Nachgeschobener Vortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag

Vor­trag zur Be­grün­dung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags darf auch noch nach Ab­lauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein­ge­reicht wer­den, wenn er le­dig­lich das bis­he­ri­ge frist­ge­rech­te Vor­brin­gen er­gänzt, des­sen er­kenn­ba­re Lü­cken­haf­tig­keit dem Ge­richt gemäß § 86 Abs. 3 VwGO An­lass zur Nach­fra­ge hätte geben müs­sen.

Nachgeschobener Vortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Einklang mit der des Bundesgerichtshofs zu § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht, dürfen nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur noch solche Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs vorgetragen werden, mit denen der bisherige Vortrag lediglich ergänzt oder substantiiert wird; das Vorbringen neuen, die Wiedereinsetzung erstmals rechtfertigenden Sachverhalts ist nicht zulässig1. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen bloß ergänzendem Vortrag und unzulässigem Nachschieben neuer Wiedereinsetzungsgründe ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich das Bundesvewrwaltungsgericht zu eigen macht, ob „lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO (auf den Verwaltungsprozess übertragen: § 86 Abs. 3 VwGO) geboten gewesen wäre, nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden“2. Es kommt also darauf an, ob ein erkennbar lückenhafter Vortrag gegeben ist, der zu einer ordnungsgemäßen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ein Nachfragen notwendig macht, oder eine in sich geschlossene, an sich nicht ergänzungsbedürftige Sachdarstellung3.

Ausgehend davon war im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall das Vorbringen der Klägerin ergänzungsbedürftig, mit anderen Worten: Über den Wiedereinsetzungsantrag hätte nicht ohne weitere Aufforderung zur Substantiierung des Vorbringens entschieden werden dürfen. Die Klägerin hat innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Wiedereinsetzungsgrund im Einzelnen dargelegt, dass die Büroangestellte ihrer Prozessbevollmächtigten trotz zutreffender Fristberechnung, Fristenkontrolle und Überwachung die Frist aus nicht nachvollziehbaren Gründen fehlerhaft in den Fristenkalender und das Aktenvorblatt eingetragen habe. Ausgehend von der oben erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zur Vermeidung von Fehlerquellen ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Eintragung der Fristen und der Eintragung selbst gefordert wird, hätte das Bundesverwaltungsgericht – jedenfalls nachdem die Beklagte ein entsprechendes Vorbringen bei der Klägerin vermisst hatte – bei dieser nachfragen müssen, wie der weitere Bürolauf nach Erteilung der Anweisung zur Eintragung der Fristen in zeitlicher Hinsicht organisiert ist. Zumindest hätte das nicht ohne Weiteres den Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung zurückweisen dürfen, es sei nicht sichergestellt gewesen, dass die Büroangestellte die Frist sofort nach Anweisung eintragen würde, weil die Klägerin dazu nicht vorgetragen hatte. Vielmehr handelte es sich um einen typischen Substantiierungsmangel, der noch außerhalb der Frist behoben werden kann.

Dies gilt auch für den nachgeschobenen Hinweis, dass es sich bei der Büroangestellten um eine ausgebildete Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte handele. Zur langjährigen Erfahrung und Zuverlässigkeit der Angestellten war bereits zuvor fristgerecht vorgetragen worden. Wenn das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an einer entsprechenden Berufsausbildung der Angestellten gehabt hätte, hätte er danach fragen müssen; denn solche Angaben zur Zuverlässigkeit von Büroangestellten sind als bloße Ergänzung zulässig4.

Was schließlich die nachträgliche und von der Beklagten offenbar übersehene Angabe der Klägerin betrifft, Revisionssachen gehörten in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten zu den zahlreicheren Sachen, so musste sich die Notwendigkeit dieses Vortrages schon deswegen nicht aufdrängen, weil die Prozessbevollmächtigte davon ausgehen konnte, dass dem Bundesverwaltungsgericht, vor dem sie in den letzten Jahren häufiger in Vermögenszuordnungssachen aufgetreten ist, dies bekannt ist. Abgesehen davon handelt es sich auch hierbei um ergänzendes Vorbringen, das vom Bundesverwaltungsgericht hätte erfragt werden müssen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. März 2012 – 3 C 21.11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1982 – 7 B 84.81, Buchholz a.a.O. Nr. 126; Beschluss vom 30.07.1997 – 10 C 1.96 – n.v.; Urteil vom 13.09.2001 – 3 C 31.00 – insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 115, 97[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.04.2011 – XI ZB 4/10 – NJW-RR 2011, 1284; Beschluss vom 04.03.2004 – IX ZB 71/03, FamRZ 2004, 1552[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.02.1997 – I ZB 50/96, NJW 1997, 1708[]
  4. vgl. Roth, in: SteinJonas, ZPO, 22. Aufl., § 236 Rn. 8[]