Spu­cke­sam­meln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Antrag eines Man­nes auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein von der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg erteil­tes Auf­ent­halts­ver­bot abge­lehnt.

Spu­cke­sam­meln

Die Poli­zei­di­rek­ti­on erhielt im Mai 2011 meh­re­re Berich­te von Eltern, dass ihre Kin­der bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten in dem Olden­bur­ger Orts­teil Krey­en­brück von einem Mann ange­spro­chen wor­den sei­en, der von den Kin­dern Spei­chel ein­sam­meln woll­te. In einem Fall wur­de der Antrag­stel­ler gegen­über der Poli­zei als die­ser Mann iden­ti­fi­ziert. Im Anschluss an eine schrift­li­che Gefähr­der­an­spra­che ord­ne­te die Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg mit Bescheid vom 24. Mai 2011 gegen­über dem Antrag­stel­ler gestützt auf das Nie­der­säch­si­sche Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ein Auf­ent­halts­ver­bot für eine Ver­bots­zo­ne in Krey­en­brück für die Dau­er von drei Mona­ten an. Zur Begrün­dung führ­te die Poli­zei­di­rek­ti­on aus, der Antrag­stel­ler ste­he im drin­gen­den Ver­dacht, seit Janu­ar 2011 in fünf Fäl­len im Raum Kreyenbrück/​Osternburg Kin­der beläs­tigt zu haben. Der Umstand, dass er Spu­cke von den Kin­dern habe sam­meln wol­len, las­se einen sexu­el­len Hin­ter­grund ver­mu­ten. Der Antrag­stel­ler sei ein­schlä­gig vor­be­straft und auch gegen­wär­tig wer­de ein sach­na­hes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn geführt. Die Ver­hal­tens­wei­se des Antrag­stel­lers las­se die Pro­gno­se zu, dass er ohne das Auf­ent­halts­ver­bot mit hoher Wahr­schein­lich­keit Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung ins­be­son­de­re von Kin­dern bege­hen wer­de.

Gegen die­ses Auf­ent­halts­ver­bot hat der Antrag­stel­ler am 17. Juni 2011 Kla­ge erho­ben und gleich­zei­tig einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt. Er bestrei­tet die gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt und die Auf­fas­sung der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg bestä­tigt. Zur Begrün­dung führ­te es aus, dass der Antrag­stel­ler in einem Fall iden­ti­fi­ziert wor­den sei. Dies recht­fer­ti­ge den Rück­schluss, dass er auch in den übri­gen Fäl­len des „Spu­cke­sam­melns" der­je­ni­ge gewe­sen sei, der die Kin­der beläs­tigt habe. Die Pro­gno­se der Poli­zei­di­rek­ti­on, das Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers wer­de sich stei­gern und er wer­de zukünf­tig Straf­ta­ten bege­hen, sei nicht zu bean­stan­den. Hier­bei sei ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, dass der Antrag­stel­ler bereits ein­schlä­gig vor­be­straft sei und wei­te­re ein­schlä­gi­ge Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn geführt wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 4. Juli 2011 – 7 B 1353/​11