Landgericht Leipzig

Die Haf­tungs­for­de­rung in der Insol­venz – und die Rück­nah­me des Haftungsbescheids

Die Rück­nah­me eines Haf­tungs­be­scheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn die­ser nich­tig ist. Für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung einer Haf­tungs­for­de­rung kommt es nicht auf die zugrun­de lie­gen­de Steu­er­schuld an, son­dern dar­auf, ob die maß­geb­li­che Hand­lung bzw. Unter­las­sung vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens began­gen wur­de. Die maß­geb­li­che Hand­lung bzw.

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Gesell­schaf­ter­haf­tung in der Insol­venz der Gesell­schaft – und die Darlegungslast

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Zur Dar­le­gung der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haf­tet, ist es ausreichend,

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Inan­spruch­nah­me der Haft­pflicht­ver­si­che­rung – in der Insol­venz des Schädigers

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmeldung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich. Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Verhältnissen

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Delik­ti­sche For­de­run­gen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Wie der Bundesgerichtshof

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Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insolvenzverfahren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §

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Landgericht Leipzig

Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Handlung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des

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Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang

Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38

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Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH – und die Haf­tung des Geschäftsführers

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wiederaufnahme(Neu­er) Antrag

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Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und sei­ne aus­ge­schlos­se­nen Einwendungen

Der in Haf­tung genom­me­ne gesetz­li­che Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen ist im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen die for­mell bestands­kräf­tig fest­ge­set­zen Lohn­steu­ern aus­ge­schlos­sen, wenn er im Insol­venz­ver­fah­ren den im Prü­fungs­ter­min ange­mel­de­ten For­de­run­gen des Finanz­am­tes nicht wider­spricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer Kraft Geset­zes für

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Oberlandesgericht München

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Rechts­kraft­wir­kung der Insolvenztabelle

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­rei­fe mit begrün­den­de For­de­rung bestan­den hat, erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tatsachenfeststellung

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Oberlandesgericht München

Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihr Streitwert

Der Streit­wert der Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge wird nicht dadurch erhöht, dass die For­de­rung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­bi­ger begehrt, durch Abson­de­rungs­rech­te und sons­ti­ge Sicher­hei­ten gesi­chert ist oder der Gläu­bi­ger nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­stre­cken kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Mit der Auf­nah­me des Rechts­streits allein gegen den

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Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – als „auf­lö­send bedingt“

Gemäß § 42 InsO wer­den im Insol­venz­ver­fah­ren auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen, solan­ge die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten ist, wie unbe­ding­te For­de­run­gen berück­sich­tigt. Da der Gläu­bi­ger einer auf­lö­send beding­ten For­de­rung die Leis­tung somit vor Ein­tritt der Bedin­gung wie eine unbe­ding­te ver­lan­gen kann, wer­den sie im Insol­venz­ver­fah­ren als unbe­ding­te For­de­run­gen ange­mel­det und auch unbe­dingt festgestellt.

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – Quo­ten­er­war­tung und die Berufungssumme

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat. Daher kommt es für die Fra­ge, ob die Min­dest­be­schwer erreicht

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Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigenantrag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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Landgericht Leipzig

Insol­venz­ta­bel­le – und die Anmel­dung einer frem­den Forderung

Die Anmel­dung einer frem­den For­de­rung im eige­nen Namen eines Drit­ten ist unwirk­sam. Die­ser Man­gel kann nur durch eine Neu­an­mel­dung beho­ben wer­den. Eine wirk­sa­me Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist Vor­aus­set­zung dafür, dass der Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO aF von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men wer­den kann. Gemäß § 302 Nr.

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Berufungssumme

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat. Daher kommt es für die Fra­ge, ob die Min­dest­be­schwer erreicht

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Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Klageverfahrens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le. Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen kön­nen als solche

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Frei­stel­lungs­an­spruch – und sei­ne Fest­stel­lung zur Insolvenztabelle

Der Gläu­bi­ger eines Befrei­ungs­an­spruchs kann sei­nen Anspruch nach Maß­ga­be der §§ 44, 45, 87 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend machen. Der Gläu­bi­ger kann daher im Grund­satz den nach § 45 InsO umge­rech­ne­ten Wert des ihm zuer­kann­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und fest­stel­len las­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2016 – III

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Oberlandesgericht

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und der Streitwert

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wird, zur Insol­venz­ta­bel­le nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für den Gebühren-

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Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – und der Streitwert

Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Für die Streit­wert­fest­set­zung ist das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Fest­stel­lung sei­ner Forderung

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For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung – und die Pflicht zur Titu­lie­rung im Insolvenzfall

Die Vor­aus­set­zun­gen der nach­fol­gen­den Klau­sel aus den Beson­de­ren Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen zur For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung (hier: BBR Aus­fV Teil – I Nr. 4 a) sind auch erfüllt, wenn der Schä­di­ger insol­vent und die Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt ist. „Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss gegen den Drit­ten einen rechts­kräf­tig gewor­de­nen und voll­streck­ba­ren Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid,

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For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insolvenztabelle

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­ten­s­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamtbetriebsvereinbarung

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Oberlandesgericht München

Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Beru­fungs­ver­fah­rens, dem die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zugrun­de lag? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es zu einem gesetz­li­chen Par­tei­wech­sel vom Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner gekommen.

