Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen

Die for­mal nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te . Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines schwei­ze­ri­schen Titels

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Gerichtsstandsbestimmung und die Zuständigkeit nach der Brüssel-I-Verordnung

Gerichts­stands­be­stim­mung und die Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fin­det Anwen­dung, wenn hin­sicht­lich eines Antrags­geg­ners im Inland ledig­lich ein beson­de­rer Gerichts­stand nach uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen begrün­det ist und die ande­ren Antrags­geg­ner ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichts­stand eines Antrags­geg­ners aus einer abschlie­ßen­den Zustän­dig­keits­be­stim­mung der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung, ist das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts im

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"Wij spreken Nederlands!" - Wenn Holländer ihren Wohnwagen in Deutschland mieten

"Wij spre­ken Neder­lands!" – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in Deutsch­land mie­ten

Die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO setzt nicht vor­aus, dass der Vetrag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes geschlos­sen wur­de . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Miet­ver­trag über ein Wohn­mo­bil. Die Klä­ge­rin, die ihren Geschäfts­sitz in Deutsch­land hat,

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Mängel am Ferienhaus im Ausland

Män­gel am Feri­en­haus im Aus­land

Ein Ver­brau­cher kann Ansprü­che gegen sei­nen Rei­se­ver­an­stal­ter wegen Män­geln eines Feri­en­hau­ses im Aus­land vor deut­schen Gerich­ten gel­tend machen: Macht ein Ver­brau­cher gegen­über einem Rei­se­ver­an­stal­ter Ansprü­che aus einem Ver­trag gel­tend, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Ver­trags­staat bele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat,

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Internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Durch­füh­rung des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 23. Novem­ber 2007 über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie zur Ände­rung von Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­rechts" in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der

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Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines Kran­ken­hau­ses

Bei einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag ergibt sich aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 269 Abs. 1 BGB ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses, der auch den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses umfasst. Des­halb ist das Gericht am Ort des Kran­ken­hau­ses auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung

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