Wider­rufs­recht – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus.

Wider­rufs­recht – und sei­ne Ver­wir­kung

Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend machen, so dass die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt.

Zeit- und Umstands­mo­ment kön­nen nicht von­ein­an­der unab­hän­gig betrach­tet wer­den, son­dern ste­hen in einer Wech­sel­wir­kung. Je län­ger der Inha­ber des Rechts untä­tig bleibt, des­to mehr wird der Geg­ner in sei­nem Ver­trau­en schutz­wür­dig, das Recht wer­de nicht mehr aus­ge­übt wer­den1.

Zu dem Zeit­ab­lauf müs­sen beson­de­re, auf dem Ver­hal­ten des Berech­tig­ten beru­hen­de Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Ver­trau­en des Ver­pflich­te­ten recht­fer­ti­gen, der Berech­tig­te wer­de sein Recht nicht mehr gel­tend machen.

Ob eine Ver­wir­kung vor­liegt, rich­tet sich letzt­lich nach den vom Tatrich­ter fest­zu­stel­len­den und zu wür­di­gen­den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ohne dass inso­fern auf Ver­mu­tun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den kann2. Die Bewer­tung des Tatrich­ters kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht, alle erheb­li­chen Gesichts­punk­te berück­sich­tigt und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder von einem fal­schen Wer­tungs­maß­stab aus­geht3.

Fer­ner sind die die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen beherr­schen­den Grund­sät­ze klar.

Geklärt ist zunächst, dass das Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers aus § 495 Abs. 1 BGB über­haupt der Ver­wir­kung unter­liegt. Einen gesetz­li­chen Aus­schluss des Insti­tuts der Ver­wir­kung hat der Gesetz­ge­ber auch mit dem Gesetz zur Umset­zung der Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie und zur Ände­rung han­dels­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 11.03.20164 nicht ein­ge­führt und damit zugleich zu erken­nen gege­ben, die­sem Insti­tut grund­sätz­lich schon immer Rele­vanz im Bereich der Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rech­te zuzu­er­ken­nen5. Die Unver­zicht­bar­keit des Wider­rufs­rechts nach § 506 Satz 1 BGB in der zwi­schen dem 1.07.2005 und dem 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung hin­dert die Anwen­dung des Insti­tuts der Ver­wir­kung nicht. Die Ver­wir­kung knüpft nicht an eine aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Wil­lens­er­klä­rung an, son­dern an eine gesetz­li­che Wer­tung ander­wei­ti­ger Umstän­de6.

Dar­über hin­aus ste­hen hin­rei­chen­de höchst­rich­ter­li­che Leit­li­ni­en zur Bestim­mung des Zeit­mo­ments zur Ver­fü­gung.

Die maß­geb­li­che Frist für das Zeit­mo­ment läuft mit dem Zustan­de­kom­men des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags an7. Da das Wider­rufs­recht als Gestal­tungs­recht anders als die aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis resul­tie­ren­den Ansprü­che nicht ver­jährt und im Übri­gen auch § 218 BGB auf das Wider­rufs­recht kei­ne Anwen­dung fin­det8, kann weder aus den gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten9 noch gar aus den gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­höchst­fris­ten10 auf ein „Min­dest­zeit­mo­ment” zurück­ge­schlos­sen wer­den.

Dage­gen betrifft der Zeit­raum zwi­schen der Been­di­gung des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags und dem Wider­ruf nicht das Zeit­mo­ment. Er kann aber – wenn auch nicht im Sin­ne einer Ver­mu­tung nach Ablauf einer wie immer defi­nier­ten Min­dest­zeit­span­ne – gera­de im Hin­blick auf die Rechts­fol­gen des Wider­rufs11 bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments Berück­sich­ti­gung fin­den.

Auch für das Umstands­mo­ment hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­läng­lich Leit­li­ni­en auf­ge­stellt.

So kann gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen – wie hier – das Ver­trau­en des Unter­neh­mers auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs schutz­wür­dig sein, auch wenn die von ihm erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung ursprüng­lich den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­sprach und er es in der Fol­ge­zeit ver­säumt hat, den Ver­brau­cher nach­zu­be­leh­ren12. Das gilt in beson­de­rem Maße, wenn die Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags auf einen Wunsch des Ver­brau­chers zurück­geht13 bzw. wenn die Par­tei­en den Dar­le­hens­ver­trag ein­ver­ständ­lich been­det haben14.

