehr soll­te nach Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers an der Ver­wei­sung nach § 17a GVG allein – wenn­gleich nun­mehr von Amts wegen – zwi­schen ver­schie­de­nen Rechts­we­gen fest­ge­hal­ten wer­den 15.

Zudem hat der Gesetz­ge­ber in Umset­zung vor­an­ge­gan­ge­ner Recht­spre­chung 16 eine ent­spre­chen­de Gel­tung des § 17a Abs. 1 bis 5 GVG für die in bür­ger­li­chen Rechts­weg­st­rei­tig­kei­ten, Fami­li­en­sa­chen und Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit zustän­di­gen Spruch­kör­per in ihrem Ver­hält­nis zuein­an­der in § 17a Abs. 6 GVG gere­gelt (FGG-Reform­ge­setz) 17, nicht jedoch die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 17a Abs. 1 bis 5 im Ver­hält­nis der Ver­fah­ren nach §§ 23 ff EGGVG und nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO zuein­an­der. Nicht zuletzt ist die Plan­wid­rig­keit der Rege­lungs­lü­cke vor­lie­gend zu ver­nei­nen, da der Gesetz­ge­ber die Fäl­le der Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zwei­ges jeweils abschlie­ßend in den Pro­zess­ord­nun­gen gere­gelt hat. So sieht betref­fend die ordent­li­che Gerichts­bar­keit § 281 ZPO im Zivil­pro­zess die Ver­wei­sung eines Rechts­streits an das ört­lich und sach­lich zustän­di­ge Gericht vor. Für den Straf­pro­zess sieht die Ein­zel­re­ge­lung des § 270 StPO die Ver­wei­sung an ein höhe­res zustän­di­ges Gericht vor. Eine Ver­all­ge­mei­ne­rung die­ser Rege­lun­gen ist ange­sichts ihres jeweils spe­zi­el­len Cha­rak­ters nicht mög­lich 18.

Es liegt im Ver­hält­nis der §§ 23 ff EGGVG mit dem Ver­fah­ren vor dem Straf­rich­ter nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auch kein dem § 17a GVG ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt – auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 17a GVG im Ver­hält­nis zwi­schen dem Buß­geld­ver­fah­ren und der strei­ti­gen Zivil­ge­richts­bar­keit 19 – vor. Vor­lie­gend wird, wie auch das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht in sei­nem Beschluss aus­ge­führt hat, die Über­prü­fung von Maß­nah­men aus dem Bereich der Straf­rechts­pfle­ge, also aus dem Bereich der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit, begehrt. Damit nimmt das Ober­lan­des­ge­richt eine Ver­wei­sung nicht nur inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit, son­dern sogar inner­halb der­sel­ben Spar­te die­ser Gerichts­bar­keit, näm­lich der Straf­ge­richts­bar­keit, vor 20. Hin­zu kommt, dass eine in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 17a Abs. 2 S. 3 GVG ange­nom­me­ne Bin­dungs­wir­kung im Fall des unzu­tref­fend nach §§ 23 ff EGGVG gewähl­ten Rechts­we­ges zum Aus­schluss des dem Betrof­fe­nen bei einem Ver­fah­ren nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO gege­be­nen Rechts­mit­tels der Beschwer­de füh­ren wür­de.

Gegen eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 17a GVG inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit spricht zudem, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt es im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG grund­sätz­lich für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten hält, dass in allen Ver­fah­rens­ord­nun­gen die Mög­lich­keit eröff­net ist, hilfs­wei­se die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht zu bean­tra­gen 21. Dies strei­tet für eine Ver­wei­sung vom Straf­se­nats an den Beschwer­de, Haft- oder Ermitt­lungs­rich­ter 22. Auch im Hin­blick auf die Wah­rung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Not­wen­dig­keit der Befas­sung des sach­nächs­ten Gerichts ist es gebo­ten, das Ver­fah­ren an das nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung – hier der Straf­pro­zess­ord­nung – zustän­di­ge Gericht gelan­gen zu las­sen 23. Dafür spricht auch die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel des § 23 EGGVG, die durch die Neu­re­ge­lung nicht berührt wur­de.

Schließ­lich kann die Beschwer­de gegen einen Ver­wei­sungs­be­schluss auch nur dar­auf gestützt wer­den, dass der Rechts­weg vom ver­wei­sen­den Gericht unrich­tig beur­teilt wor­den ist, aber nicht dar­auf, dass der Rechts­streit an ein ande­res Gericht des Rechts­wegs hät­te ver­wie­sen wer­den müs­sen, da das ver­wei­sen­de Gericht gene­rell kei­ne über die Rechts­weg­fra­ge als sol­che hin­aus­ge­hen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz hat 24. Die Ver­wei­sungs­vor­schrif­ten in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Inter­es­se des effek­ti­ven Rechts­schut­zes auf eine zügi­ge und ver­bind­li­che Fest­le­gung des Rechts­wegs gerich­tet, aber auch beschränkt. Dar­aus folgt, dass eine Ver­wei­sung kei­ne über die Rechts­weg­fra­ge hin­aus­ge­hen­den Vor­fest­le­gun­gen für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wird, beinhal­tet 25.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 2 VAs 9/​142 VAs 9/​14 – 6 OBl 6/​14