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Oberlandesgericht München

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rung – und der Streit­wert für die Feststellungsklage

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand – wie vor­lie­gend – vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die Norm ist auch für den Zustän­­di­g­­keits- und Rechtsmittelstreitwert

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Zug-um-Zug-For­de­run­gen – und die Insolvenztabelle

Zug um Zug-For­­de­­run­­­gen kön­nen nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le. Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen kön­nen indes nicht zur Tabel­le ange­mel­det wer­den, da sie sich nicht für die Berechnung

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Insolvenz

Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insolvenzschuldner

Mit Rechts­fra­gen zur Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei einer Auf­nah­me des Beru­fungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren; vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Tabel­le aner­kann­ten Titel hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Eine Frist, inner­halb der die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben bzw. ein unterbrochener

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Oberlandesgericht München

For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren – und der Wider­spruch des Schuld­ners gegen den delik­ti­schen Rechtsgrund

Wider­spricht der Schuld­ner ledig­lich dem Rechts­grund einer For­de­rung als vor­­­sätz-liche uner­laub­te Hand­lung, ist dem Gläu­bi­ger auch nach Ertei­lung der Res­t­­schuld-befrei­ung aus der Ein­tra­gung der For­de­rung in der Tabel­le eine voll­streck­ba­re Aus-fer­­ti­­gung zu ertei­len (Klar­stel­lung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rn. 8). Gemäß § 87 InsO kön­nen Insolvenzgläubiger

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Der im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ne bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Fest­stel­lungs­be­scheid über eine Umsatz­steu­er­nach­zah­lung als Insol­venz­for­de­rung steht einer spä­ter begehr­ten ander­wei­ti­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zung ent­ge­gen, wenn die­ser Bescheid nicht mehr geän­dert wer­den kann. Die Ent­schei­dung des Finanz­amt über die Rück­nah­me des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 130 Abs. 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die von den Gerich­ten nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann. Das Finanzamt

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Der Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen die Erben

Im Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen den Erben ist nicht zu prü­fen, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zu Recht erfolgt ist. Das Pro­zess­ge­richt ist an den rechts­kräf­ti­gen Eröff­nungs­be­schluss des Insol­venz­ge­richts gebun­den. Wird im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die For­de­rung eines Gläu­bi­gers wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist das Pro­zess­ge­richt im Rechts­streit zwi­schen Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter und Erben,

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Wider­spruch und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einer delik­ti­schen Forderungsanmeldung

Der Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch gegen den ange­mel­de­ten, nicht titu­lier­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Gläu­bi­ger wei­ter ver­fol­gen. Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beschrän­ken. Das recht­li­che Inter­es­se des Klägers

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Insolvenz

Nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen und der Insolvenzplan

„Nach­züg­ler“ sind mit For­de­run­gen, die bei rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unbe­kannt waren, grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Die Insol­venz­ord­nung sieht nicht vor, dass Ansprü­che, die im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­det wur­den, nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr gegen den Insol­venz­schuld­ner gel­tend gemacht wer­den kön­nen. „Nach­züg­ler“ müs­sen ihre Forderungen

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Wider­spruch gegen den Tabel­len­ein­trag – und die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge der insol­ven­ten GmbH

Der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, mit wel­cher die schuld­ne­ri­sche GmbH ihren im Prü­fungs­ter­min erho­be­nen Wider­spruch gegen die Fest­stel­lung einer For­de­rung ver­folgt, für die ein vor­läu­fig voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt, kann nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­spro­chen wer­den, solan­ge nicht fest­steht, dass eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mög­lich ist. Die Ver­fol­gung des Wider­spruchs durch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lung einer Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le – und das unter­bro­che­ne finanz­ge­richt­li­che Verfahren

Die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le been­det nicht die Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über die­se For­de­rung: Wird wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über einen Steu­er­an­spruch das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen eröff­net und das Kla­ge­ver­fah­ren dadurch unter­bro­chen, bewirkt die wider­spruchs­lo­se Fest­stel­lung der Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zwar die Erle­di­gung des Finanzrechtsstreits

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Die zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung aus Gewerbesteuerhaftung

Der im Ver­fah­ren nach §§ 179 ff. InsO iso­liert aus­zu­tra­gen­de Fest­stel­lungs­streit um die recht­li­che Ein­ord­nung einer zur In­sol­venz­ta­bel­le an­ge­mel­de­ten For­de­rung auf Ge­wer­be­steu­er­haf­tung (§ 69 AO) als For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zi­vil­rechts­weg zu füh­ren. In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt entschiedenen

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Steu­er­schul­den und der Ein­trag in der Insolvenztabelle

Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die „Ein­tra­gung in die Tabel­le … für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern“. Wie der , ist § 178 Abs. 3 InsO dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Ein­tra­gung zur Insol­venz­ta­bel­le bei Ansprüchen