In Über­ein­stim­mung mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es dabei weder auf die Kennt­nis des Dar­le­hens­neh­mers vom Fort­be­stand sei­nes Wider­rufs­rechts noch auf das Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers an, der Dar­le­hens­neh­mer habe in sons­ti­ger Wei­se Kennt­nis vom Fort­be­stand sei­nes Wider­rufs­rechts erlangt. Dass der Dar­le­hens­ge­ber davon aus­geht oder aus­ge­hen muss, der Dar­le­hens­neh­mer habe von sei­nem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt viel­mehr eine Ver­wir­kung nicht aus15.

Glei­ches gilt für den Umstand, dass der Dar­le­hens­ge­ber „die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat”, weil er eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht erteilt hat. Die­sem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung16 ver­tre­te­nen; und vom Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung des Geset­zes zur Umset­zung der Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie und zur Ände­rung han­dels­recht­li­cher Vor­schrif­ten5 vor­aus­ge­setz­ten Grund­satz steht nicht ent­ge­gen, dass der IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in einem im Jahr 2014 zur Ent­schei­dung gestell­ten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Durch­füh­rung ver­si­che­rungs­recht­li­cher Richt­li­ni­en des Rates der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 21.07.199417 dahin erkannt hat, der Ver­si­che­rer kön­ne ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en nicht in Anspruch neh­men, weil er die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt habe, indem er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Wider­spruchs­be­leh­rung erteilt habe18. Wie der IV. Zivil­se­nat spä­ter klar­ge­stellt hat, kön­nen all­ge­mein­gül­ti­ge Maß­stä­be dazu, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine feh­ler­haf­te Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG aF einer Anwen­dung von § 242 BGB ent­ge­gen­steht, nicht auf­ge­stellt wer­den. Die Anwen­dung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben obliegt im Ein­zel­fall grund­sätz­lich dem Tatrich­ter, der ohne revi­si­ons­recht­lich erheb­li­chen Rechts­feh­ler auch dann zur Ver­wir­kung gelan­gen kann, wenn die Beleh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß gewe­sen ist19.

Das Feh­len einer Nach­be­leh­rung steht bei been­de­ten Ver­trä­gen der Annah­me schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens nicht ent­ge­gen20. Der Dar­le­hens­ge­ber hat, wie das Beru­fungs­ge­richt rich­tig gese­hen hat, die Mög­lich­keit21, nicht eine Ver­pflich­tung zur Nach­be­leh­rung. Die Ver­pflich­tung, den Dar­le­hens­neh­mer deut­lich über sein aus § 495 Abs. 1 BGB fol­gen­des Wider­rufs­recht nach Maß­ga­be des bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Rechts zu beleh­ren, ist kei­ne Dau­er­ver­pflich­tung, die ab dem Ver­trags­schluss als Ver­pflich­tung zur Nach­be­leh­rung gleich­sam stän­dig neu ent­stün­de. Mit der Prä­zi­sie­rung der Moda­li­tä­ten einer Nach­be­leh­rung im Zuge der Ein­füh­rung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fas­sung des OLG-Ver­tre­tungs­än­de­rungs­ge­set­zes vom 23.07.200222 woll­te der Gesetz­ge­ber viel­mehr befürch­te­te Här­ten für die Unter­neh­mer aus der zeit­glei­chen Ein­füh­rung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kom­pen­sie­ren23. Die Mög­lich­keit der Nach­be­leh­rung besteht zwar nach Been­di­gung des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags fort. Eine Nach­be­leh­rung ist indes­sen nach Ver­trags­be­en­di­gung sinn­voll nicht mehr mög­lich, weil die Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers, deren fort­be­stehen­de Wider­ruf­lich­keit in das Bewusst­sein des Ver­brau­chers zu rücken Ziel der Nach­be­leh­rung ist, für den Ver­brau­cher kei­ne in die Zukunft gerich­te­ten wie­der­keh­ren­den belas­te­ten Rechts­fol­gen mehr zei­tigt.

Der Umstand, dass der Dar­le­hens­ge­ber Sicher­hei­ten frei­ge­ge­ben hat, ist ein Aspekt, den der Tatrich­ter bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments berück­sich­ti­gen kann. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Vom Dar­le­hens­ge­ber bestell­te Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig auch Ansprü­che aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maß­geb­li­chen, bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit §§ 346 ff. BGB24. Dem Rück­ge­währ­an­spruch des Dar­le­hens­neh­mers aus der Siche­rungs­ab­re­de haf­tet die für den Fall des Wider­rufs auf­lö­sen­de Rechts­be­din­gung einer Reva­lu­tie­rung an25. Been­det der Dar­le­hens­ge­ber trotz der Mög­lich­keit der Reva­lu­tie­rung durch Rück­ge­währ der Sicher­heit den Siche­rungs­ver­trag26, kann dar­in die Aus­übung beacht­li­chen Ver­trau­ens im Sin­ne des § 242 BGB lie­gen.

