Aus­län­di­sche, nicht rechts­kräf­ti­ge Voll­stre­ckungs­ti­tel

Der Schuld­ner kann sich im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen nicht dar­auf beru­fen, dass ihm das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder ein gleich­wer­ti­ges Schrift­stück nicht zuge­stellt wor­den ist, wenn ihm im Ursprungs­land noch ein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung steht, mit dem er dies gel­tend machen kann.

Aus­län­di­sche, nicht rechts­kräf­ti­ge Voll­stre­ckungs­ti­tel

Erfolgt die Zustel­lung der für voll­streck­bar zu erklä­ren­den Ent­schei­dung erst mit dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung, hat das Beschwer­de­ge­richt erfor­der­li­chen­falls das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und eine Frist zu bestim­men, in der der Schuld­ner den Rechts­be­helf bei dem aus­län­di­schen Gericht ein­zu­le­gen hat.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines decre­to ingiun­tivo des Tri­bu­na­le di Mila­no, also eines ita­lie­ni­schen, vom ita­lie­ni­schen Gericht für voll­streck­bar erklär­ten Mahn­be­scheids.

Auf das Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung in Deutsch­land fin­det damit die EuGV­VO [1] gemäß Art. 66 Abs. 2 Buchst. a, Art. 76 EuGV­VO Anwen­dung. Gemäß Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGV­VO kann eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung nicht aner­kannt und für voll­streck­bar erklärt wer­den, wenn dem Beklag­ten, der sich auf das Ver­fah­ren nicht ein­ge­las­sen hat, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder ein gleich­wer­ti­ges Schrift­stück nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, es sei denn, der Beklag­te hat gegen die Ent­schei­dung kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt, obwohl er die Mög­lich­keit dazu hat­te.

Die ers­te Vor­aus­set­zung die­ser Vor­schrift ist erfüllt. Die Antrags­geg­ne­rin hat sich auf das Ver­fah­ren in Ita­li­en nicht ein­ge­las­sen. Ein Man­gel der Zustel­lung der ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stü­cke liegt eben­falls vor. Das Beschwer­de­ge­richt hat aber nicht aus­rei­chend ermit­telt, ob die Antrags­geg­ne­rin die Mög­lich­keit gehabt hät­te, in Ita­li­en einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, mit dem sie die feh­ler­haf­te Zustel­lung gel­tend machen konn­te.

Bei dem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Schrift­stück im Sin­ne des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO han­delt es sich um den ita­lie­ni­schen Mahn­be­scheid (decre­to ingiun­tivo) zusam­men mit der ein­lei­ten­den Antrags­schrift [2].

Auf die Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks fin­den gemäß Art. 7 Abs. 1 EuZ­VO die Zustel­lungs­vor­schrif­ten der ZPO Anwen­dung. Die­se hat das Beschwer­de­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt. Zwar ist im Anwen­dungs­be­reich des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO eigen­stän­dig zu prü­fen, ob die Zustel­lung recht­zei­tig erfolgt ist [3]. Bloß for­ma­le Män­gel der Zustel­lung sol­len deren Wirk­sam­keit nicht hin­dern, wenn der Antrags­geg­ner unge­ach­tet die­ser Män­gel die Mög­lich­keit hat­te, so recht­zei­tig von dem zuzu­stel­len­den Schrift­stück Kennt­nis zu neh­men, dass er sich in dem Aus­gangs­ver­fah­ren noch ver­tei­di­gen konn­te.

Die Wirk­sam­keit der Zustel­lung kann auch nicht, so der BGH, anhand des Zustel­lungs­ka­ta­lo­ges des Art. 13 f EuVTVO [4] beur­teilt wer­den. Die Art. 12 ff EuVTVO las­sen die natio­na­len Zustel­lungs­re­geln und die Zustel­lungs­re­geln der EuZ­VO unbe­rührt [5].

