Die ord­nungs­ge­mä­ßen Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprüchen

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Revi­si­ons­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergeben.

Die ord­nungs­ge­mä­ßen Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprüchen

Greift der Revi­si­ons­klä­ger das Beru­fungs­ur­teil unein­ge­schränkt an, muss er sein Rechts­mit­tel grund­sätz­lich hin­sicht­lich jedes selb­stän­di­gen pro­zes­sua­len Anspruchs, über den zu sei­nen Las­ten ent­schie­den wur­de, begründen.

Andern­falls ist die Revi­si­on für den nicht begrün­de­ten Teil unzu­läs­sig1.

Danach ist die Revi­si­on in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich des vom Beru­fungs­ge­richt bejah­ten – selb­stän­di­gen – pro­zes­sua­len Anspruchs der Beklag­ten aus der „Schluss­rech­nung“ vom 04.07.2017 in Höhe von 65 € nebst Zin­sen unzu­läs­sig. Sie hat näm­lich nur begrün­det, wes­halb das Beru­fungs­ge­richt einen Anspruch der Beklag­ten aus der Ver­ein­ba­rung von Ende April/​Anfang Mai 2017 zu Unrecht bejaht habe, nicht jedoch, wes­halb dies auch hin­sicht­lich des Wei­te­ren mit der Wider­kla­ge ver­folg­ten Anspruchs aus der „Schluss­rech­nung“ vom 04.07.2017 der Fall sei. Das Bestehen eines Anspruchs der Beklag­ten in Höhe von 65 € hat das Beru­fungs­ge­richt damit begrün­det, dass die Par­tei­en für die Betriebs­kos­ten­po­si­tio­nen „Zäh­ler­mie­te“ und „Was­ser­geld“ wirk­sam eine Pau­scha­le von jeweils 6, 50 € monat­lich ver­ein­bart hät­ten und sich dar­aus für den mit der „Schluss­rech­nung“ vom 04.07.2017 abge­rech­ne­ten Zeit­raum (Febru­ar bis ein­schließ­lich Juni 2017) der zuer­kann­te Betrag erge­be. Die­se Begrün­dung greift die Revi­si­on nicht an.

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Ins­be­son­de­re liegt ein (aus­rei­chen­der) Angriff gegen­über die­ser Urteils­be­grün­dung nicht dar­in, dass die Revi­si­on die Annah­me, die erteil­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen sei­en for­mell feh­ler­haft, revi­si­ons­recht­lich für gebo­ten hält und in die­sem Zusam­men­hang Abwei­chun­gen der Abrech­nun­gen von den Vor­ga­ben des § 556 Abs. 3 BGB rügt sowie von inhalt­li­chen Män­geln der Abrech­nun­gen (unzu­tref­fen­de Mess­ergeb­nis­se auf­grund feh­len­der Zäh­le­rei­chung) und – wegen sei­nes bis­lang nicht erfüll­ten Ver­lan­gens nach Bele­ge­in­sicht – von einem Zurück­be­hal­tungs­recht des Klä­gers aus­geht. Denn zum einen bezie­hen sich die­se Aus­füh­run­gen der Revi­si­on ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang nach aus­schließ­lich auf die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen, die Gegen­stand der Ver­ein­ba­rung über den wei­te­ren – pro­zes­su­al selbst­stän­di­gen – Anspruch der Beklag­ten sind. Zum ande­ren fehlt es an jeg­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit dem vom Beru­fungs­ge­richt für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­ten Umstand, dass die (ein­zig) aus der „Schluss­rech­nung“ vom 04.07.2017 zuer­kann­ten Betriebs­kos­ten­po­si­tio­nen – im Gegen­satz zu den nach Ver­brauch abzu­rech­nen­den Strom­kos­ten – auf der wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung einer Pau­scha­le beru­hen. Die Rügen der Revi­si­on sind viel­mehr durch­weg auf Feh­ler bei der Abrech­nung – nicht pau­scha­lier­ter – ver­brauchs­ab­hän­gi­ger Betriebs­kos­ten zugeschnitten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2020 – VIII ZR 230/​19

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.11.1956 – III ZR 4/​56, BGHZ 22, 272, 278; vom 29.11.1990 – I ZR 45/​89, NJW 1991, 1683 unter – I 3; vom 17.12.2010 – V ZR 45/​10, WM 2011, 711 Rn. 6; MünchKommZPO/​Krüger, 6. Aufl., § 551 Rn.20[]