Pro­zes­sua­les Geständ­nis – und der Irr­tum über die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen

Wer sich in sei­nem Par­tei­vor­trag erkenn­bar über die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Ver­jäh­rung irrt und des­we­gen zur Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis vom Anfech­tungs­an­spruch; und vom Anfech­tungs­geg­ner nicht vor­trägt, gesteht die­se über­se­he­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung nicht zu.

Pro­zes­sua­les Geständ­nis – und der Irr­tum über die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen

Ein Geständ­nis im Sin­ne von § 288 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei, dass eine von der Gegen­sei­te behaup­te­te, für die geste­hen­de Par­tei ungüns­ti­ge Tat­sa­che wahr ist. Sie erklärt ihr Ein­ver­ständ­nis damit, dass die­se Tat­sa­che zur Urteils­grund­la­ge gemacht wird. In der Wir­kung wird die Tat­sa­chen­be­haup­tung im wei­te­ren Pro­zess als wahr unter­stellt 1. Gegen­stand eines Geständ­nis­ses kön­nen zunächst Tat­sa­chen sein, zu denen auch inne­re Tat­sa­chen wie eine Wil­lens­rich­tung gehö­ren. Einem Geständ­nis zugäng­lich sind dar­über hin­aus auch juris­tisch ein­ge­klei­de­te Tat­sa­chen 2.

Grund­sätz­lich kön­nen auch prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand eines Geständ­nis­ses sein 3.

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn als sol­cher kann mit­hin als eine rei­ne Rechts­fra­ge nicht Gegen­stand eines Geständ­nis­ses sein, son­dern nur die Tat­sa­chen, aus denen sich der Ver­jäh­rungs­be­ginn her­lei­tet. Ins­be­son­de­re kann ein Gläu­bi­ger zuge­ste­hen, Kennt­nis von Anspruch und Anspruchs­geg­ner zu einem bestimm­ten Zeit­punkt erlangt zu haben. In die­sem Sin­ne kann sei­ne Erklä­rung, die Ver­jäh­rung habe zu einem bestimm­ten Zeit­punkt begon­nen, ver­stan­den wer­den.

Ob der Insol­venz­ver­wal­ter in die­sem Sin­ne ein Geständ­nis gemäß § 288 Abs. 1, § 289 Abs. 2 ZPO abge­ge­ben hat, ist revi­si­ons­recht­lich unein­ge­schränkt nach­prüf­bar 4. Die Aus­le­gung und recht­li­che Wür­di­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts 5.

Als der­je­ni­ge, dem die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zugu­te­kommt, ist der Beklag­te für die dafür maß­geb­li­chen Tat­sa­chen dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Ihm obliegt es, die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis sei­nes Gläu­bi­gers von den in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen dar­zu­tun. Er muss also Umstän­de dar­tun und gege­be­nen­falls bewei­sen, aus denen folgt, dass der zunächst bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter von dem Anfech­tungs­an­spruch bis Ende des Jah­res 2007 erfah­ren hat oder sich einem sorg­fäl­tig arbei­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter der Schluss auf einen Anspruch und auf die Per­son des Schuld­ners hät­te auf­drän­gen müs­sen. Aller­dings obliegt es dem Insol­venz­ver­wal­ter, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken. Er hat des­we­gen die Umstän­de dar­zu­le­gen, die ihn an der Erkennt­nis gehin­dert haben, dass ihm ein Anspruch zusteht. Glei­ches gilt für das, was er zur Ermitt­lung der Vor­aus­set­zun­gen sei­nes Anspruchs getan hat 6.

Da in der ers­ten Instanz eine etwai­ge Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Amts­vor­gän­gers des Insol­venz­ver­wal­ters von den Par­tei­en nicht ange­spro­chen wor­den ist, kann die klä­ge­ri­sche Ein­las­sung nicht so aus­ge­legt wer­den, die­ser habe Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis sei­nes Amts­vor­gän­gers zuge­stan­den. Den Beginn der Ver­jäh­rung als rei­ne Rechts­fra­ge konn­te der Insol­venz­ver­wal­ter nicht geste­hen und hat er auch nicht gestan­den. Inso­weit hat er ledig­lich Rechts­aus­füh­run­gen gehal­ten, wobei die­sen eine zu sei­nen Unguns­ten erkenn­bar rechts­ir­ri­ge Rechts­auf­fas­sung vom Ver­jäh­rungs­be­ginn zugrun­de lag.

Wer sich in sei­nem Vor­trag erkenn­bar über die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­jäh­rung irrt, des­we­gen eine Tat­be­stands­vor­aus­set­zung ersicht­lich über­sieht und zu die­ser nicht vor­trägt, ist nicht ein­ver­stan­den damit, dass die­se über­se­he­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung zu sei­nem Nach­teil zur Urteils­grund­la­ge gemacht wird.

Da der Insol­venz­ver­wal­ter zum Ver­jäh­rungs­be­ginn kein Geständ­nis im Sin­ne von § 288 ZPO abge­ge­ben hat, durf­te das Beru­fungs­ge­richt sei­nen dies­be­züg­li­chen Vor­trag nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen. Auch hät­te es den Vor­trag nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen dür­fen. Viel­mehr hät­te schon das Land­ge­richt gemäß § 296a, § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Ver­hand­lung wie­der­eröff­nen müs­sen, nach­dem in dem nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz erst­mals zu einem Gesichts­punkt vor­ge­tra­gen wor­den ist, den die Par­tei­en bis dahin über­se­hen hat­ten. Des­we­gen hät­te das Beru­fungs­ge­richt den neu­en Vor­trag nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulas­sen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 30. April 2015 – IX ZR 1/​13

  1. Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting, 4. Aufl., § 288 Rn. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – XII ZR 100/​00, WM 2004, 544, 545; vom 18.06.2007 – II ZR 89/​06, WM 2007, 1662 Rn. 16; vom 22.02.2011 – XI ZR 261/​09, NJW 2011, 2130 Rn. 12[]
  3. BGH, Urteil vom 16.07.2003, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 22.05.2001 – VI ZR 74/​00, NJW 2001, 2550, 2551[]
  5. BGH, Urteil vom 14.04.1999 – IV ZR 289/​97, NJW-RR 1999, 1113[]
  6. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 199 Rn. 42[]