Schmer­zens­geld für einen des Dieb­stahls Ver­däch­tig­ten

Der Geschäfts­lei­ter eines Waren­hau­ses han­delt in Wahr­neh­mung sei­ner berech­tig­ten Inter­es­sen, wenn sich aus den Umstän­den an der Kas­se ein gewich­ti­ger Dieb­stahls­ver­dacht gegen einen Kun­den ergibt und er das auch äußert. Ist letzt­lich der Dieb­stahl nicht nach­zu­wei­sen, steht dem Kun­den kein Schmer­zens­geld wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung oder übler Nach­re­de zu.

Schmer­zens­geld für einen des Dieb­stahls Ver­däch­tig­ten

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall pas­sier­te der Klä­ger im Okto­ber 2009 die Kas­se eines Waren­hau­ses in Idar-Ober­stein, ohne eine Schach­tel mit Akten­klam­mern zu bezah­len, die er in sei­ner rech­ten Jacken­ta­sche auf­be­wahr­te. Er wur­de dar­auf­hin unter dem Vor­wurf des Laden­dieb­stahls gestellt. Der Klä­ger gab an, er habe die Akten­klam­mern ein­ge­steckt, weil er die Hän­de für ande­re Arti­kel gebraucht habe, und sie dann an der Kas­se ver­ges­sen. Den­noch erho­ben der Geschäfts­lei­ter des Waren­hau­ses und die dort täti­gen Detek­ti­ve auch in der Fol­ge­zeit gegen­über dem Klä­ger den Vor­wurf des Dieb­stahls. Eine Straf­an­zei­ge wur­de vor­be­rei­tet, aber nicht erstat­tet. Ein Haus­ver­bot wur­de zunächst erteilt, im Lau­fe des Rechts­streits aber auf­ge­ho­ben.

Der Klä­ger begehr­te nun vor dem Land­ge­richt Bad Kreuz­nach ins­be­son­de­re Schmer­zens­geld in Höhe von 6.000,- € wegen behaup­te­ter Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts. Das Land­ge­richt wies die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, die Beklag­ten hät­ten in Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen gehan­delt. Gegen die­se Ent­schei­dung hat der Klä­ger Beru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts hat sich aus den Umstän­den an der Kas­se ein gewich­ti­ger Dieb­stahls­ver­dacht erge­ben, der auch im Sin­ne eines kla­ren Tat­vor­wurfs hat aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen. Dies darf zwar nicht gegen­über unbe­tei­lig­ten Drit­ten gesche­hen, was im vor­lie­gen­den Fall aber vom Klä­ger nicht hin­rei­chend belegt wor­den ist.

Der Geschäfts­lei­ter hat in Wahr­neh­mung sei­ner berech­tig­ten Inter­es­sen gehan­delt. Es liegt daher kei­ne Per­sön­lich­keits­ver­let­zung vor, die durch eine Aus­gleichs­zah­lung zu ent­schä­di­gen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschlüs­se vom 22. Dezem­ber 2011 und 26. Janu­ar 2012 – 5 U 1348/​11