Ein Pas­sa­gier mit Fall­schirm ohne Sprungab­sich­ten

Kommt es bei einem Absetz­flug zu einem Unfall mit einem Pas­sa­gier, ist der Luft­fahrt­ver­si­che­rer des ein­ge­setz­ten Flug­zeugs ein­stands­pflich­tig. Denn der Ver­si­che­rer hat Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz für die Scha­dens­fäl­le, die aus dem Flug­zeug­ein­satz zu den ver­trag­lich bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zwe­cken resul­tier­ten, zuge­sagt, zu denen auch ein Absetz­flug gehört. Bei einem sol­chen beschränkt sich der Ver­si­che­rungs­schutz nicht auf die abzu­set­zen­den Fall­schirm­sprin­ger, son­dern erfasst auch die Beför­de­rung eines Pas­sa­giers.

Ein Pas­sa­gier mit Fall­schirm ohne Sprungab­sich­ten

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­streits über das Bestehen eines Ver­si­che­rungs­schut­zes für einen ver­un­fall­ten Pas­sa­gier einer Fall­schirm­sport­schu­le ent­schie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Essen abge­än­dert. Für die zum Abset­zen von Fall­schirm­sprin­gern ein­ge­setz­te Cess­na unter­hielt der Klä­ger, Inha­ber einer Fall­schirm­sport­schu­le in Stadt­lohn, bei der Beklag­ten eine Luft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Bei einem im Juli 2009 mit dem Flug­zeug durch­ge­führ­ten Absetz­flug ver­un­fall­te ein sei­ner­zeit 48jähriger Pas­sa­gier aus Rosen­dahl schwer, als er – aus Sicher­heits­grün­den einen Fall­schirm tra­gend – aus der im Lan­de­an­flug befind­li­chen Cess­na geris­sen wur­de. In das Flug­zeug war der Pas­sa­gier zuvor ohne Sprungab­sich­ten ein­ge­stie­gen. Beim Sink­flug der Maschi­ne hat­te sich sein Fall­schirm auto­ma­tisch geöff­net und ihn in etwa 300 Metern Höhe durch die noch geöff­ne­te Bord­wand des Flug­zeu­ges nach drau­ßen gezo­gen.

In dem vom ver­un­fall­ten Pas­sa­gier gegen den Klä­ger und den Pilo­ten vor dem Land­ge­richt Müns­ter und dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm geführ­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess [1] sind die in Anspruch Genom­me­nen dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt wor­den. Im Anschluss hier­an haben sie sich auf eine Scha­dens­er­satz­leis­tung von 260.000 € ver­stän­digt. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass ihm die Beklag­te für den Unfall Ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren habe.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei die Beklag­te als Luft­fahrt­ver­si­che­rer der ein­ge­setz­ten Cess­na ein­stands­pflich­tig. Sie habe Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz für die Scha­dens­fäl­le zuge­sagt, die aus dem Flug­zeug­ein­satz zu den ver­trag­lich bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zwe­cken resul­tier­ten. Zu die­sen gehö­re ein Absetz­flug. Bei einem sol­chen beschrän­ke sich der Ver­si­che­rungs­schutz nicht auf die abzu­set­zen­den Fall­schirm­sprin­ger, son­dern erfas­se auch die Beför­de­rung eines Pas­sa­giers. Es sei auch nicht als Risi­ko­er­hö­hung anzu­se­hen, wenn nicht hin­rei­chend aus­ge­bil­de­te oder ein­ge­wie­se­ne Pas­sa­gie­re in der Maschi­ne mit­ge­nom­men wür­den. In die­sem Sin­ne sei der Ver­si­che­rungs­ver­trag der Par­tei­en aus­zu­le­gen. Daher habe sich mit dem Unfall vom Juli 2009 ein durch den Ver­trag ver­si­cher­tes Risi­ko ver­wirk­licht.

Auf in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­te Risi­ko­aus­schlüs­se kön­ne sich die Beklag­te nicht beru­fen. Sie habe nicht dar­ge­tan, dass sich die Cess­na in einem den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und behörd­li­chen Auf­la­gen nicht ent­spre­chen­den Zustand befun­den habe. Als Absetz­flug sei der am Unfall­ta­ge durch­ge­führ­te Flug nicht geneh­mi­gungs­pflich­tig gewe­sen, durch die Mit­nah­me des nicht absprung­wil­li­gen Geschä­dig­ten wer­de der Flug kein geneh­mi­gungs­pflich­ti­ger Pas­sa­gier­trans­port.

Unge­recht­fer­tigt sei auch der Ein­wand der Beklag­ten, dass der Klä­ger den Ver­si­che­rungs­fall grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt habe. Eine eige­ne Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers sei nicht vor­ge­tra­gen. Nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz sei dem Klä­ger nicht zuzu­rech­nen, dass die am Unfall­tag im Sprung­be­trieb ein­ge­setz­ten Per­so­nen vor­ge­ge­be­ne Sicher­heits­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten hät­ten. Im Ver­hält­nis zur Beklag­ten sei­en die­se Per­so­nen nicht als Reprä­sen­tan­ten des Klä­gers anzu­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 26. April 2013 – 20 U 201/​12

  1. OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012 – 27 U 24/​12[]