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Oberlandesgericht München

Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der unter­bro­che­ne Zivilprozess

Ist – wie vor­lie­gend – in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine For­de­rung vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wor­den, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläu­bi­ger über­las­sen, die Fest­stel­lung gegen den Bestrei­ten­den zu betrei­ben. War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig, so

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Oberlandesgericht München

Ver­jäh­rung trotz Forderungsanmeldung

Kommt einer For­de­rungs­an­mel­dung man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Indi­vi­dua­li­sie­rung kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung zu, gilt glei­ches für eine auf ihrer Grund­la­ge erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge. Nur eine ord­nungs­ge­mä­ße, recht­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge For­de­rungs­an­mel­dung hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB die Ver­jäh­rung. Die Anmel­dung muss den in der Insol­venz­ord­nung inso­weit auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genü­gen. Fehlt es daran,

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Fest­stel­lung rück­stän­di­ger Unter­halts­for­de­run­gen zur Insolvenztabelle

Rück­stän­di­ge Unter­halts­for­de­run­gen kön­nen als For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den. Die Unter­halts­gläu­bi­ger haben einen Anspruch dar­auf, sämt­li­che Unter­halts­rück­stän­de mit dem Attri­but zur Insol­venz­ta­bel­le fest­stel­len zu las­sen, dass die­se aus vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lun­gen stam­men, § 170 Abs. 1 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Nach­dem der Insol­venz­schuld­ner Widerspruch

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Gel­tend­ma­chung einer Gewer­be­steu­er­for­de­rung in der Insolvenz

Für das auf die Fest­stel­lung gerich­te­te Begeh­ren einer Gemein­de, dass ihre zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung wegen nicht gezahl­ter Gewer­be­steu­ern die Qua­li­tät einer For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Ver­wal­tungs­rechts­weg, son­dern der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Gemäß § 13 GVG gehö­ren vor

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Der Insol­venz­plan und die nicht zur Tabel­le fest­ge­stell­te Insolvenzforderung

Der Schuld­ner gerät nicht mit der Erfül­lung des Insol­venz­plans in Rück­stand, wenn die nicht erfüll­te For­de­rung nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den und kei­ne Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung ergan­gen ist. Die nicht fest­ge­stell­te und nicht nach Maß­ga­be des Insol­venz­plans erfüll­te For­de­rung lebt nicht dadurch wie­der auf,

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Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge zur Insolvenztabelle

Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 181 InsO ist allein die For­de­rung, die in der Anmel­dung zur Tabel­le nach Grund, Höhe und Rang fest­ge­legt wor­den ist. Der Streit­ge­gen­stand eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs gegen die Bank hin­sicht­lich aller auf ein Dar­le­hen erbrach­ter Leis­tun­gen, der auf Ein­wen­dun­gen gemäß § 9 Abs. 3, 4 Ver­brKrG gestützt wird, ist

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Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge

Der Treu­hän­der ist wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners kraft Amtes befugt, das nach­träg­li­che Erlö­schen von For­de­run­gen, die in das Schluss­ver­zeich­nis des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­nom­men wor­den sind, gegen den jewei­li­gen Insol­venz­gläu­bi­ger im Kla­ge­we­ge gel­tend zu machen (Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge). Führt die Auf­rech­nung eines Insol­venz­gläu­bi­gers gegen For­de­run­gen des Schuld­ners, die von sei­ner Abtretungserklärung

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Streit­wert bei der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insolvenzverwalter

Für die Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG aus­schließ­lich auf den Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Rechts­zu­ges an. § 40 GKG wird jedoch für den Fall der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter mit einer geän­der­ten Kla­ge auf

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Teil­wei­se Ein­tra­gung einer For­de­rung in der Insolvenztabelle

Der Ein­trag in die Insol­venz­ta­bel­le bewirkt ledig­lich die posi­ti­ve Fest­stel­lung des Anspruchs in ange­mel­de­ter Höhe; eine nega­ti­ve Fest­stel­lung jen­seits der Anmel­dung folgt dar­aus nicht. Der Gläu­bi­ger hat nicht des­we­gen, weil sie ihre tat­säch­lich bestehen­de Dar­le­hens­for­de­rung nur teil­wei­se, näm­lich gekürzt um die Gut­schrif­ten in Höhe von ins­ge­samt 1.739,99 €, ange­mel­det hat und es

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Steu­er­be­rech­nung und Tabel­len­ein­trag im Insolvenzverfahren

Grund­la­ge für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berech­ne­te Steu­er­an­spruch für das Kalen­der­jahr. Im Jahr der Insol­venz­eröff­nung ist die anzu­mel­den­de Steu­er für den Zeit­raum bis zur Insol­venz­eröff­nung zu berech­nen. Die Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG unter­liegt weder den Beschränkungen

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Kei­ne obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in der Insolvenz

Die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le betreibt, ist nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens der obli­ga­to­ri­schen außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung abhän­gig. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist die Erhe­bung der Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten ver­mö­gens­recht­li­cher Art über Ansprüche,

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