Umwelt­in­ge­nieu­re – Beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen in Euro­pa

Beruf­li­che Tätig­kei­ten, die Regeln unter­lie­gen, die von einer von einem Mit­glied­staat aner­kann­ten pri­va­ten Orga­ni­sa­ti­on erlas­sen wor­den sind, sind als von die­sem Mit­glied­staat nicht regle­men­tier­te Tätig­kei­ten anzu­se­hen. Die Aner­ken­nung der die­se Tätig­kei­ten abde­cken­den Qua­li­fi­ka­tio­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat muss sich auf eine dau­er­haf­te und regel­mä­ßi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens zwei Jah­ren stüt­zen, die eine Gesamt­heit von den Beruf kenn­zeich­nen­den Tätig­kei­ten abdeckt.

Umwelt­in­ge­nieu­re – Beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen in Euro­pa

Die Richt­li­nie über die Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me 1 sieht zwei unter­schied­li­che Mecha­nis­men der Aner­ken­nung von Hoch­schul­di­plo­men vor, je nach­dem, ob der Antrag­stel­ler ein Diplom besitzt, das von einem die­sen Beruf regle­men­tie­ren­den Mit­glied­staat erteilt wor­den ist, oder ob er den Beruf voll­zeit­lich für min­des­tens zwei Jah­re in einem Mit­glied­staat aus­ge­übt hat, der die­sen Beruf nicht regle­men­tiert.

Wäh­rend der Beruf des Umwelt­in­ge­nieurs in Grie­chen­land staat­lich regle­men­tiert ist, ist dies im Ver­ei­nig­ten König­reich nicht der Fall. Sei­ne Aus­übung ist dort in einem bestimm­ten Maße vom Engenee­ring Coun­cil (einer in der Richt­li­nie 89/​48 aus­drück­lich genann­ten pri­va­ten Orga­ni­sa­ti­on) regle­men­tiert. Die Mit­glied­schaft in die­ser Orga­ni­sa­ti­on ist für die Aus­übung des Inge­nieur­be­rufs nicht ver­pflich­tend.

Frau Chris­ti­na Toki, eine grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, erwarb Ende der 90er Jah­re im Ver­ei­nig­ten König­reich die Diplo­me „Bache­lor of Engi­nee­ring“ und „Mas­ter of Sci­ence“ in Umwelt­tech­nik. Von 1999 bis 2002 arbei­te­te sie an der Uni­ver­si­tät Ports­mouth in der Abtei­lung Bau­in­ge­nieur­we­sen. Ihre Tätig­kei­ten umfass­ten die For­schungs­ar­beit, die Betreu­ung von Stu­die­ren­den und die Bewer­tung der Wirk­sam­keit eines inno­va­ti­ven Ver­fah­rens der Abfall­be­hand­lung in Zusam­men­ar­beit mit einem in der Abfall­be­hand­lungs­tech­nik spe­zia­li­sier­ten pri­va­ten Unter­neh­men.

Sie bean­trag­te in der Fol­ge die Aner­ken­nung ihres Rechts auf Aus­übung des Berufs des Umwelt­in­ge­nieurs in Grie­chen­land auf der Grund­la­ge der Qua­li­fi­ka­tio­nen und der Berufs­er­fah­rung, die sie im Ver­ei­nig­ten König­reich erwor­ben hat­te. Die­ser Antrag wur­de 2005 vom Aus­schuss für die Aner­ken­nung der beruf­li­chen Gleich­wer­tig­keit von Hoch­schul­di­plo­men (Sym­voulio Ana­gno­ri­sis Epan­gel­ma­ti­kis Isot­imi­as Tit­lon Tri­to­vat­h­mi­as Ekpai­def­sis, SAEITTE) mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass sie nicht Voll­mit­glied des Engi­nee­ring Coun­cil sei und daher nicht den Titel „Char­te­red Engi­neer“ besit­ze.

Frau Toki focht die­se Ent­schei­dung vor dem grie­chi­schen Staats­rat an, der den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ersucht hat, im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung die Vor­aus­set­zun­gen zu klä­ren, die das all­ge­mei­ne Sys­tem der Aner­ken­nung der Diplo­me für den Fall auf­stellt, dass es sich um einen Beruf han­delt, der von einer pri­va­ten Orga­ni­sa­ti­on wie dem Engi­nee­ring Coun­cil regle­men­tiert wird und der Antrag­stel­ler die­ser Orga­ni­sa­ti­on nicht als Voll­mit­glied ange­hört.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass das zur Umset­zung der Richt­li­nie erlas­se­ne grie­chi­sche Gesetz bewirkt, dass die Anwen­dung die­ses Aner­ken­nungs­me­cha­nis­mus aus­ge­schlos­sen ist, wenn der Betrof­fe­ne aus einem Mit­glied­staat kommt, in dem die Aus­übung des frag­li­chen Berufs nicht von dem Mit­glied­staat selbst, son­dern von pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen regle­men­tiert wird, die von die­sem Mit­glied­staat aner­kannt sind.

