Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels bei meh­re­ren Titel­schuld­nern

Die Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels wird die­se nicht bereits des­halb zu Unrecht ver­langt, weil die Titel beim Gläu­bi­ger noch zur Voll­stre­ckung gegen einen zwei­ten Schuld­ner benö­tigt wird.

Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels bei meh­re­ren Titel­schuld­nern

Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig, wenn über eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge rechts­kräf­tig zu Guns­ten des Her­aus­ga­be­klä­gers ent­schie­den wor­den ist und die Erfül­lung der dem Titel zu Grun­de lie­gen­den For­de­rung zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist oder vom Titel­schuld­ner zur Über­zeu­gung des Gerichts bewie­sen wird 1.

Das gilt auch dann, wenn der Titel noch zur Voll­stre­ckung gegen einen wei­te­ren Schuld­ner berech­ti­gen könn­te.

Denn soweit meh­re­re Schuld­ner als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt sind und einer der Gesamt­schuld­ner die Schuld begli­chen hat, bleibt für den Gläu­bi­ger nichts mehr zu voll­stre­cken.

Soweit sie hin­ge­gen nach Kopf­tei­len ver­ur­teilt sind, sind so vie­le Aus­fer­ti­gun­gen zu ertei­len, wie Schuld­ner vor­han­den sind; jede Aus­fer­ti­gung ist inso­weit nur mit der Klau­sel gegen je einen der Schuld­ner zu ver­se­hen 2. Der Schuld­ner könn­te daher die­je­ni­ge Aus­fer­ti­gung her­aus ver­lan­gen, die mit der gegen ihn gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ver­se­hen ist. Zur Voll­stre­ckung gegen den ande­ren Schuld­ner müss­te sich der Gläu­bi­ger eine ande­re Aus­fer­ti­gung mit Voll­stre­ckungs­klau­sel nur gegen die­sen ertei­len las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 – XII ZR 59/​12

  1. BGH Urteil vom 05.03.2009 – IX ZR 141/​07, NJW 2009, 1671 Rn. 16 mwN[]
  2. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 724 Rn. 12; Sei­ler in Thomas/​Putzo ZPO 33. Aufl. § 724 Rn. 11; Saen­ger ZPO 4. Aufl. § 724 Rn. 10; Prütting/​Gehrlein/​Kroppenberg ZPO 4. Aufl. § 724 Rn. 8[]