Der ausländische Händler vor dem Heimatgericht des Verbrauchers

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus.

Der ausländische Händler vor dem Heimatgericht des Verbrauchers

Die Brüssel-I-Verordnung1 soll den Verbraucher als schwächere Vertragspartei in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schützen, indem ihm der Zugang zur Justiz insbesondere durch geografische Nähe zum zuständigen Gericht erleichtert wird. So kann der Verbraucher den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, und zwar unter zwei Voraussetzungen:

  1. Der Gewerbetreibende muss seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder sie auf irgendeinem Wege (z. B. über das Internet) auf diesen Mitgliedstaat (oder mehrere Staaten einschließlich dieses Mitgliedstaats) ausrichten, und
  2. der von dem Rechtsstreit betroffene Vertrag muss in den Bereich dieser Tätigkeit fallen.

In einem bei ihm anhängigen Verfahren möchte nun der österreichische Oberste Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen, ob die Möglichkeit, die inländischen Gerichte zu befassen, außerdem voraussetzt, dass der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

Der österreichische Oberste Gerichtshof ist letztinstanzlich mit einer Klage befasst, die Frau Mühlleitner, die in Österreich wohnt, bei den österreichischen Gerichten gegen das in Hamburg (Deutschland) ansässige Autohaus Yusufi erhoben hat. Mit dieser Klage begehrt Frau Mühlleitner die Wandlung des Kaufvertrags über das Fahrzeug, das sie beim Autohaus Yusufi für ihren privaten Bedarf erworben hat. Auf das Angebot des Autohauses Yusufi stieß Frau Mühlleitner über ihre Recherchen im Internet. Zur Unterzeichnung des Kaufvertrags und Übernahme des Autos begab sie sich jedoch nach Hamburg. Zurück in Österreich entdeckte sie, dass das Fahrzeug wesentliche Mängel aufwies. Da sich die Geschäftsinhaber A. und W. Yusufi weigerten, das Fahrzeug zu reparieren, erhob Frau Mühlleitner Klage bei den österreichischen Gerichten, deren internationale Zuständigkeit von den Beklagten gerügt wird.

Der Oberste Gerichtshof ist jedoch der Auffassung, dass deren gewerbliche Tätigkeit durchaus auf Österreich ausgerichtet gewesen sei2, weil ihre Website dort zugänglich gewesen sei, und dass es Fernkontakte (Telefon, E-Mails) zwischen den Vertragsparteien gegeben habe. Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nicht voraussetze, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen worden sei.

Mit seinem jetzt verkündeten Urteil beantwortet der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorlagefrage dahin, dass die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaats zu verklagen, nicht voraussetzt, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde.

Zwar verlangte das bis zum Inkrafttreten der Brüssel-I-VO am 1. März 2002 geltende Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen3, dass der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in seinem Wohnsitzstaat vorgenommen hat, die Brüssel-I-VO enthält eine solche Voraussetzung jedoch nicht mehr. Durch diese Änderung wollte der Unionsgesetzgeber den Schutz der Verbraucher verbessern.

Die wesentliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist die der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstands oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.

Daher kann der Verbraucher den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten seines eigenen Mitgliedstaats verklagen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz abgeschlossen wurde, weil er im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden unterzeichnet wurde, sofern erstens der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat (oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats) ausrichtet und zweitens der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 6. September 2012 – C-190/11 [Daniela Mühlleitner/Ahmad Yusufi, Wadat Yusufi]

  1. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, ABl. 2001, L 12, S. 1[]
  2. Zu dieser Voraussetzung: EuGH, Urteil vom 01.12.2010 – C-585/08 und C-144/09 [Pammer und Hotel Alpenhof][]
  3. vom 27.09.1968, ABl. 1972, L299, S. 32[]

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