Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­hän­gung eines Buß­gelds und eines Fahr­ver­bots wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gleich­zei­tig wur­de dem Beschwer­de­füh­rer wegen völ­li­ger Sub­stanz­lo­sig­keit sei­ner Aus­füh­run­gen und offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500,– € auf­er­legt, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben nicht dadurch gehin­dert wer­den darf, dass es sich mit für jeder­mann erkenn­bar aus­sichts­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den befas­sen muss und des­halb ande­ren Bür­gern den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann.

Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Der Beschwer­de­füh­rer hat sich in einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren gegen einen Buß­geld­be­scheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums Kas­sel gewandt. Das Amts­ge­richt Frank­furt am Main ord­ne­te in sei­nem Urteil eine Geld­bu­ße in Höhe von 275,– € wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung an und ver­häng­te gleich­zei­tig ein Fahr­ver­bot von 2 Mona­ten. Die dage­gen erho­be­ne Rechts­be­schwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­ner all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit und begrün­det die­se u.a. damit, er sei von dem ihm auf­grund sei­nes Ver­kehrs­ver­stos­ses fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeug in sei­nem fahr­läs­si­gen Fehl­ver­hal­ten durch des­sen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung bestärkt wor­den.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de von der 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, weil der Beschwer­de­füh­rer weder einen spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­ver­stoß dar­ge­legt noch erklärt hat, dass er sei­ne Ein­wen­dun­gen bereits vor den Fach­ge­rich­ten gel­tend gemacht und damit den Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz beach­tet hat. Dar­über hin­aus ist sie auch unbe­grün­det, weil der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen hat, aus denen sich eine Grund­rechts­ver­let­zung ergibt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2009 – 2 BvR 2487/​08