Dieb­stäh­le aus einer Umklei­de­ka­bi­ne in der Schu­le

Der Schul­trä­ger haf­tet für Dieb­stäh­le aus einer Umklei­de­ka­bi­ne, wenn der Leh­rer ver­gisst, die Umklei­de­ka­bi­ne abzu­schlie­ßen.

Dieb­stäh­le aus einer Umklei­de­ka­bi­ne in der Schu­le

In einem Rechts­streit, der jetzt die Jus­tiz in Sach­sen-Anhalt beschäf­tigt hat, gab es am 02.11.2009 es in der Berufs­schu­le Wirt­schaft und Ver­wal­tung in der Albert-Vater-Stras­se in Mag­de­burg eine Dieb­stahls­se­rie, die nicht auf­ge­klärt wur­de. Den 19jährigen Klä­gern wur­den aus dem unver­schlos­se­nen Umklei­de­raum wäh­rend des Sport­un­ter­richts eine Hose, ein Han­dy sowie die PKW-Schlüs­sel ent­wen­det, so dass ein Aus­tausch der Schlös­ser erfor­der­lich ist.

Die zustän­di­ge Leh­re­rin hat an die­sem Tag ver­ges­sen, die Umklei­de­räu­me zu ver­schlie­ßen. Dies wäre jedoch ihre Auf­ga­be gewe­sen. In die­sem Ver­säum­nis der Leh­re­rin hat das Gericht eine Amts­pflicht­ver­let­zung gese­hen.

Auf die Kla­ge des Schü­lers ver­ur­teil­te dar­auf­hin das Land­ge­richt Mag­de­burg das Land Sach­sen-Anhalt als Schul­trä­ger zum Scha­dens­er­satz geg­ne­über dem Berufs­schü­ler. Aller­dings erkann­te das Land­ge­richt bei dem Han­dy und der Hose nicht den Neu­preis, son­dern nur den Zeit­wert bei der Bere­chung der Scha­dens­hö­he an, so dass bei dem 1 Jahr alten Han­dy z.B. nach erfolg­tem Modell­wech­sel nur noch 50% des Kauf­prei­ses als Scha­den zu erset­zen war.

Das beklag­te Land Sach­sen-Anahlt hat gegen das Urteil Beru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg ein­ge­legt, die­se aber wie­der zurück­ge­nom­men nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt haben den Feh­ler der Leh­re­rin ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des nicht mit leich­ter Fahr­läs­sig­keit („Augen­blicks­ver­sa­gen“) son­dern mit mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit bewer­tet. Nicht ent­schei­dend aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts war auch, dass nach der Schul­ord­nung ein Mit­brin­gen von Wert­ge­gen­stän­den nach Mög­lich­keit nicht erfol­gen soll­te. Zwei­fel­haft sei hier bereits, ob ein Han­dy oder Auto­schlüs­sel über­haupt „Wert­ge­gen­stän­de“ sei­en. Im Übri­gen ent­hal­te die Rege­lung kein aus­drück­li­ches Ver­bot, da das Mit­brin­gen nur „nach Mög­lich­keit“ nicht erfol­gen soll­te.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 3. März 2011 – 10 O 2046/​10
Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg, Beschluss vom 17. Mai 2011 – 2 U 46/​11