Die Beteiligung der Frauenvertreterin bei der Abmahnung

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin ist die Frauenvertreterin bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu beteiligen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Mann oder eine Frau betroffen ist. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Abmahnung eines Beschäftigten.

Die Beteiligung der Frauenvertreterin bei der Abmahnung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Beteiligungsrechte der Frauenverteterin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als verletzt angesehen. Die BVG hatte im Juni 2012 einen Omnibusfahrer abgemahnt, weil dieser in drei Fällen einen Bus über mehrere Meter freihändig geführt haben soll. Die Klägerin, die zuständige Frauenvertreterin der BVG, war hieran nicht beteiligt worden. Mit ihrer Feststellungsklage machte die Klägerin die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte geltend. Bei der Abmahnung handele es sich um eine personelle Maßnahme, die die Rechtsstellung des Beschäftigten berühre. Für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung habe das Bundesarbeitsgericht dies in parallelen Fällen bereits entschieden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Berlin sich auf das Landesgleichstellungsgesetz bezogen, nach dem die Frauenvertreterin bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu beteiligen sei. Die Abmahnung stelle eine solche personelle Maßnahme dar, weil sie vom Arbeitgeber etwa im Rahmen eines künftigen Kündigungsverfahrens oder eines Zeugnisses zulasten des Beschäftigten berücksichtigt werden könne. Unerheblich sei, dass die Abmahnung die aktuelle Rechtsstellung des Beschäftigten nicht beeinträchtige. Eine Abmahnung sei auch ein Mittel, das vom Arbeitgeber diskriminierend eingesetzt werden könnte, etwa indem er Frauen und Männer unterschiedlich abmahne. Um eine solche potentielle Diskriminierung von vornherein auszuschließen, sei es nach der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes erforderlich, die Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung zu beteiligen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Mann oder eine Frau betroffen sei und ob das vorgeworfene Verhalten gleichstellungsrechtlich relevant sei.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27. Februar 2014 – VG 5 K 379.12