  1. VG Ham­burg, Beschluss vom 03.04.2014 – 17 K 51/​13[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 23 EGGVG Rn. 2[]
  3. KG, Beschluss vom 12.02.2013 – 4 VAs 3/​13[]
  4. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 98 Rn. 23; OLG Karls­ru­he NJW 2013, 3738 f; Bran­den­bur­gi­sches OLG NStZ 2007, 54; für Iden­ti­täts­fest­stel­lung nach §§ 163b, 163c StPO: Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 28.10.2004 – 1 Ws 207/​04 und Thü­rO­LG, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 VAs 5/​10[]
  5. BGBl I, 2809, 2816ff[]
  6. Gesetz­ent­wurf der BReg vom 27.04.1990 BT-Drs. 11/​7030 S. 1 sowie Begrün­dung a.a.O., S. 17, 36[]
  7. h.M. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 17b GVG Rn. 1; LR-Bött­cher § 17b GVG Rn. 2 f[]
  8. Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 23.06.2006 – 2 VAs 2/​06; Han­sOLG Ham­burg, NStZ 1995, 252[]
  9. std. Rspr. Han­sOLG Ham­burg, vgl. Beschluss vom 24.09.2013 – 2 VAs 5/​13; Beschluss vom 23.06.2006 – 2 VAs 2/​06; Hans OLG Ham­burg, NStZ 1995, 252; OLG Nürn­berg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stutt­gart, NJW 2006, 2565, 2567; KG, Beschluss vom 12.02.2013 – 4 VAs 3/​13; KG, Beschluss vom 21.05.2001 – 1 AR 560/​014 VAs 14/​01; Nds. OVG, Beschluss vom 07.04.2011 – 13 OB 62/​11; LR-Bött­cher § 17b GVG Rn. 3; Zöl­ler-Lücke­mann, ZPO, § 17a GVG, Rn. 12; offen­ge­las­sen von BGHR GVG § 17a Rechts­weg­st­rei­tig­keit 1; a.A. OLG Karls­ru­he NJW 2013, 3738f; Thü­rO­LG, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 VAs 5/​10; OLG Frank­furt NStZ-RR 2010, 379 f; OLG Mün­chen, Beschluss vom 25.11.2009 – 4 Ws 130/​09 ®; OLG Cel­le Stra­Fo 1998, 27 f; vgl. BGH, BGHR GVG § 17a Rechts­weg­st­rei­tig­keit 1; KK-May­er § 29 EGGVG Rn. 27; Kissel/​Mayer GVG § 17 Rn. 43[]
  10. BVerfGE 82, 6[]
  11. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt Einl. Rn.198[]
  12. vom 17.12 1990, BGBl. I S. 2809[]
  13. BGBl. I S. 1077[]
  14. sie­he dazu die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 11/​7030, S. 37; KK-Bar­t­he, § 17b GVG Rn. 2[]
  15. OLG, Beschluss vom 23.06.2006 – 2 VAs 2/​06; Han­sOLG Ham­burg, NStZ 1995, 252; OLG Stutt­gart NJW 2006, 2562; OLG Nürn­berg NStZ 2006, 654 f[]
  16. BGHZ 115, 275, 284f; BGH NJW-RR 1999, 1007, 1008; BGH NJW 2001, 2181 und BGH BGHR GVG § 17a Rechts­weg­st­rei­tig­keit 1[]
  17. vom 17.12 2008, BGBl. I, S. 2586, 2694; zur Begrün­dung s. BT-Drs. 16/​6308 vom 07.09.2007, S. 318[]
  18. OLG Ham­burg, Beschluss vom 05.02.2010 – 2 Ws 54/​09[]
  19. BGH, BGHR GVG § 17a Rechts­weg­st­rei­tig­keit 1[]
  20. gegen die Bin­dungs­wir­kung in die­sen Fäl­len: OLG Ham­burg mit Beschluss vom 24.09.2013 – 2 VAs 5/​13; a.A. OLG Karls­ru­he NJW 2013, 3738 f; Thü­rO­LG, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 VAs 5/​10; Thü­rO­LG StV 2006, 147; Kissel/​Mayer, GVG, § 17 Rn. 43; KK-May­er § 29 EGGVG Rn. 27; für die­sen Fall offen­ge­las­sen von BGH, BGHR GVG § 17a Rechts­weg­st­rei­tig­keit 1[]
  21. BVerfGE 57, 9, 22[]
  22. vgl. LR-Bött­cher, GVG, § 17b Rn. 3[]
  23. OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.10.2006 – 1 VAs 6/​06[]
  24. Nds. OVG, Beschluss vom 07.04.2011 – 13 OB 62/​11[]
  25. Nds. OVG, a.a.O.[]