Inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand der Streit­ge­nos­sen­schaft

Der für die Anwend­bar­keit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erfor­der­li­che Zusam­men­hang der Kla­gen gegen den in Deutsch­land wohn­haf­ten Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansäs­si­gen Gehil­fen ist erfüllt, wenn sie auf einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt beru­hen und die Beklag­ten sowohl aus Delikts­recht als auch aus ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den.

Inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand der Streit­ge­nos­sen­schaft

Der Annah­me des Gerichts­stands der Streit­ge­nos­sen­schaft i.S. des Art. 6 Nr. 1 LugÜ steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Kla­ge zunächst gegen den Täter rich­tet und der Gehil­fe erst im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung ver­klagt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2009 – II ZR 55/​09