Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird der Einspruch im Bußgeldverfahren durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spricht in der Regel eine Vermutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt ist. Die Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs muss nicht schriftlich erteilt werden, ansonsten würde es den Rechtsschutz des Betroffenen unangemessen verkürzen, allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde
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Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist auch im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Liegt zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse nur ein Zeitraum von zwei Stunden, kann das nicht ausreichend sein.
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Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann. Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle
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Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, für Rügen, mit denen eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO geltend gemacht wird, von Verfassungs wegen eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der Unzulässigkeit sogenannter „Protokollrügen“ zu machen, mit denen lediglich die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsniederschrift gerügt wird, auf der das Urteil
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Nach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gebietet der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht
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Der Rechtsstaat muss es aushalten können, wenn in einem Einzelfall eine möglicherweise entstandene Steuerschuld nicht mehr festgesetzt werden kann, weil die Beweismittel aufgrund von Organisationsmängeln im Bereich der Finanzverwaltung vernichtet worden sind und sich die vom Steuerpflichtigen angerufenen Gerichte daher kein eigenes Bild vom Sachverhalt mehr machen können. Der Rechtsstaat
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Hat ein Beteiligter entgegen § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Beschwerdeschrift beim unzuständigen Beschwerdegericht eingereicht und damit die Beschwerdefrist versäumt, so verstößt die unterlassene Weiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht jedoch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und lässt daher die Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung für die
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