Berufungsrücknahme und der Streithelfer

Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zu-rück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streit-helfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn dieser Streithelfer gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei gilt1.

Berufungsrücknahme und der Streithelfer

Die Streithelferin ist zwar entsprechend § 69 ZPO als Streitgenossin der Hauptpartei anzusehen2 und wäre deshalb grundsätzlich berechtigt, auch gegen den Willen der Klägerinnen ein Berufungsverfahren durchzuführen. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, dass sie dieses Rechtsmittel selbst fristgerecht eingelegt hätte; dies war indessen nicht der Fall. Ein als Streitgenosse anzusehender Streithelfer, der nicht selbst Berufung eingelegt hat, erlangt nur eine vom Rechtsmittelkläger abhängige Stellung. Die Rücknahme des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger hat dann zur Folge, dass der Rechtsstreit beendet ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2010 – Xa ZR 110/08

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 28.09.1998 – II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285, 286[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2007 – X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 44 – Sammelhefter II[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.09.1998 – II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285, 286; ebenso für den Fall der Klagerücknahme: BGH, Beschluss vom 22.12.1964 – Ia ZR 237/63, GRUR 1965, 297, 298 – Nebenintervention[]

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