Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. “print@home-Option”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können, zu befassen. Zunächst bejahte der Bundesgerichtshof, dass derartige Entgeltklauseln der
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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen – wie etwa Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst – vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. Das Unternehmen vertreibt teils
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Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt. Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln “Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der
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