Voll­stre­ckung in Deutsch­land – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Titelherausgabeklage

Bei einer in Deutsch­land (anste­hen­den) Voll­stre­ckung sind die deut­schen Gerich­te außer für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels inter­na­tio­nal zustän­dig. Nr. 5 EuGV­VO bestimmt, dass für Ver­fah­ren, wel­che die Zwangs­voll­stre­ckung aus Ent­schei­dun­gen zum Gegen­stand haben, die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig sind, in des­sen Hoheitsgebiet

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Her­aus­ga­be des Vollstreckungstitels

Die Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels kann gemäß § 260 ZPO gleich­zei­tig mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erho­ben wer­den . Rich­ti­ger Beklag­ter einer Titel­her­aus­ga­be­kla­ge ist – wie bei der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger, also der in Titel oder Klau­sel als Gläu­bi­ger Benann­te . Der Vollstreckungsgläubiger

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Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grundstückskaufvertrag

Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann analog §

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Titel­her­aus­ga­be­kla­ge – Streit­wert und Beschwer

Liegt eine die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklä­ren­de Ent­schei­dung nach § 120 Abs. 1 FamFG iVm § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezo­gen auf die Abwei­sung des nur auf die Her­aus­ga­be des Titels gerich­te­ten Antra­ges wie bei dem Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag regel­mä­ßig nach dem

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Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels bei meh­re­ren Titelschuldnern

Die Her­aus­ga­be eines Voll­stre­ckungs­ti­tels wird die­se nicht bereits des­halb zu Unrecht ver­langt, weil die Titel beim Gläu­bi­ger noch zur Voll­stre­ckung gegen einen zwei­ten Schuld­ner benö­tigt wird. Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Der doch noch nicht ver­wirk­te Zahlungstitel

Der Gläu­bi­ger ver­wirkt einen rechts­kräf­tig aus­ge­ur­teil­ten Zah­lungs­an­spruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeit­raum von 13 Jah­ren kei­nen Voll­stre­ckungs­ver­such unter­nimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Rechts­ge­dan­ke der Ver­wir­kung, der auch im Miet- und Pacht­recht gilt, ein Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung auf­grund wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens. Danach ist ein Recht

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Her­aus­ga­be eines Vollstreckungstitels

Eine auf § 371 BGB ana­log gestütz­te Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels ist zuläs­sig, wenn über eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge rechts­kräf­tig zuguns­ten des Her­aus­ga­be­klä­gers ent­schie­den wor­den ist und die Erfül­lung der dem Titel zugrun­de lie­gen­den For­de­rung zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist oder vom Titelschuldner

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Rechts­mit­tel­streit­wert bei einer Vollstreckungsgegenklage

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Beklag­ten einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge rich­tet sich danach, inwie­weit die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt wor­den, er durch den rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt der Ent­schei­dung mit­hin mate­ri­ell belas­tet ist . Inso­weit kommt es, wie bei dem Wert der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, allein dar­auf an, in wel­cher nomi­nel­len Höhe nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil

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