Die Beschwer­de­ent­schei­dung kann jedoch wegen der feh­len­den Aus-ein­an­der­set­zung des Beschwer­de­ge­richts mit der Fra­ge, ob die Antrags­geg­ne­rin tat­säch­lich kei­ne Mög­lich­keit hat­te, gegen den ita­lie­ni­schen Mahn­be­scheid einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, kei­nen Bestand haben. Die Rechts­be­schwer­de rügt mit Recht, das Beschwer­de­ge­richt

In die­sem Zusam­men­hang obliegt es dem für die Voll­streck­bar­er­klä­rung zustän­di­ge deut­sche Gericht das anzu­wen­den­de ita­lie­ni­sche Recht von Amts wegen zu ermit­teln [6].

Nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGV­VO darf die Aner­ken­nung oder die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Ent­schei­dung nicht ver­sagt wer­den, wenn der Beklag­te hier­ge­gen mit einem Rechts­be­helf gel­tend machen konn­te, dass ihm das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder das gleich­wer­ti­ge Schrift­stück nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den sei, dass er sich hät­te ver­tei­di­gen kön­nen [7]. Zu die­ser Vor­schrift, bei der es sich um die Nach­fol­ge­re­ge­lung zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ han­delt, hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Aner­ken­nung einer in Abwe­sen­heit ergan­ge­nen Ent­schei­dung nicht nach Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO ver­sagt wer­den darf, wenn der Beklag­te gegen die in Abwe­sen­heit ergan­ge­ne Ent­schei­dung einen Rechts­be­helf ein­le­gen konn­te, mit dem er gel­tend machen konn­te, dass ihm das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder das gleich­wer­ti­ge Schrift­stück nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den sei, dass er sich habe ver­tei­di­gen kön­nen [8]. Der Schuld­ner muss auch dann einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung im Ursprungs­staat ein­le­gen, wenn er – wie hier – von dem Titel erst im Rah­men des Exe­qua­tur­ver­fah­rens Kennt­nis erlangt. Nach dem Wort­laut, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Sinn und Zweck des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO ist jeder Rechts­be­helf, der dem Schuld­ner die Mög­lich­keit gibt, im Ursprungs­staat gel­tend zu machen, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder ein gleich­wer­ti­ges Schrift­stück sei ihm nicht zuge­stellt wor­den, als Rechts­be­helf im Sin­ne des Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO anzu­se­hen, ohne dass es auf den Zeit­punkt der Zustel­lung, die nicht ord-nungs­ge­mäß sein muss, ankommt. Eine Ein­schrän­kung, dass nur sol­che Rechts­be­hel­fe die Nicht­an­er­ken­nung der Ent­schei­dung ver­hin­dern, die der Schuld­ner schon vor Beginn des Exe­qua­tur­ver­fah­rens hät­te ergrei­fen kön­nen, kann der Ver­ord­nung nicht ent­nom­men wer­den (vgl. Art. 46 Abs. 1 EuGV­VO). Ein Rechts­ver­lust des Antrags­geg­ners durch Ver­wei­sung auf einen ihm noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­be­helf ist des­halb nicht zu besor­gen.

