Preisnebenabreden zu den Versandkosten

Preis­ne­ben­ab­re­den zu den Ver­sand­kos­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. "print@home-Option") in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets für Ver­an­stal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befas­sen. Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln der

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Onlineverkauf von Veranstaltungstickets - und die print@home-Option

Online­ver­kauf von Ver­an­stal­tungs­ti­ckets – und die print@home-Option

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Bre­men1 bestä­tigt, durch die einem Unter­neh­men, das Ein­tritts­kar­ten für künst­le­ri­sche Ver­an­stal­tun­gen – wie etwa Kon­zer­te, Thea­ter, Shows, Klein­kunst – ver­treibt, auf die Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V. die Ver­wen­dung zwei­er Preis­klau­seln in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter­sagt wor­den ist. Das Unter­neh­men ver­treibt teils

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Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen

Feh­ler­haf­te Preis­an­ga­be in Preis­such­ma­schi­nen

Ver­stößt die Wer­bung in einer Preis­such­ma­schi­ne wegen unzu­rei­chen­der oder irre­füh­ren­der Preis­an­ga­ben gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung oder das Irre­füh­rungs­ver­bot, so ist der Händ­ler dafür wett­be­werbs­recht­lich als Täter ver­ant­wort­lich, wenn er die Preis­an­ga­ben dem Betrei­ber der Such­ma­schi­ne mit­ge­teilt und der Betrei­ber der Such­ma­schi­ne die Preis­an­ga­ben unver­än­dert in die Such­ma­schi­ne ein­ge­stellt hat. Der Händ­ler

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Das Widerrufsrecht und die Hinsendekosten

Das Wider­rufs­recht und die Hin­sen­de­kos­ten

Macht ein Käu­fer bei einem Ver­sand­kauf von sei­nem Wider­­rufs- oder Rück­ga­be­recht Gebrauch, so darf ihn der Ver­käu­fer der Waren nicht mit den Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware an den Ver­brau­cher belas­ten. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof heu­te auf die die Kla­ge eines Ver­brau­cher­ver­ban­des klar und setzt damit eine ent­spre­che um.

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