Anwaltsverschulden wegen der nicht ausgebildeten Justizangestellten?

Wieder einmal ein Fall aus der Rubrik „Haftet der Rechtsanwalt für Fehler der Justiz?“:

Anwaltsverschulden wegen der nicht ausgebildeten Justizangestellten?

Das der Klage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Landgerichts wird dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt worden. Eine Woche später wird ihm das Urteil mit folgendem Anschreiben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erneut zugestellt: „In der Anlage erhalten Sie nochmals das Urteil vom 05.01.2012, da fehlerhafte Ausfertigungen in den Postversand gegeben wurden. Auf der Rückseite wurde ein verfahrensfremdes Urteil abgelichtet. Sie werden gebeten, die bereits übersandten Urteile zu vernichten und das Eingangsdatum der überarbeiteten Fassung auf dem Empfangsbekenntnis zu notieren.“

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten berechnet ausgehend von der zweiten Zustellung die Berufungsfrist neu, legt die Berufung entsprechend der so notierten Frist ein und begründet sie innerhalb der vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts verlängerten Frist.

Sodann erkennt das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht München dass die erste Zustellung doch wirksam und die Berufung damit verspätet eingelegt war. Es weist sodann den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück, da der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt die Versäumung der Berufungsfrist selbst verschuldet habe, und die verwirft die Berufung als unzulässig1. Seine Begründung: in Bayern würden Justizangestellte nicht ausgebildet sondern nur angelernt. Auf solche Auskünfte könnte daher nicht vertraut werden.

Das ging dem Bundesgerichtshof dann doch zu weit. Er hob den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts München auf und gewährte Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist:

Allerdings ist das Berufungsgericht, so der Bundesgerichtshof, rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde unangegriffen davon ausgegangen, dass die erste Zustellung des landgerichtlichen Urteils am 19.01.2012 wirksam war. Das Verständnis des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe dieses Urteils ist durch den zusätzlichen Abdruck einer weiteren Entscheidung nicht erschwert oder gar vereitelt worden2.

Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Begründung, mit der das Berufungsgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist versagt hat. Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft kein der Beklagten zurechenbares Verschulden (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Versäumung der Berufungsfrist.

Mit seiner gegenteiligen Ansicht überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Dessen irrige Annahme, erst die zweite Zustellung habe die Berufungsfrist in Lauf gesetzt, weil die erste Zustellung unwirksam gewesen sei, ist durch die vom Gericht veranlasste erneute Zustellung des Urteils ausgelöst worden. Ein solcher Irrtum gereicht ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zum Verschulden. Die erneute Zustellung des Urteils musste den Eindruck erwecken, das Gericht habe die erste Zustellung als unwirksam angesehen, da nur in diesem Falle Veranlassung bestand, das Urteil nochmals zuzustellen. Wenn das Gericht eine zweite Zustellung als notwendig ansah, durfte der Anwalt darauf vertrauen, dass es sich dabei um eine sinnvolle Maßnahme handelte, und davon ausgehen, dass erst diese Zustellung die Berufungsfrist in Lauf gesetzt hat3.

Dies gilt umso mehr, als der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der zweiten Zustellung in einem Begleitschreiben ausdrücklich die zunächst zugestellte Ausfertigung als fehlerhaft bezeichnet und gebeten hat, sie zu vernichten und das Eingangsdatum der überarbeiteten Fassung auf dem Empfangsbekenntnis zu notieren. Diese Erklärung konnte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, ohne fahrlässig zu handeln, so verstehen, dass das Datum der zweiten Zustellung für den Fristbeginn maßgeblich sein sollte. Hierauf durfte er mit Rücksicht auf die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Bereich der Zustellung vertrauen4. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle führt gemäß § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellungen aus. Er hat sie nach eigener Prüfung zu veranlassen, ihre Durchführung zu überwachen und gegebenenfalls für die Wiederholung einer mangelhaften Zustellung zu sorgen5. Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.10.20056 ergibt sich nichts anderes. In dem zugrunde liegenden Fall konnte aus der zweiten Zustellung nicht abgeleitet werden, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die erste als unwirksam angesehen hatte; er hatte eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben keine Veranlassung, diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu ändern. Das Berufungsgericht meint, auf die Erklärung eines bayerischen Justizangestellten, der eine angelernte Arbeitskraft sei und für den eine eigene Ausbildung nicht vorgesehen sei, könne nicht in gleicher Weise wie auf die Erklärung eines Richters vertraut werden. Auf die Ausbildung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kommt es aber nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr, dass er das für die Ausführung der Zustellung zuständige, unabhängige Organ der Rechtspflege ist7. Aufgrund seiner Zuständigkeit für die Zustellung durfte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auf seine Erklärung vertrauen. Deshalb war der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auch nicht gehalten, die Wirksamkeit der Zustellung selbständig zu prüfen.

Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung zu gewähren (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO), da auch die weiteren Voraussetzungen der Wiedereinsetzung vorliegen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung musste die Beklagte nicht darlegen, wann das Hindernis, d.h. der Irrtum hinsichtlich der Zustellung, weggefallen ist. Die Darlegung, wann das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis behoben worden ist, ist entbehrlich, wenn die Wahrung der Frist des § 234 ZPO aktenkundig ist8. Dies ist hier der Fall. Das Hindernis ist durch das am 25.05.2012 zugestellte Hinweisschreiben des Vorsitzenden des Berufungsgerichts weggefallen. Danach ist die Wiedereinsetzungsfrist durch den am 8.06.2012 bei Gericht eingegangenen Antrag gewahrt worden.

  1. OLG München, Beschluss vom 27.07.2012 – 19 U 696/12[]
  2. vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 13.04.2000 – V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665, 1666; und vom 04.05.2005 – I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.10.1994 – IV ZB 12/94, VersR 1995, 680, 681; und vom 04.05.2005 – I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.10.1994 – IV ZB 12/94, VersR 1995, 680, 681 und vom 04.05.2005 – I ZB 38/04, NJW-RR 2005, 1658, 1659[]
  5. BGH, Beschluss vom 26.10.1994 – IV ZB 12/94, VersR 1995, 680, 681 zu § 209 ZPO aF; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 168 Rn. 3 f. zu § 168 ZPO nF[]
  6. BGH, Beschluss vom 20.10.2005 – IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563 f.[]
  7. OLG Frankfurt, OLGR 2002, 167, 168; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 168 Rn. 1[]
  8. BGH, Beschluss vom 05.12.1979 – VIII ZB 42/79, VersR 1980, 264[]