Aus dem Wort­laut des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO geht her­vor, dass eine Ent­schei­dung, die in Abwe­sen­heit auf der Grund­la­ge des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks erlas­sen wur­de, das dem Antrags­geg­ner, der sich auf das Ver­fah­ren nicht ein­ge­las­sen hat, nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, anzu­er­ken­nen ist, wenn er gegen die Ent­schei­dung kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt hat, obwohl er dazu in der Lage war [9]. Eine Aus­sa­ge zu dem Zeit­punkt, zu dem der Antrags­geg­ner die Mög­lich­keit haben muss, einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, ist der Vor­schrift nicht zu ent­neh­men. Erfasst wer­den sämt­li­che Rechts­be­hel­fe, die auf die feh­len­de oder man­gel­haf­te Zustel­lung gestützt wer­den kön­nen. Dies ent­spricht der in der Lite­ra­tur mehr­heit­lich ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach ein unter­las­se­ner Rechts­be­helf im Sin­ne des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO vor­liegt, wenn er im Urteils­staat auf­grund der feh­ler­haf­ten Zustel­lung eröff­net ist [10]. Als zuläs­si­ge Rechts­be­hel­fe wer­den in die­sem Zusam­men­hang auch Anträ­ge auf Wie­der­ein­set­zung ange­se­hen, mit denen das Ver­fah­ren wie­der eröff­net wird [11]. Die Antrags­geg­ne­rin ist danach gehal­ten, alle in Betracht kom­men­den Rechts­be­hel­fe zu ergrei­fen.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO spricht für eine wei­te Aus­le­gung des dort ver­wen­de­ten Begrif­fes "Rechts­be­helf". Der Vor­gän­ger­vor­schrift des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ fehl­te der Zusatz "es sei denn, der Beklag­te hat gegen die Ent­schei­dung kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt, obwohl er die Mög­lich­keit dazu hat­te." Die Ergän­zung der Rege­lung erfolg­te erst durch die am 1. März 2002 in Kraft getre­te­ne Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner-ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22. Dezem­ber 2000 [12]. In Recht­spre­chung und Schrift­tum zur Ursprungs­fas­sung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wur­de über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es belang­los sei, ob sich der Antrags­geg­ner im Ursprungs­land mit Rechts­be­hel­fen dage­gen hät­te zur Wehr set­zen kön­nen, ihm sei das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht recht­zei­tig zuge­stellt wor­den [13]. Mit der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung, die als Reak­ti­on auf die­se Recht­spre­chung zu ver­ste­hen ist [14], soll­te bewirkt wer­den, dass der Antrag­stel­ler wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers im Ursprungs­staat einen Rechts­be­helf ein­legt. Der Ver­fah­rens­feh­ler darf – so die Kom­mis­si­on in der Begrün­dung des Ent­wurfs [15] – im Voll­stre­ckungs­staat nicht als Grund für die Ableh­nung oder Auf­he­bung der Voll­streck­bar­er­klä­rung ange­führt wer­den, wenn er durch Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels hät­te besei­tigt wer­den kön­nen. Auch hier ist kei­ne Ein­schrän­kung zu fin­den, nach der es sich zwin­gend um Rechts­be­hel­fe han­deln muss, die aus­schließ­lich vor dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung zuläs­sig sind. Allein maß­ge­bend ist, dass die feh­ler­haf­te Zustel­lung im Ursprungs­staat gerügt wer­den kann.

Für ein Ver­ständ­nis der Vor­schrift, dass es allein auf die Fra­ge ankommt, ob es noch einen ent­spre­chen­den Rechts­be­helf gibt, spricht auch der Zweck der Neu­fas­sung, die Nicht­an­er­ken­nung auf sol­che Fäl­le zu begren­zen, in denen der Zustel­lungs­man­gel im Ursprungs­staat nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kann. Zwar hat der EuGH [16] zunächst erkannt, dass der Antrags­geg­ner "die Mög­lich­keit", einen Rechts­be­helf gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil ein­zu­le­gen, nur dann hat­te, wenn er tat­säch­lich Kennt­nis von des­sen Inhalt durch eine for­mal nicht unbe­dingt ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung erlangt hat­te, die so recht­zei­tig erfolg­te, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungs­staa­tes ver­tei­di­gen konn­te. In einer neue­ren Ent­schei­dung vom 28. April 2009 [17] wird die Vor­aus­set­zung einer recht­zei­ti­gen Zustel­lung des Schrift­stü­ckes aber nicht mehr genannt. Nach die­sem Urteil kommt es nur noch dar­auf an, ob er kei­ne Mög­lich­keit hat­te, einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, mit dem er gel­tend machen konn­te, dass ihm das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück oder das gleich­wer­ti­ge Schrift­stück nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den sei, dass er sich habe ver­tei­di­gen kön­nen. Hier­nach kommt es auf die Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht mehr an, wenn der Antrags­geg­ner die Ent­schei­dung durch einen Rechts­be­helf abwen­den konn­te. Dies ent­spricht dem Zweck der Neu­fas­sung des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO, mög­lichst weit­ge­hend zu ver­hin­dern, dass sich der Schuld­ner der Voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Titel ent­zieht. Hat der Schuld­ner die Mög­lich­keit, die unter Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zustan­de gekom­me­ne vor­läu­fig voll­streck­ba­re Ent­schei­dung im Ursprungs­land auch nach Erhalt der Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung noch anzu­fech­ten und Voll­stre­ckungs­schutz zu erlan­gen, muss er hier­von Gebrauch machen. Eine Ein­schrän­kung der in Betracht kom­men­den Rechts­be­hel­fe auf sol­che, die der Schuld­ner nur ergrei­fen kann, bevor es zu dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kommt, wür­de dem Sinn der Ver­ord­nung zuwi­der­lau­fen, den Schuld­ner zu ver­pflich­ten, alle in Fra­ge kom-men­den Rechts­be­hel­fe im Ursprungs­land aus­zu­schöp­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2010 – IX ZB 193/​07

