Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit

Grie­chi­sche Umschul­dungs­maß­nah­men und deut­sche Gerichts­bar­keit

Es ist deut­schen Gerich­ten ver­wehrt, über die Recht­mä­ßig­keit der Umschul­dungs­maß­nah­me der Repu­blik Grie­chen­land zu befin­den. Es braucht vor­lie­gend – für den Fall der Rück­zah­lungs­kla­ge für grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – weder ent­schie­den zu wer­den, ob die EuGV­VO auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on über­haupt anwend­bar ist, ob es sich also um eine zivil- oder

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Inländischer Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Käufen

Inlän­di­scher Gerichts­stand bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen

Ein Ver­brau­cher kann bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen vor den inlän­di­schen Gerich­ten gegen einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den, mit dem er einen Ver­trag geschlos­sen hat, Kla­ge erhe­ben, wenn erwie­sen ist, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne Tätig­kei­ten auf den Staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet hat, auch wenn das zum Aus­rich­ten die­ser Tätig­kei­ten ein­ge­setz­te Mit­tel nicht für den

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Ausländisches Zivilrecht und der Amtsermittlungsgrundsatz im Zivilprozess

Aus­län­di­sches Zivil­recht und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Zivil­pro­zess

Ist nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­­vat- und Zivil­ver­fah­rens­recht aus­län­di­sches Recht (hier: grie­chi­sches Recht) anzu­wen­den, hat der Tatrich­ter die­ses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln. Gibt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­nen Auf­schluss dar­über, dass der Tatrich­ter sei­ner Pflicht zur Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nach­ge­kom­men ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine

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Internationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche Arbeitsort

Inter­na­tio­na­le Arbeits­ge­richts-Zustän­dig­keit und der gewöhn­li­che Arbeits­ort

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te folgt aus dem Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­orts der Klä­ge­rin im Sin­ne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO. Dies ist der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer die mit sei­nem Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­übt. Anwend­bar­keit der EuGV­VO auf Arbeits­ver­hält­nis­se Die EuGV­VO ist seit ihrem Inkraft­tre­ten

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Deutsches Insolvenzverfahren und der Gerichtsstand des Vermögens

Deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren und der Gerichts­stand des Ver­mö­gens

Ruhe­geld­an­sprü­che eines im Aus­land ansäs­si­gen Schuld­ners gegen einen im Inland ansäs­si­gen Dritt­schuld­ner stel­len inlän­di­sches Ver­mö­gen dar. Ein hin­rei­chen­der Inlands­be­zug als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gerichts­stands des Ver­mö­gens kann sich dar­aus erge­ben, dass über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Inland das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und die Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner,

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Gerichtsstand für den Schadensersatzprozess gegen eine Ratingagentur

Gerichts­stand für den Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen eine Rating­agen­tur

Als hin­rei­chen­der Inlands­be­zug für die Anwen­dung des § 23 ZPO ist der Wohn­sitz des Klä­gers in Deutsch­land anzu­se­hen . Zwar trifft es zu, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Anwen­dung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der Rechts­streit einen über die Ver­mö­gens­be­le­gen­heit hin­aus­ge­hen­den Inlands­be­zug auf­weist .

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Der ausländische Händler vor dem Heimatgericht des Verbrauchers

Der aus­län­di­sche Händ­ler vor dem Hei­mat­ge­richt des Ver­brau­chers

Die Mög­lich­keit für einen Ver­brau­cher, einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den vor den inlän­di­schen Gerich­ten zu ver­kla­gen, setzt nach einem aktu­el­len nicht vor­aus, dass der strei­ti­ge Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de. Daher schließt der Umstand, dass sich der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss in den Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den bege­ben hat, die Zustän­dig­keit der Gerich­te des

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Gutachtenannordnungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Gut­ach­ten­an­n­ord­nun­gen im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Gegen die Anord­nung des Insol­venz­ge­richts, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dar­über zu erhe­ben, in wel­chem Staat sich der Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen des Schuld­ners befin­det, ist in der Regel die sofor­ti­ge Beschwe­re nicht statt­haft. Gegen einen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist die Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt­haft, wenn sie durch das

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Vergabe von Bankkrediten in einen anderen EU-Staat

Ver­ga­be von Bank­kre­di­ten in einen ande­ren EU-Staat

Die Ver­ga­be von Bank­kre­di­ten ist eine Dienst­leis­tung im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spie­gel­strich EuGV­VO. Der Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGV­VO ist nicht eröff­net bei einer Dar­lehns­ge­wäh­rung einer deut­schen Bank an einen fran­zö­si­schen Rechts­an­walt, die zum Zwe­cke der Betei­li­gung an einer deut­schen GbR erfolgt. Inter­na­tio­na­le

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Verbrauchergerichtsstand

Ver­brau­cher­ge­richts­stand

Mit dem Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGV­VO hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem ent­schie­de­nen Fall rich­te­te sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil-

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Botschaftsangehörige und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Bot­schafts­an­ge­hö­ri­ge und die Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof um Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für eine arbeits­ge­richt­li­che Strei­tig­keit eines Bot­schafts­an­ge­stell­ten ersucht. Der Klä­ger wur­de von der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en in ihrer Ber­li­ner Bot­schaft als Kraft­fah­rer beschäf­tigt. Der Arbeits­ver­trag sieht für Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und Strei­tig­kei­ten die Zustän­dig­keit der alge­ri­schen Gerich­te vor.

