For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren – und der Wider­spruch des Schuld­ners gegen den delik­ti­schen Rechts­grund

Wider­spricht der Schuld­ner ledig­lich dem Rechts­grund einer For­de­rung als vor­sätz-liche uner­laub­te Hand­lung, ist dem Gläu­bi­ger auch nach Ertei­lung der Rest­schuld-befrei­ung aus der Ein­tra­gung der For­de­rung in der Tabel­le eine voll­streck­ba­re Aus-fer­ti­gung zu ertei­len (Klar­stel­lung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rn. 8).

For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren – und der Wider­spruch des Schuld­ners gegen den delik­ti­schen Rechts­grund

Gemäß § 87 InsO kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch nach den Vor­schrif­ten des Insol­venz­rechts ver­fol­gen. Dar­um kön­nen die Gläu­bi­ger allein durch die Anmel­dung ihrer For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le (§ 174 InsO) ihre Ver­mö­gens­an­sprü­che gegen den Schuld­ner durch­set­zen 1.

Eine ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­te For­de­rung 2 gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als fest­ge­stellt, soweit gegen sie im Prü­fungs­ter­min oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 177 InsO) ein Wider­spruch weder vom Insol­venz­ver­wal­ter noch von einem Insol­venz­gläu­bi­ger erho­ben wird oder soweit ein erho­be­ner Wider­spruch besei­tigt ist 3. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le wirkt gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil 4. Der Wider­spruch des Schuld­ners steht nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Fest­stel­lung der For­de­rung zur Tabel­le nicht ent­ge­gen. Das Inter­es­se des Schuld­ners, dass unbe­grün­de­te For­de­run­gen von der Teil­nah­me an der Ver­tei­lung im Insol­venz­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den, weil andern­falls eine höhe­re per­sön­li­che Nach­haf­tung gegen­über berech­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­gern besteht, wird aus­schließ­lich vom Insol­venz­ver­wal­ter und von den übri­gen Insol­venz­gläu­bi­gern wahr­ge­nom­men 5.

Hat der Schuld­ner im Prü­fungs­ter­min oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren eine For­de­rung bestrit­ten, ist dies gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 InsO in die Tabel­le ein­zu­tra­gen. Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kann der Gläu­bi­ger gemäß § 201 Abs. 2 InsO aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner betrei­ben, wenn die For­de­rung nicht vom Schuld­ner bestrit­ten wor­den ist 6. Der Wider­spruch des Schuld­ners hin­dert mit­hin gemäß § 201 Abs. 2 InsO die Rechts­kraft­wir­kung des Tabel­len­ein­trags außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens 7. Einer nicht bestrit­te­nen For­de­rung steht gemäß § 201 Abs. 2 InsO eine For­de­rung gleich, bei der ein erho­be­ner Wider­spruch besei­tigt ist. Zu die­sem Zweck kann der Gläu­bi­ger Kla­ge auf Fest­stel­lung der For­de­rung gegen den Schuld­ner gemäß § 184 Abs. 1 InsO erhe­ben 8.

Wenn ein Gläu­bi­ger eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung anmel­det, hat das Insol­venz­ge­richt gemäß § 175 Abs. 2 InsO den Schuld­ner auf die Mög­lich­keit des Wider­spruchs und dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach § 302 Nr. 1 InsO Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung – sofern sie ord­nungs­ge­mäß beim Insol­venz­ver­wal­ter ange­mel­det wur­den – von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men sind. Unter­bleibt der Wider­spruch, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­set­zung eines sol­chen Anspruchs nicht vor­lie­gen, umfasst die Rest­schuld­be­frei­ung die­se For­de­rung gemäß § 302 Nr. 1 InsO nicht 9.

Der Wider­spruch des Schuld­ners kann sich gegen die Anmel­dung ins­ge­samt oder im Inter­es­se der Rest­schuld­be­frei­ung nur gegen den behaup­te­ten Rechts­grund des Vor­satz­de­likts rich­ten 10. In vie­len Fäl­len wird die ange­mel­de­te For­de­rung als sol­che von dem Schuld­ner nicht bestrit­ten wer­den kön­nen; Wider­stand wird er nur gegen deren Ein­ord­nung als aus einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung her­rüh­rend leis­ten wol­len. In die­sem Fall muss er nicht einen gegen die For­de­rung ins­ge­samt gerich­te­ten Wider­spruch erhe­ben 11.

Rich­tet sich der Wider­spruch des Schuld­ners – wie im Streit­fall – nicht gegen die For­de­rung als sol­che, son­dern allein gegen den Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung, ist dem Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO die begehr­te voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung aus der Insol­venz­ta­bel­le zu ertei­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men, der Insol­venz­gläu­bi­ger kön­ne, falls der Schuld­ner Wider­spruch gegen die Anmel­dung einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ein­le­ge, nach § 184 InsO Kla­ge auf Fest­stel­lung der For­de­rung gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Wider­spruch ste­he zwar der Fest­stel­lung der For­de­rung nicht ent­ge­gen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), doch hin­de­re er eine Voll­stre­ckung aus der Tabel­le, solan­ge er nicht durch ein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­ur­teil besei­tigt wor­den sei 12.