Für die frag­li­chen Beru­fe stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass allein der Mecha­nis­mus anwend­bar ist, der die voll­zeit­li­che Berufs­aus­übung für min­des­tens zwei Jah­re vor­aus­setzt. Die­ser Aner­ken­nungs­me­cha­nis­mus ist unab­hän­gig davon anwend­bar, ob der Betrof­fe­ne Mit­glied der frag­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ist oder nicht. Sodann führt der Euro­päi­sche Gerichts­hof die drei Vor­aus­set­zun­gen an, unter denen die Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt wer­den kann:

  1. Die gel­tend gemach­te Erfah­rung muss in einer voll­zeit­li­chen Arbeit von min­des­tens zwei Jah­ren in den vor­her­ge­hen­den zehn Jah­ren bestehen. Die­ses Kri­te­ri­um ver­schafft dem Auf­nah­me­mit­glied­staat ähn­li­che Garan­ti­en, wie sie bestehen, wenn der frag­li­che Beruf im Her­kunfts­mit­glied­staat regle­men­tiert ist. Uner­heb­lich ist inso­weit, in wel­chem orga­ni­sa­to­ri­schen und sta­tus­recht­li­chen Zusam­men­hang der Beruf im Her­kunfts­mit­glied­staat aus­ge­übt wur­de und ob die Ein­rich­tung, in der er aus­ge­übt wur­de, auf Gewinn­erzie­lung aus­ge­rich­tet ist. Auch dar­auf, ob der Beruf selb­stän­dig oder abhän­gig beschäf­tigt aus­ge­übt wur­de, kommt es nicht an.
  2. Die Arbeit muss in der dau­er­haf­ten und regel­mä­ßi­gen Aus­übung einer Gesamt­heit beruf­li­cher Tätig­kei­ten bestan­den haben, die den betref­fen­den Beruf im Her­kunfts­mit­glied­staat kenn­zeich­nen. Sie braucht nicht alle den Beruf kenn­zeich­nen­den Tätig­kei­ten abge­deckt zu haben. Wel­che beruf­li­chen Tätig­kei­ten zu einem bestimm­ten Beruf gehö­ren, ist eine Tat­sa­chen­fra­ge, die von den zustän­di­gen Stel­len des Auf­nah­me­mit­glied­staats unter der Kon­trol­le der natio­na­len Gerich­te zu ent­schei­den ist. Ist der aus­ge­üb­te Beruf im Her­kunfts­mit­glied­staat nicht regle­men­tiert, sind die nor­ma­ler­wei­se von den Ange­hö­ri­gen die­ses Berufs in die­sem Mit­glied­staat aus­ge­üb­ten beruf­li­chen Tätig­kei­ten zugrun­de zu legen.
  3. Der Beruf muss, wie er im Her­kunfts­mit­glied­staat nor­ma­ler­wei­se aus­ge­übt wird, im Hin­blick auf die von ihm umfass­ten Tätig­kei­ten dem Beruf gleich­wer­tig sein, des­sen Aus­übung im Auf­nah­me­mit­glied­staat ange­strebt wird. Die Richt­li­nie bezieht sich auf Beru­fe, die im Hin­blick auf die von ihnen umfass­ten Tätig­kei­ten im Her­kunfts­mit­glied­staat und im Auf­nah­me­mit­glied­staat gleich sind oder sich ent­spre­chen oder in bestimm­ten Fäl­len bloß gleich­wer­tig sind.

Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stel­len die von Frau Toki aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten wie die For­schungs­ar­beit oder die Betreu­ung von Stu­die­ren­den kei­ne tat­säch­li­che Aus­übung des Berufs des Umwelt­in­ge­nieurs dar: Es han­delt sich daher nicht um eine Berufs­er­fah­rung, die in Grie­chen­land für die Aner­ken­nung der bri­ti­schen Qua­li­fi­ka­tio­nen berück­sich­tigt wer­den muss. Dage­gen könn­ten die Bewer­tungs­ar­bei­ten in Koope­ra­ti­on mit einem pri­va­ten, auf die Behand­lung flüs­si­ger Abfäl­le spe­zia­li­sier­ten Unter­neh­men eine tat­säch­li­che Aus­übung des frag­li­chen Berufs dar­stel­len. Soll­te fest­ge­stellt wer­den, dass Frau Toki tat­säch­lich den Beruf den Umwelt­in­ge­nieurs im Ver­ei­nig­ten König­reich aus­ge­übt hat, wäre zu ermit­teln, ob die­ser Beruf den­sel­ben Beruf dar­stellt wie der, für des­sen Aus­übung sie die Geneh­mi­gung in Grie­chen­land bean­tragt hat. Die­se tat­säch­li­chen Gesichts­punk­te wer­den die zustän­di­gen Stel­len des Auf­nah­me­mit­glied­staats zu prü­fen haben.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. April 2011 – C‑424/​09 [Chris­ti­na Ioan­na Toki /​Ypo­ur­gos Eth­nikis pai­dei­as kai Thris­kev­maton]

  1. Richt­li­nie 89/​48/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 über eine all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung abschlie­ßen (ABl. 1989, L 19, S. 16).[]