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Europäisches Unterhaltsverfahrensrecht

Euro­päi­sches Unter­halts­ver­fah­rens­recht

Das inter­na­tio­na­le Unter­halts­ver­fah­rens­recht soll neu gere­gelt wer­den, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat jetzt die Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am 18. Dezem­ber 2008 die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit

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Schweizer Vermögensverwaltung mit deutschem Gerichtsstand

Schwei­zer Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit deut­schem Gerichts­stand

Macht ein deut­schen Anle­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen sei­nen schwei­ze­ri­schen Ver­mö­gens­ver­wal­ter gel­tend, so ist hier­für nach dem Über­ein­kom­men von Luga­no ein deut­scher Gerichts­stand begrün­det, und dies nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht auf ver­trag­li­cher, son­dern auf gesetz­li­cher Grund­la­ge beru­hen: Im Sin­ne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann

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Dänisches Ferienhaus

Däni­sches Feri­en­haus

Für Strei­tig­kei­ten über ein däni­sches Feri­en­haus sind nicht die deut­schen, son­dern die däni­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig. Gemäß Art. 1 III EuGV­VO ist die­se EU-Ver­­or­d­­nung auf Däne­mark nicht anwend­bar, so dass im Ver­hält­nis zu Däne­mark das EuGVÜ als Vor­gän­ger­über­ein­kom­men anwend­bar bleibt. Bezieht sich ein Rechts­streit zwar nicht auf ein ding­li­ches Recht an

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Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei delik­ti­schen Ansprü­chen

Im Rah­men der Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ent­spre­chend § 32 ZPO genügt es, dass der Klä­ger die nach dem inso­weit maß­geb­li­chen deut­schen Recht delik­ti­schen Ansprü­che schlüs­sig behaup­tet . Ihr tat­säch­li­ches Vor­lie­gen wird erst im Zusam­men­hang mit der Begründ­etheit der klä­ge­ri­schen Ansprü­che geprüft. Von der Kla­ge­par­tei behaup­te­te dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen wer­den im

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Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

Ame­ri­ka­ni­scher Jour­na­lis­mus vor deut­schen Gerich­ten

Für Kla­gen gegen die New York Times sind deut­sche Gerich­te zustän­dig. Na ja, zumin­dest für Kla­gen, die Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen der New York Times betref­fen. Wie heu­te der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, sind die deut­schen Gerich­te für eine Kla­ge wegen Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts durch einen im Inter­net abruf­ba­ren Arti­kel inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Arti­kel

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Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand der Streit­ge­nos­sen­schaft

Der für die Anwend­bar­keit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erfor­der­li­che Zusam­men­hang der Kla­gen gegen den in Deutsch­land wohn­haf­ten Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansäs­si­gen Gehil­fen ist erfüllt, wenn sie auf einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt beru­hen und die Beklag­ten sowohl aus Delikts­recht als auch aus ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men

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Deutsche Gerichte und internationaler Urlaubsnepp

Deut­sche Gerich­te und inter­na­tio­na­ler Urlaubs­nepp

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Strei­tig­kei­ten aus Ver­trä­gen über Teil­zeit­wohn­rech­te bejaht. Der Klä­ger in dem dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist ein rechts­fä­hi­ger Ver­ein nach öster­rei­chi­schem Recht, der sei­nen Mit­glie­dern Feri­en­wohn­rech­te in einer Hotel­an­la­ge ver­schafft. Mit „Zeich­nungs­schein“ vom 29. Mai 1995 trat der in Deutsch­land

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Vollstreckung vertretbarer Handlungen in der EU

Voll­stre­ckung ver­tret­ba­rer Hand­lun­gen in der EU

Für die Voll­stre­ckung ver­tret­ba­rer Hand­lun­gen mit einem Aus­lands­be­zug – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Erstel­lung eines Buch­aus­zugs durch einen Sach­ver­stän­di­gen in den Geschäfts­räu­men einer in Öster­reich ansäs­si­gen Schuld­ne­rin – ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gege­ben, wenn die Durch­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men auf das Inland beschränkt ist. Die

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