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22. Dezem­ber 2000[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.1995 – C‑474/​93 – Hengst-Import BV v. Cam­pe­se, Slg. 1995 S. I – 2113; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 8. Aufl. Art. 34 Rn. 29[]
  3. vgl. BGH vom 12.12.2007 – XII ZB 240/​05, NJW-RR 2008, 586; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, Art. 34 Rn. 31[]
  4. Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 vom 21. April 2004 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen[]
  5. Zöller/​Geimer, ZPO 28. Aufl. Art. 12 EuVTVO Rn. 2 m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2007, a.a.O., S. 587 f Rn. 22 ff, 589 f[]
  7. vgl. EuGH NJW 2007, 825, 827; EuGH, Urteil vom 28.04.2009 – C‑420/​07, EuGRZ 2009, 210, 216; BGH, Beschluss vom 12.12.2007, a.a.O., S. 589; und vom 06.10.2005 – IX ZB
    1327/​02, IHR 2006, 259 Rn. 18[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.12.2009 – IX ZB 124/​08[]
  9. EuGH EuGRZ 2009, 210, 216[]
  10. Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, 3. Aufl. Art. 34 EuGV­VO Rn. 33; Prütting/​Gehrlein/​Schinkels, ZPO Art. 34 EuGV­VO Rn. 10; Tho-mas/­Put­zo/Hüß­te­ge, ZPO 30. Aufl. § 34 EuGV­VO Rn. 13; Hk-ZPO/­Dör­ner, Art. 34 EuGV­VO Rn. 20; Kropp­hol­ler, aaO Rn. 43; Rauscher/​Leible, aaO Rn. 40; Gebauer/​Wiedmann, Zivil­recht unter euro­päi­schem Ein­fluss Art. 34 EuGV­VO Rn. 180; noch wei­ter gehend Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht Art. 34 EuGV­VO Rn. 94, der aus­führt, der Beklag­te müs­se "jeder­lei" nach dem Recht des Erst­staa­tes zuläs­si­gen Rechts­be­helf ein­le­gen; ein­schrän­kend OLG Zwei­brü­cken, IPRax 2006, 487, 489; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht 3. Aufl. Art. 34 EuGV­VO Rn. 19, nach deren Auf­fas­sung es einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren bedeu­ten wür­de, wenn der Schuld­ner gehal­ten wäre, auch nach Zustel­lung des Titels im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren Rechts­be­hel­fe ein­zu­le­gen[]
  11. vgl. Rauscher/​Leible, aaO Rn. 40; Prütting/​Gehrlein/​Schinkels aaO; Hk-ZPO/­Dör­ner aaO; OLG Zwei-brü­cken aaO 488; Roth IPrax 2006, 467[]
  12. ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1[]
  13. EuGH, Urteil vom 16.06.1981 – C-166/​80, Slg. 1981, 1593; EuGH, EuZW 1993, 39; BGH, Beschluss vom 18.02.1993 – IX ZB 87/​90, NJW 1993, 2688; EuGH, NJW 1997, 1061; BGH, Beschluss vom 20.01.2005 – IX ZB 154/​01, WuM 2005, 203; vgl. Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­recht Art. 34 Brüs­sel I‑VO Rn. 39; Zöller/​Geimer, aaO Art. 34 EuGV­VO Rn. 24 ff; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGV­VO Rn. 19, jeweils m.w.H.[]
  14. Zöller/​Geimer, a.a.O.[]
  15. KOM (1999) 348 S. 25[]
  16. EuGH, NJW 2007, 825, 827[]
  17. EuGH, EuGRZ 2009, 210, 216[]