Zwei­tes Mit­tel­stands­ent­las­tungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern den vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines „Zwei­ten Geset­zes zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft“ beschlos­sen. Der Geset­zes­ent­wurf ent­hält 17 Maß­nah­men, vor­geb­lich zum „Büro­kra­tie­ab­bau“. Eini­ge der Maß­nah­men im Über­blick:

Zwei­tes Mit­tel­stands­ent­las­tungs­ge­setz
  • Das Aus­kunfts­ver­fah­ren für Daten aus dem Gewer­be­re­gis­ter soll geän­dert und weit­ge­hend durch auto­ma­ti­sier­te Abfra­ge- und Ver­fah­rens­ab­läu­fe ersetzt wer­den.
  • In der Dienst­leis­tungs­kon­junk­tur­sta­tis­tik sol­len ver­stärkt bereits vor­han­de­ne Ver­wal­tungs­da­ten genutzt wer­den, so dass für etwa 33 000 klei­ne­re Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men die vier­tel­jähr­li­che Befra­gung ent­behr­lich wür­de.
  • Die Gewinn­schwel­le, ab der eine steu­er­li­che Bilan­zie­rungs­pflicht besteht, soll von 30.000 auf 50.000 EURO ange­ho­ben wer­den, so dass künf­tig mehr Steu­er­pflich­ti­ge als bis­her anstel­le einer Bilanz eine Ein­nah­meüber­schuss­rech­nung erstel­len kön­nen.
  • Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gun­gen bei Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen (also Kranken‑, Verletzten‑, Mut­ter­schafts- und Kin­der­kran­ken­geld­be­schei­ni­gun­gen) sol­len künf­tig per Daten­über­tra­gung erstellt wer­den. Die bis­her bestehen­de Mög­lich­keit einer beleg­ge­bun­de­nen Beschei­igung ent­fällt. Ein Grund mehr, war­um sich der Unter­neh­mer einen PC mit Inter­net­an­schluß anschaf­fen (und dann natür­lich bei der GEZ anmel­den) muss.
  • . Zusätz­lich wird die bis­her übli­che Ent­gelt­be­schei­ni­gung des Arbeit­ge­bers für die Vor­aus­be­rech­nung der Ren­te durch eine auto­ma­tisch erzeug­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­mel­dung ersetzt.

Ins­ge­samt also eine Rei­he von Ände­run­gen, die ins­be­son­de­re für die Ver­wal­tung Ver­ein­fa­chun­gen bringt, dafür aber weni­ger für die Unter­neh­men.