Online­ver­kauf von Ver­an­stal­tungs­ti­ckets – und die print@home-Option

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Bre­men 1 bestä­tigt, durch die einem Unter­neh­men, das Ein­tritts­kar­ten für künst­le­ri­sche Ver­an­stal­tun­gen – wie etwa Kon­zer­te, Thea­ter, Shows, Klein­kunst – ver­treibt, auf die Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len e.V. die Ver­wen­dung zwei­er Preis­klau­seln in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter­sagt wor­den ist.

Online­ver­kauf von Ver­an­stal­tungs­ti­ckets – und die print@home-Option

Das Unter­neh­men ver­treibt teils als Ver­an­stal­te­rin, teils als Ver­mitt­le­rin und teil­wei­se als Kom­mis­sio­nä­rin (§ 383 HGB) über das Inter­net Ein­tritts­kar­ten. Im Zuge des Bestell­vor­gangs wird für jede Ein­tritts­kar­te ein soge­nann­ter "Nor­mal­preis" ange­ge­ben mit dem Hin­weis: "Ange­zeig­te Ticket­prei­se inkl. der gesetzl. MwSt., Vor­ver­kaufs­ge­bühr, Buchungs­ge­bühr von max. € 2,00 zzgl. Ser­vice- & Ver­sand­kos­ten". Nach­dem der Kun­de das Ticket in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt hat, wer­den ihm Aus­wahl­mög­lich­kei­ten zu des­sen Ver­sand ange­bo­ten. Für die Ver­sand­art "Pre­mi­um­ver­sand" berech­net die Beklag­te zusätz­lich zum Ticket­preis 29,90 € "inkl. Bear­bei­tungs­ge­bühr". Wählt der Kun­de die Opti­on "ticket­di­rect – das Ticket zum Selbst­aus­dru­cken" (soge­nann­te print@home-Option), bei der ihm die Beklag­te über einen Link die Ein­tritts­kar­te als pdf-Datei zur Ver­fü­gung stellt, erhöht sich deren Preis um eine "Ser­vice­ge­bühr" von 2,50 €. Die Berech­nung die­ser Gebüh­ren beruht auf zwei in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten ent­hal­te­nen Preis­klau­seln.

Das erst­in­stanz­lich mit der Unter­las­sungs­kla­ge befass­te Land­ge­richt Bre­men hat dem Unter­neh­men unter­sagt, die Preis­klau­seln "Pre­mi­um­ver­sand 29,90 EUR inkl. Bear­bei­tungs­ge­bühr" und "ticket­di­rekt – das Ticket zum Selbst-Aus­dru­cken Dru­cken Sie sich ihr ticket­di­rect ein­fach und bequem sel­ber aus! 2,50 EUR" zu ver­wen­den 2. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Bre­men hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Unter­neh­mens zurück­ge­wie­sen 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Ent­schei­dung nun bestä­tigt und die vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Bre­men im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on des Ticket­un­ter­neh­mens gegen das Beru­fungs­ur­teil zurück­ge­wie­sen:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die bei­den ver­wen­de­ten Klau­seln als Preis­ne­ben­ab­re­den bewer­tet. Damit unter­lie­gen sie im Gegen­satz zu Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­an­stal­tungs­preis selbst der Inhalts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.

Die von der Ticket­ver­käu­fe­rin ver­wen­de­ten Klau­seln wei­chen, jeden­falls soweit sie über die Kar­ten als Kom­mis­sio­nä­rin im eige­nen Namen mit den Kun­den Kauf­ver­trä­ge schließt, von dem Grund­ge­dan­ken des § 448 Abs. 1 BGB ab. Danach hat der Käu­fer beim Ver­sen­dungs­kauf nur die eigent­li­chen Ver­sen­dungs­kos­ten (z.B. Por­to, Ver­pa­ckung und ggf. Ver­si­che­rung) zu tra­gen, nicht aber den inter­nen Geschäfts­auf­wand des Ver­käu­fers für die Bereit­stel­lung der Ware zur Ver­sen­dung.

Die strei­ti­gen Klau­seln benach­tei­li­gen die Käu­fer durch die Abwei­chung von der gesetz­li­chen Bestim­mung ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben in unan­ge­mes­se­ner Wei­se (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Tätig­kei­ten, zu denen er gesetz­lich oder – wie beim Ver­sen­dungs­kauf – neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt, grund­sätz­lich kein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen.

Zwar kann es im Ein­zel­fall zu recht­fer­ti­gen sein, den für ver­schie­de­ne Ver­sand­ar­ten unter Umstän­den sehr unter­schied­lich anfal­len­den Geschäfts­auf­wand nicht in die all­ge­mei­ne Preis­kal­ku­la­ti­on ein­zu­be­zie­hen, son­dern in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hier­für jeweils ver­schie­de­ne Ver­sand­ent­gel­te vor­zu­se­hen. Das Ticket­un­ter­neh­men hat jedoch zum Geschäfts­auf­wand beim soge­nann­ten Pre­mi­um­ver­sand vor­in­stanz­lich kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die die Annah­me eines beson­de­ren Geschäfts­auf­wands tra­gen könn­te; sie hat viel­mehr noch im Beru­fungs­rechts­zug den Stand­punkt ver­tre­ten, ihre Kal­ku­la­ti­on nicht offen legen zu müs­sen. Fer­ner war nicht erkenn­bar, wel­che kon­kre­ten erstat­tungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen mit der "Ser­vice­ge­bühr" von 2,50 € für die "ticketdirect"-Option gel­tend gemacht wer­den; der Kun­de druckt bei die­ser Ver­sand­art die Ein­tritts­kar­te nach ihrer elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung selbst aus, so dass weder Por­to- noch Ver­pa­ckungs­kos­ten anfal­len. Da nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zudem die Über­mitt­lung des Links auf die als Ein­tritts­kar­te aus­druck­ba­re pdf-Datei per Mail an den Kun­den in der von der Ticket­ver­käu­fe­rin zur Umset­zung ihres Geschäfts­mo­dells vor­ge­hal­te­nen elek­tro­ni­schen Infra­struk­tur auto­ma­ti­siert erfolgt, bleibt unklar, wel­cher Geschäfts­auf­wand hier­durch ver­gü­tet wer­den soll.

Die Klau­seln sind auch unwirk­sam, soweit sie sich auf das Ver­mitt­lungs- und Eigen­ver­triebs­ge­schäft der Ticket­ver­käu­fe­rin bezie­hen, da die Reduk­ti­on zu bean­stan­den­der Klau­seln auf einen noch zuläs­si­gen Inhalt aus­schei­det, wenn sie – wie hier – nicht sprach­lich und inhalt­lich teil­bar sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/​17

  1. OLG Bre­men, Urteil vom 15.06.2017 – 5 U 16/​16[][]
  2. LG Bre­men, Urteil vom 31.08.2016 – 1 O 969/​15[]