Dabei ste­hen die vom Bun­des­ge­richts­hof für die Prü­fung des Umstands­mo­ments for­mu­lier­ten Grund­sät­ze nicht in Wider­spruch dazu, dass eine Ver­wir­kung gene­rell nur in Betracht kommt, wenn dem Ver­pflich­te­ten andern­falls ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­stün­de27. Damit ist nach der Grund­satz­ent­schei­dung des II. Zivil­se­nats vom 27.06.195728, die Bezugs­punkt der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist, gemeint, dass sich der Ver­pflich­te­te mit Rück­sicht auf das Ver­hal­ten des Berech­tig­ten dar­auf ein­ge­rich­tet hat, der Berech­tig­te wer­de das ihm zuste­hen­de Recht nicht mehr gel­tend machen. Gera­de des­halb darf es mit den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben nicht zu ver­ein­ba­ren sein, dass der Berech­tig­te spä­ter doch noch mit der Gel­tend­ma­chung des ihm zuste­hen­den Rechts her­vor­tritt. Die Leis­tung muss also unter die­sem Gesichts­punkt für den Ver­pflich­te­ten nicht mehr zumut­bar sein. Das wie­der­um bedeu­tet, dass es für den Tat­be­stand der Ver­wir­kung auch auf das Ver­hal­ten des Ver­pflich­te­ten ankommt und dass gera­de auch die­ses eben­falls unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben zu prü­fen und zu beur­tei­len ist.

Im Übri­gen sind nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung an das Umstands­mo­ment je nach dem Recht oder Anspruch, des­sen Ver­wir­kung in Rede steht, unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen zu stel­len29. Der für die vertrags(rechts)spezifische Kon­kre­ti­sie­rung der Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen aus­schließ­lich zustän­di­ge Bun­des­ge­richts­hof hat kei­nen Anlass, nach § 132 GVG zu ver­fah­ren.

Anhand der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung lässt sich der Ein­zel­fall lösen, auch wenn die dem Tatrich­ter zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Sach­ver­hal­te gleich­för­mig sind. Dass der Wider­ruf von auf den Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen mas­sen­haft vor­ge­kom­men ist und mit sol­chen Vor­gän­gen gehäuft befass­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sche­ma­tisch vor­ge­tra­gen haben mögen, ändert nichts dar­an, dass Ver­trags­ver­hält­nis­se jeweils indi­vi­du­ell gestal­tet und abge­wi­ckelt wor­den sind und daher auch nach ihren jewei­li­gen Beson­der­hei­ten beur­teilt wer­den kön­nen und müs­sen.

Der Fall gibt auch kei­nen Anlass zur Zulas­sung der Revi­si­on zwecks Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

Aus den oben auf­ge­führ­ten Grün­den besteht kein Anlass zur wei­te­ren Ver­ein­heit­li­chung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung30.

Über­dies besteht kei­ne Ver­an­las­sung, die Revi­si­on zur Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung zuzu­las­sen, weil ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te bei der Prü­fung einer Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt sind.

Das Beru­fungs­ge­richt hat in Ein­klang mit der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ent­schie­den. Ins­be­son­de­re hat das Beru­fungs­ge­richt erkannt, dass bei der Ent­schei­dung dar­über, ob das Wider­rufs­recht der Klä­ger ver­wirkt ist, die beson­de­ren Umstän­de des Fal­les tatrich­ter­lich zu wür­di­gen sind. Erheb­li­che; vom Beru­fungs­ge­richt über­se­he­ne Umstän­de trägt die Revi­si­on nicht vor. Die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts beru­hen auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge, berück­sich­ti­gen alle erheb­li­chen Gesichts­punk­te, ver­sto­ßen nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze und gehen nicht von einem fal­schen Wer­tungs­maß­stab aus31.

Inwie­weit sich die Ent­schei­dun­gen ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­klang befin­den, spielt für den Zulas­sungs­grund der Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen das Erkennt­nis des Beru­fungs­ge­richts mit der nicht fort­ent­wick­lungs­be­dürf­ti­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in Über­ein­stim­mung steht, kei­ne Rol­le32.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2018 – XI ZR 298/​17

