Gerichtsstandsbestimmung und die Zuständigkeit nach der Brüssel-I-Verordnung

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichtsstand eines Antragsgegners aus einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung der Brüssel-I-Verordnung, ist das Auswahlermessen des

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Mängel am Ferienhaus im Ausland

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen: Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat,

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Internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts” in den Bundestag eingebracht. Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der

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Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO vor. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine bereits vorgängig in Polen anhängige Geschmacksmusterklage. Die Brüssel-I-Verordnung ist seit dem Beitritt Polens

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Ausländische, nicht rechtskräftige Vollstreckungstitel

Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann. Erfolgt die Zustellung der für vollstreckbar zu

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Vollstreckung vertretbarer Handlungen in der EU

Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin – ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn die Durchsetzung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf das Inland beschränkt ist. Die

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