Schreibtisch

Die Pres­se­ar­beit der Staats­an­walt­schaft und die „Waf­fen­gleich­heit“

Der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit zwi­schen Staats­an­walt­schaft und Beschul­dig­ten, der sich aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ergibt, ist auch im Rah­men der Pres­se­ar­beit der Staats­an­walt­schaft zu berück­sich­ti­gen. Liegt zwi­schen der Infor­ma­ti­on der Ver­tei­di­ger und der Infor­ma­ti­on der Pres­se nur ein Zeit­raum von zwei Stun­den, kann das nicht aus­rei­chend sein. Will

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Verfassungsbeschwerde - oder Antrag auf Wiedereinsetzung?

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – oder Antrag auf Wiedereinsetzung?

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Erschöp­fung des Rechts­wegs unzu­läs­sig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer durch einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand noch fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz errei­chen kann . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ge­richt die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le begrün­de­te Revi­si­on des Beschwerdeführers

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Kein Deal im Strafverfahren - und die unterlassene Negativmitteilung

Kein Deal im Straf­ver­fah­ren – und die unter­las­se­ne Negativmitteilung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, für Rügen, mit denen eine Ver­let­zung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO gel­tend gemacht wird, von Ver­fas­sungs wegen eine Aus­nah­me vom ansons­ten gel­ten­den Grund­satz der Unzu­läs­sig­keit soge­nann­ter „Pro­to­koll­rü­gen“ zu machen, mit denen ledig­lich die Feh­ler­haf­tig­keit der Sit­zungs­nie­der­schrift gerügt wird, auf der das Urteil nicht

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Der Deal und die Bewährungsauflage

Der Deal und die Bewährungsauflage

Nach der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­tet der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den muss .

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ver­nich­tung im Finanz­amt – und der Anspruch auf ein fai­res Verfahren

Der Rechts­staat muss es aus­hal­ten kön­nen, wenn in einem Ein­zel­fall eine mög­li­cher­wei­se ent­stan­de­ne Steu­er­schuld nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann, weil die Beweis­mit­tel auf­grund von Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln im Bereich der Finanz­ver­wal­tung ver­nich­tet wor­den sind und sich die vom Steu­er­pflich­ti­gen ange­ru­fe­nen Gerich­te daher kein eige­nes Bild vom Sach­ver­halt mehr machen kön­nen. Der Rechtsstaat

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Die beim falschen Gericht eingereichte Beschwerde

Die beim fal­schen Gericht ein­ge­reich­te Beschwerde

Hat ein Betei­lig­ter ent­ge­gen § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Beschwer­de­schrift beim unzu­stän­di­gen Beschwer­de­ge­richt ein­ge­reicht und damit die Beschwer­de­frist ver­säumt, so ver­stößt die unter­las­se­ne Wei­ter­lei­tung der Beschwer­de an das zustän­di­ge Amts­ge­richt jedoch gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und lässt daher die Kau­sa­li­tät der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung für die Frist­ver­säu­mung entfallen.

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