  1. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/​16, WM 2017, 2247 Rn. 9
  2. BGH, Urtei­le vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und – XI ZR 564/​15, BGHZ 211, 123 Rn. 37; vom 11.10.2016 – XI ZR 482/​15, BGHZ 212, 207 Rn. 30; vom 21.02.2017 – XI ZR 185/​16, WM 2017, 616 Rn. 33, zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt in BGHZ, sowie vom 14.03.2017 – XI ZR 442/​16, WM 2017, 849 Rn. 27; vgl. all­ge­mein zur Ver­wir­kung auch Erman/​Bött­cher, BGB, 15. Aufl., § 242 Rn. 123 ff.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 242 Rn. 87 ff.; Staudinger/​Olzen/​Looschelders, BGB, Neubearb.2015, § 242 Rn. 300 ff.; Münch­Komm-BGB/­Schu­bert, 7. Aufl., § 242 Rn. 356 ff.
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, aaO, Rn. 18 und – XI ZR 564/​15, aaO, Rn. 43; BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 506/​15 10 und 15
  4. BGBl. I S. 396
  5. vgl. BT-Drs. 18/​7584, S. 147
  6. BGH, Urtei­le vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, BGHZ 211, 105 Rn. 39 und – XI ZR 564/​15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 f. mwN
  7. BGH, Urtei­le vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 sowie – XI ZR 564/​15, BGHZ 211, 123 Rn. 37; vom 11.10.2016 – XI ZR 482/​15, BGHZ 212, 207 Rn. 30; vom 14.03.2017 – XI ZR 442/​16, WM 2017, 849 Rn. 27; und vom 10.10.2017 – XI ZR 393/​16, WM 2017, 2247 Rn. 10 sowie – XI ZR 455/​16 21
  8. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/​16, WM 2017, 2259 Rn. 18
  9. dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/​16, aaO, Rn. 21
  10. dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/​16, aaO, Rn. 9
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2017 – XI ZR 365/​16, WM 2017, 2146 Rn. 8
  12. BGH, Urtei­le vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, BGHZ 211, 105 Rn. 41; und vom 21.02.2017 – XI ZR 381/​16, WM 2017, 806 Rn. 22
  13. BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/​15, BGHZ 212, 207 Rn. 30
  14. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/​16, WM 2017, 2247 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12.09.2017 – XI ZR 365/​16, WM 2017, 2146 Rn. 8
  15. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 10.10.2017 – XI ZR 443/​16, WM 2017, 2248 Rn. 26, – XI ZR 449/​16, WM 2017, 2251 Rn.19 und – XI ZR 555/​16, WM 2017, 2259 Rn.19 mwN
  16. BGH, Urtei­le vom 10.10.2017 – XI ZR 443/​16, WM 2017, 2248 Rn. 26, – XI ZR 449/​16, WM 2017, 2251 Rn.19 und – XI ZR 555/​16, WM 2017, 2259 Rn.19
  17. BGBl. I S. 1630, künf­tig: aF
  18. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 39
  19. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 506/​15 10 und 15 mwN
  20. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, BGHZ 211, 105 Rn. 41
  21. BGH, Urteil vom 13.06.2006 – XI ZR 94/​05, WM 2006, 1995 Rn. 13
  22. BGBl. I S. 2850
  23. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/​15, BGHZ 211, 123 Rn. 29
  24. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.05.2006 – XI ZR 6/​04, BGHZ 168, 1 Rn.20; vom 26.11.2002 – XI ZR 10/​00, WM 2003, 64, 66; vom 28.10.2003 – XI ZR 263/​02, WM 2003, 2410, 2411; vom 26.09.2006 – XI ZR 358/​04, ZGS 2007, 26 Rn. 37; und vom 16.05.2006 – XI ZR 48/​0419; BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – XI ZR 170/​16, BKR 2017, 152 Rn. 7; Schopp­mey­er in Lwowski/​Fischer/​Gehrlein, Das Recht der Kre­dit­si­che­rung, 10. Aufl., § 15 Rn.207
  25. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; auch BGH, Urteil vom 19.04.2013 – V ZR 47/​12, BGHZ 197, 155 Rn. 12
  26. Gaberdiel/​Gladenbeck, Kre­dit­si­che­rung durch Grund­schul­den, 9. Aufl., Rn. 613
  27. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28.07.2015 – XI ZR 434/​14, BGHZ 206, 305 Rn. 45
  28. BGH, Urteil vom 27.06.1947 – II ZR 15/​56, BGHZ 25, 47, 52
  29. BGH, Urtei­le vom 19.12 2000 – X ZR 150/​98, BGHZ 146, 217, 222 f.; und vom 06.02.2014 – I ZR 86/​12, NJW 2014, 1888 Rn. 46
  30. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.04.2003 – XI ZR 193/​02, WM 2003, 1346, 1348
  31. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/​15, WM 2017, 1258 Rn. 27
  32. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – XI ZR 148/​10, WM 2011, 655 Rn.19