Der garan­tier­te Lern­er­folg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird.

Der garan­tier­te Lern­er­folg

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der Klä­ger hat­te hier­in eine irre­füh­ren­de und damit unzu­läs­si­ge Wer­bung mit einem nicht zu garan­tie­ren­den Lern­er­folg gese­hen. Der Beklag­te hat­te die­se Wer­bung damit ver­tei­digt, dass eine Wer­bung mit Erfolgs­ga­ran­ti­en in der heu­ti­gen Zeit nicht gene­rell unzu­läs­sig sei. Bewor­ben wer­de nur der vom Kun­den gewünsch­te Lern­er­folg. Dem Ver­brau­cher sei inso­weit auch bekannt, dass der Erfolg eines Tanz­kur­ses letzt­end­lich vom Schü­ler abhän­ge und vom Tanz­leh­rer nicht garan­tiert wer­den kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Beklag­te die betref­fen­de Wer­bung zu unter­las­sen, weil sie auch für den heu­ti­gen, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher irre­füh­rend und des­halb unlau­ter sei. Sie ent­hal­te eine unwah­re Anga­be über die Ergeb­nis­se, die vom Tanz­un­ter­richt des Beklag­ten zu erwar­ten sei­en. Bei den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern ent­ste­he durch die in Fra­ge ste­hen­de For­mu­lie­rung der unzu­tref­fen­de Ein­druck, der Tanz­un­ter­richt des Beklag­ten füh­re sicher zu einem gewünsch­ten Lern­er­folg. Tat­säch­lich hän­ge der Erfolg des Tanz­un­ter­richts aber auch maß­geb­lich vom jewei­li­gen Schü­ler ab, so dass ein Lern­er­folg nicht sicher ein­tre­ten müs­se. Denn es gebe immer wie­der Men­schen, die auch nach einem Tanz­kurs nicht in der Lage sei­en, das for­mal Gelern­te so anzu­wen­den, dass sich die­ses als eine auch nur eini­ger­ma­ßen ästhe­tisch anmu­ten­de Bewe­gung dar­stel­le.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 29. Janu­ar 2013 – I‑4 U 171/​12