Ent­fer­nen von Wer­be­schil­dern in der Zwangsvollstreckung

Bei der – von der Schuld­ne­rin vor­zu­neh­men­den – Ent­fer­nung von Wer­be­ta­feln han­delt es sich um eine ver­tret­ba­re Hand­lung, die grund­sätz­lich der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 887 ZPO unter­liegt. Das geschul­de­te Ver­hal­ten kann von einem Drit­ten anstel­le der Schuld­ne­rin vor­ge­nom­men wer­den, ohne dass es der Gläu­bi­ge­rin dar­auf ankommt, dass die Besei­ti­gung gerade

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Voll­stre­ckung ver­tret­ba­rer Hand­lun­gen in der EU

Für die Voll­stre­ckung ver­tret­ba­rer Hand­lun­gen mit einem Aus­lands­be­zug – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Erstel­lung eines Buch­aus­zugs durch einen Sach­ver­stän­di­gen in den Geschäfts­räu­men einer in Öster­reich ansäs­si­gen Schuld­ne­rin – ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gege­ben, wenn die Durch­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men auf das Inland beschränkt ist. Die

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