Die Wahl zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

13. August 2012 | Beamtenrecht
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Ist das Wahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nicht zu beanstanden, kann dem Ministerpräsidenten des Landes nicht untersagt werden, die neu gewählte Person zur Landesbeauftragten zu ernennen. Eine weitergehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit besteht nicht.

So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages eines Mitbewerbers entschieden, der damit die Ernennung von Frau Neumann-Becker als vom Landtag Sachsen-Anhalts gewählte neue Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verhindern wollte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle waren keine Fehler beim Wahlverfahren festzustellen. Eine vollständige gerichtliche Kontrolle sei aber bei der durch die Wahl im Landtag getroffene Auswahlentscheidung nicht möglich. So könne das Gericht das Wahlverfahren und die Feststellung des Ergebnisses überprüfen. Dazu gehöre auch die Frage, ob Kandidaten zu Unrecht ausgeschlossen worden seien. Nicht aber könne das Gericht das politische Ermessen überprüfen, das bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern auf der Grundlage von Wahlen immer vorhanden sein müsse.

In der Frage, ob die vom Mitbewerber gerügte gesetzliche Regelung, wonach der Landesbeauftragte bis zum 9. November 1989 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den neuen Bundesländern gehabt haben soll, zu beanstanden ist, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen. Diese Regelung habe sich nämlich nicht zu Lasten des Mitbewerbers ausgewirkt. Dieser erfülle zwar diese Voraussetzung nicht, sei aber gleichwohl zur Wahl im Landtag zugelassen worden. Auch sei diese Voraussetzung weder in der Beschlussvorlage des Landtages noch in der Landtagssitzung selbst thematisiert worden. Vielmehr gehörte der Mitbewerber zu den Bewerberinnen und Bewerbern, die dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen worden seien. In der Beschlussvorlage des Landtages heiße es, aus diesem Bewerberkreis könne der Landtag eine Landesbeauftragte/einen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wählen.

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 9. August 2012 – 5 B 216/12 HAL

 
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