Allein­haf­tung des Spur­wechs­lers

Die Betriebs­ge­fahr des auf­fah­ren­den Fahr­zeugs tritt regel­mä­ßig ganz hin­ter einen Ver­stoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mit­haf­tung des Auf­fah­ren­den kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebs­ge­fahr erhö­hen­der Ver­ur­sa­chungs- oder Ver­schul­dens­bei­trag vor­ge­wor­fen wer­den kann.

Allein­haf­tung des Spur­wechs­lers

Ist ein zeit­lich und ört­lich naher Zusam­men­hang zwi­schen einem Auf­fahr­un­fall und einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Fahr­spur­wech­sel zu beja­hen, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für eine unfall­ur­säch­li­che Miss­ach­tung der sich aus § 7 Abs. 5 S. 1 StVO erge­ben­den gestei­ger­ten Sorg­falts­pflich­ten durch den vor­aus­fah­ren­den Spur­wechs­ler 1. Ein Fahr­strei­fen­wech­sel darf wegen sei­ner auf der Hand lie­gen­den laten­ten Gefah­ren nur unter Beach­tung äußers­ter Sorg­falt durch­ge­führt wer­den 2. Er ist nach § 7 Abs. 5 S. 1 StVO unter­sagt, wenn eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht aus­zu­schlie­ßen ist. Bei dich­tem Ver­kehr oder Kolon­nen­bil­dung ist des­halb das Wech­seln in aller Regel auf das Aus­nut­zen gro­ßer Lücken beschränkt, wel­che aus­rei­chen­den Abstand nach hin­ten und vorn ermög­li­chen 3.

Nach § 17 Abs. 1 StVG hängt bei einer Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge die Ver­pflich­tung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leis­ten­den Ersat­zes von den Umstän­den, ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Die­se Abwä­gung ergibt, dass der Beklag­te den Unfall so über­wie­gend fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat, dass dem­ge­gen­über der Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeu­ges des Klä­gers kein anspruchs­min­dern­des Eigen­ge­wicht bei­zu­mes­sen ist.

Nach der Recht­spre­chung 4 hat die Betriebs­ge­fahr regel­mä­ßig ganz hin­ter einem Ver­stoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück­zu­tre­ten. Eine davon abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung ist hier nicht gerecht­fer­tigt. Dem Beklag­ten Ziff. 1 ist ein äußerst ris­kan­ter und unfall­träch­ti­ger Fahr­feh­ler zur Last zu legen. Eine Mit­haf­tung des Klä­gers käme des­halb nur dann in Betracht, wenn dem Klä­ger ein die Betriebs­ge­fahr erhö­hen­der Ver­ur­sa­chungs- oder Ver­schul­dens­bei­trag vor­ge­wor­fen wer­den könn­te. Dar­an fehlt es vor­lie­gend.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 7. April 2010 – 3 U 216/​09

  1. OLG Bre­men VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl. 2009, § 7 StVO Rn. 17 m.w. Nachw.[]
  2. KG VRS 109, 10; OLG Bran­den­burg VersR 2003, 1566[]
  3. OLG Hamm VersR 1992, 624[]
  4. OLG Hamm VersR 1992, 624; OLG Bre­men VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563; vgl. auch Grü­ne­berg, Haf­tungs­quo­ten bei Ver­kehrs­un­fäl­len, 11. Aufl. 2008, Rn. 157[]