Voll­stre­ckung ver­tret­ba­rer Hand­lun­gen in der EU

Für die Voll­stre­ckung ver­tret­ba­rer Hand­lun­gen mit einem Aus­lands­be­zug – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Erstel­lung eines Buch­aus­zugs durch einen Sach­ver­stän­di­gen in den Geschäfts­räu­men einer in Öster­reich ansäs­si­gen Schuld­ne­rin – ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gege­ben, wenn die Durch­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men auf das Inland beschränkt ist.

Voll­stre­ckung ver­tret­ba­rer Hand­lun­gen in der EU

Die Erstel­lung eines Buch­aus­zugs ist auch dann eine ver­tret­ba­re Hand­lung, wenn sich die hier­zu benö­tig­ten Unter­la­gen im Aus­land befin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. August 2009 – I ZB 43/​08