Die­se Recht­spre­chung ist dahin klar­zu­stel­len, dass ein Wider­spruch des Schuld­ners nur dann der Voll­stre­ckung ent­ge­gen­steht, wenn er gegen die ange­mel­de­te For­de­rung als sol­che gerich­tet ist. Wen­det sich der Schuld­ner hin­ge­gen nur gegen den Rechts­grund einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung, ist der Gläu­bi­ger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO berech­tigt, aus der Ein­tra­gung in der Tabel­le die Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner zu betrei­ben.

Ist die For­de­rung im Ein­ver­ständ­nis des Ver­wal­ters und der sons­ti­gen Gläu­bi­ger zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den, ist dem Gläu­bi­ger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Aus­fer­ti­gung aus der Tabel­le zu ertei­len, wenn es an einem Wider­spruch des Schuld­ners gegen die For­de­rung fehlt. Die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung ist gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO nur zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner die For­de­rung in ihrem Bestand bestrei­tet. Macht der Schuld­ner von der Mög­lich­keit Gebrauch, der For­de­rung nur hin­sicht­lich des behaup­te­ten Rechts­grunds zu wider­spre­chen, steht die For­de­rung als sol­che außer Streit 13.

Beschränkt der Schuld­ner sei­nen Wider­spruch auf den Rechts­grund der For­de­rung, ist sie gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO als titu­liert zu behan­deln. Dann stellt sich die Situa­ti­on wer­tungs­mä­ßig nicht anders dar, wie wenn der Gläu­bi­ger bereits einen Titel gegen den Schuld­ner erwirkt hät­te und nur noch die Fra­ge nach dem Rechts­grund der For­de­rung der Klä­rung bedürf­te 14. Es ist kein Grund ersicht­lich, dem Gläu­bi­ger eine Kla­ge zur Erwir­kung eines Titels auf­zu­bür­den, wenn der Schuld­ner die For­de­rung als sol­che gar nicht in Fra­ge stellt 15. Allein der Wider­spruch des Schuld­ners gegen die Ein­ord­nung der For­de­rung als sol­che aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung macht die Zwangs­voll­stre­ckung nicht unzu­läs­sig 16. Da der Schuld­ner die Wahl hat, der For­de­rung als sol­cher oder nur dem Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung zu wider­spre­chen, muss er es hin­neh­men, wenn sei­ne Erklä­rung jeweils unter­schied­li­che Rechts­fol­gen aus­löst.

Bei einem Wider­spruch gegen den Rechts­grund der For­de­rung bleibt zudem offen, ob dem Schuld­ner im wei­te­ren Ver­fah­ren über­haupt Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wer­den wird. Im Fal­le der Ver­sa­gung dür­fen die Gläu­bi­ger gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO gegen den Schuld­ner aus der Tabel­le die Voll­stre­ckung betrei­ben. Der Tabel­len­aus­zug bleibt Voll­stre­ckungs­grund­la­ge, weil sich der Wider­spruch des Schuld­ners auf den Rechts­grund der For­de­rung beschränkt. Dann kann auch nach der Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung nichts ande­res gel­ten.

Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de: Eine For­de­rung gilt als fest­ge­stellt, wenn ein Wider­spruch weder vom Insol­venz­ver­wal­ter noch von einem der Insol­venz­gläu­bi­ger erho­ben wor­den ist (§ 178 Abs. 1 InsO). Der auf den Anspruchs­grund beschränk­te Wider­spruch des Schuld­ners steht der Fest­stel­lung nicht ent­ge­gen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO) und wirkt sich auf das Insol­venz­ver­fah­ren nicht aus. Er hin­dert nicht die Zwangs­voll­stre­ckung aus der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung aus der Tabel­le 17.

Die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel ist aller­dings in dem hier nicht gege­be­nen Fall zu ver­sa­gen, dass der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung nicht unter dem Rechts­grund der vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­det hat und dem Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wur­de. Da die Anmel­dung des Rechts­grunds der vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lung nach Ablauf der Abtre­tungs­frist 18 und erst recht nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aus­schei­det 19, steht in die­sem Fall fest, dass die For­de­rung des Gläu­bi­gers als "unvoll­kom­me­ne Ver­bind­lich­keit" nur noch erfüll­bar, aber nicht mehr erzwing­bar ist 20. Damit darf aus der For­de­rung nicht mehr voll­streckt wer­den. Ist dem Gläu­bi­ger von vorn­her­ein die Voll­stre­ckung der For­de­rung ver­wehrt, ist ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel abzu­spre­chen.

