Rechtliches Gehör – Sachverständigengutachten und Parteivortrag

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.

Rechtliches Gehör – Sachverständigengutachten und Parteivortrag

Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist1.

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war2.

Eine Partei macht sich bei einer Beweisaufnahme zutage tretende ihr günstige Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen3. Es verletzt daher das rechtliche Gehör der Partei, wenn das Gericht zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt, ohne sich mit den seiner Sichtweise widersprechenden Ausführungen des Sachverständigen auseinanderzusetzen.

Die Gehörsverletzungen sind entscheidungserheblich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Sachvortrags (hier: der Ausführungen des Sachverständigengutachtens) zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2015 – VI ZR 179/13

  1. BVerfGE 65, 293, 295 f. mwN; BVerfGE 70, 288, 293; BVerfGE 86, 133, 146; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 f. mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27.06.2007 – X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31, und – X ZB 15/05, BGHZ 173, 40 Rn. 8; ebenso bereits BVerfGE 86, 133, 146 mwN[]
  3. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 14.01.2014 – VI ZR 340/13, VersR 2014, 632 Rn. 11 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2013 – VI ZR 230/12, VersR 2014, 586 Rn. 7 mwN[]