Die ordnungsgemäßen Revisionsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Revisionsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Die ordnungsgemäßen Revisionsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen

Greift der Revisionskläger das Berufungsurteil uneingeschränkt an, muss er sein Rechtsmittel grundsätzlich hinsichtlich jedes selbständigen prozessualen Anspruchs, über den zu seinen Lasten entschieden wurde, begründen.

Andernfalls ist die Revision für den nicht begründeten Teil unzulässig1.

Danach ist die Revision in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hinsichtlich des vom Berufungsgericht bejahten – selbständigen – prozessualen Anspruchs der Beklagten aus der „Schlussrechnung“ vom 04.07.2017 in Höhe von 65 € nebst Zinsen unzulässig. Sie hat nämlich nur begründet, weshalb das Berufungsgericht einen Anspruch der Beklagten aus der Vereinbarung von Ende April/Anfang Mai 2017 zu Unrecht bejaht habe, nicht jedoch, weshalb dies auch hinsichtlich des Weiteren mit der Widerklage verfolgten Anspruchs aus der „Schlussrechnung“ vom 04.07.2017 der Fall sei. Das Bestehen eines Anspruchs der Beklagten in Höhe von 65 € hat das Berufungsgericht damit begründet, dass die Parteien für die Betriebskostenpositionen „Zählermiete“ und „Wassergeld“ wirksam eine Pauschale von jeweils 6, 50 € monatlich vereinbart hätten und sich daraus für den mit der „Schlussrechnung“ vom 04.07.2017 abgerechneten Zeitraum (Februar bis einschließlich Juni 2017) der zuerkannte Betrag ergebe. Diese Begründung greift die Revision nicht an.

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Insbesondere liegt ein (ausreichender) Angriff gegenüber dieser Urteilsbegründung nicht darin, dass die Revision die Annahme, die erteilten Betriebskostenabrechnungen seien formell fehlerhaft, revisionsrechtlich für geboten hält und in diesem Zusammenhang Abweichungen der Abrechnungen von den Vorgaben des § 556 Abs. 3 BGB rügt sowie von inhaltlichen Mängeln der Abrechnungen (unzutreffende Messergebnisse aufgrund fehlender Zählereichung) und – wegen seines bislang nicht erfüllten Verlangens nach Belegeinsicht – von einem Zurückbehaltungsrecht des Klägers ausgeht. Denn zum einen beziehen sich diese Ausführungen der Revision ihrem Gesamtzusammenhang nach ausschließlich auf die Betriebskostenabrechnungen, die Gegenstand der Vereinbarung über den weiteren – prozessual selbstständigen – Anspruch der Beklagten sind. Zum anderen fehlt es an jeglicher Auseinandersetzung mit dem vom Berufungsgericht für entscheidungserheblich erachteten Umstand, dass die (einzig) aus der „Schlussrechnung“ vom 04.07.2017 zuerkannten Betriebskostenpositionen – im Gegensatz zu den nach Verbrauch abzurechnenden Stromkosten – auf der wirksamen Vereinbarung einer Pauschale beruhen. Die Rügen der Revision sind vielmehr durchweg auf Fehler bei der Abrechnung – nicht pauschalierter – verbrauchsabhängiger Betriebskosten zugeschnitten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2020 – VIII ZR 230/19

  1. vgl. BGH, Urteile vom 29.11.1956 – III ZR 4/56, BGHZ 22, 272, 278; vom 29.11.1990 – I ZR 45/89, NJW 1991, 1683 unter – I 3; vom 17.12.2010 – V ZR 45/10, WM 2011, 711 Rn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 551 Rn.20[]
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