Anwaltliche Prüfungspflichten bei der Verfassungsbeschwerde

Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.

Anwaltliche Prüfungspflichten bei der Verfassungsbeschwerde

Das zumindest urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht und verhängte gegen den Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr von 500,- €. Denn, so das Bundesverfassungsgericht, bei der Erfüllung seiner Aufgaben darf das Bundesverfassungsgericht nicht durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert werden1.

Diesem Verdikt der Karlsruher Verfassungsrichter lag eine Verfassungsbeschwerde zugrunde, in der eine Kostenentscheidung eines Amtsgerichts angefochten wurde, obwohl von der Gegenseite bereits eine Berufung eingelegt worden war. Eine Änderung bzw. nachträgliche Rechtfertigung der – wohl objektiv willkürlichen – Kostenentscheidung hätte im Berufungsverfahren des Gegners oder durch die Einlegung einer Anschlussberufung der Beschwerdeführerin (§ 524 ZPO) erreicht werden können2. Ihr war die Einlegung der Anschlussberufung auch zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2006 – 1 BvR 2483/05, NJW 2006, 1505)). Im vorliegenden Fall kommt, so das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungsgründen, hinzu, dass schon die Berufungseinlegung durch die Gegenseite die Möglichkeit eröffnete, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene – wohl objektiv willkürliche – Kostenentscheidung des Amtsgerichts entweder geändert oder aufgrund einer abweichenden Entscheidung des Landgerichts in der Hauptsache nachträglich gerechtfertigt würde3.

Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte dem Bundesverfassungsgericht die dafür maßgeblichen Tatsachen nicht mitgeteilt. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist aber zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.

Die Missbrauchsgebühr wurde nicht gegen den Beschwerdeführer verhängt, sondern gegen dessen Prozessbevollmächtigten.

Aber auch einen zweiten Beschwerdeführer traf die Verhängung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht: Die von einem Wohnungseigentümer erhobene Verfassungsbeschwerde, der sich auf Art. 3 und Art. 14 GG beruft, weil er zu rückständigen Wohngeldern verurteilt wurde, war ebenfalls nicht erfolgreich. Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen waren ohne verfassungsrechtliche Substanz und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war deshalb daher offensichtlich aussichtslos. Macht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300,– € gegen den Beschwerdeführer.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2009 – 1 BvR 829/09
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Oktober 2009 – 2 BvR 2300/09 –

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.1995 – 2 BvR 1806/95, NJW 1996, 1273, 1274; stRspr[]
  2. vgl. BGHZ 17,392, 397[]
  3. vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 524 Rn. 35 m.w.N.[]