Die durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung - und ihr insolvenzrechtlicher Rang

Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang

Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38

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Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  in der Revisionsinstanz - und die Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH - und die Haftung des Geschäftsführers

For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft1. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er) Antrag

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Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers - und seine ausgeschlossenen Einwendungen

Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und sei­ne aus­ge­schlos­se­nen Ein­wen­dun­gen

Der in Haf­tung genom­me­ne gesetz­li­che Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen ist im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen die for­mell bestands­kräf­tig fest­ge­set­zen Lohn­steu­ern aus­ge­schlos­sen, wenn er im Insol­venz­ver­fah­ren den im Prü­fungs­ter­min ange­mel­de­ten For­de­run­gen des Finanz­am­tes nicht wider­spricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer Kraft Geset­zes für

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Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung - und die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Rechts­kraft­wir­kung der Insol­venz­ta­bel­le

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­rei­fe mit begrün­den­de For­de­rung bestan­den hat, erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung

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