Der Schuld­ner kann sich, falls die Gläu­bi­ge­rin aus der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung aus der Tabel­le (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangs­voll­stre­ckung gegen ihn betreibt, im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge (§ 767 ZPO) zur Wehr set­zen 21. Im Rah­men die­ser Kla­ge ist sodann fest­zu­stel­len, ob der Anspruch tat­säch­lich auf dem vom Gläu­bi­ger ange­mel­de­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lung beruht, der die For­de­rung gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­nimmt. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen die­ses Rechts­grunds trägt der Gläu­bi­ger.

Hat – wie im Streit­fall – die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel Erfolg, erteilt nicht das Beschwer­de­ge­richt die Klau­sel. Viel­mehr hat es das Klau­sel­or­gan anzu­wei­sen, dem Begeh­ren zu ent­spre­chen 22.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2014 – IX ZB 93/​13 u.a.

  1. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/​12, WM 2013, 574 Rn. 21[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 9 f; vom 21.02.2012, aaO Rn. 14 ff[]
  3. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 103/​11, WM 2013, 47 Rn. 8[]
  4. BGH, Urteil vom 11.12 2008 – IX ZR 156/​07, WM 2009, 275 Rn. 10; vom 15.11.2012, aaO Rn. 6[]
  5. BGH, Urteil vom 11.07.2013 – IX ZR 286/​12, WM 2013, 1563 Rn. 7[]
  6. BGH, aaO Rn. 8[]
  7. BGH, aaO Rn. 7[]
  8. BGH, aaO Rn. 9[]
  9. BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 44/​03, WM 2003, 2342, 2343[]
  10. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – IX ZR 124/​08, WM 2009, 313 Rn. 13; vom 16.12 2010 – IX ZR 24/​10, WM 2011, 271 Rn. 9[]
  11. BGH, Urteil vom 18.01.2007 – IX ZR 176/​05, WM 2007, 659 Rn. 10; vom 10.10.2013 – IX ZR 30/​13, WM 2013, 2077 Rn. 12 f; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 3. Aufl., § 178 Rn. 22; HK-InsO/­De­pré, 6. Aufl., § 184 Rn. 1; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 178 Rn. 14, 30; Hmb­Komm-InsO/Pre­ß/Hen­nings­mei­er, InsO, 4. Aufl., § 178 Rn. 5; aA Pape, ZVI 2014, 1, 6[]
  12. BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 44/​03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom 18.01.2007 – IX ZR 176/​05, WM 2007, 659 Rn. 8; zustim­mend Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl., § 302 Rn.19; HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO § 302 Rn. 12; Uhlenbruck/​Vallender, aaO § 302 Rn. 23 f; Schmidt/​Henning, InsO, 18. Aufl., § 302 Rn. 13; Pape, ZVI 2014, 1, 6 f[]
  13. LG Köln, NZI 2012, 682, 683; Graf-Schli­cker, InsO, 3. Aufl., § 176 Rn.20; Uhlenbruck/​Vallender, aaO Rn. 24a; Jae­ger/­Mel­ler-Han­nich, InsO, § 188 Rn. 15; Fuchs NZI 2002, 298, 302 f[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2010 – IX ZR 41/​10, WM 2011, 93 Rn. 8[]
  15. LG Köln, aaO[]
  16. BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 187/​04, WM 2006, 1347 Rn. 10[]
  17. BGH, Urteil vom 02.12 2010 – IX ZR 41/​10, WM 2011, 93 Rn. 8; vom 10.10.2013 – IX ZR 30/​13, WM 2013, 2077 Rn. 8; eben­so LG Köln, NZI 2012, 682, 683; FK-InsO/Ah­rens, 7. Aufl., § 302 Rn. 17; Schmidt/​Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 201 Rn. 11; Fuchs, NZI 2002, 298, 302 f; Hain, ZIn­sO 2011, 1193, 1200 f; Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO 2011, § 184 Rn. 78, 92[]
  18. BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 151/​12, BGHZ 197, 186 Rn. 14 ff[]
  19. BGH, Urteil vom 16.12 2010 – IX ZR 24/​10, WM 2011, 271 Rn. 15 ff; Urteil vom 07.05.2013, Rn. 17[]
  20. BGH, Urteil vom 16.12 2010, aaO Rn. 15; Urteil vom 07.05.2013, aaO Rn. 12[]
  21. BGH, Urteil vom 02.12 2010, aaO; vom 10.10.2013, aaO[]
  22. LG Stutt­gart, Rpfle­ger 2000, 537, 540; Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner, 4. Aufl., § 724 Rn. 57; Prütting/​Gehrlein/​Kroppenberg, ZPO, 5. Aufl., § 724 Rn. 12[]