Wie­der­ein­set­zung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts in der Sache über einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem ange­foch­te­nen, die Wie­der­ein­set­zung ver­sa­gen­den Beschluss mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­nom­men wer­den kann, dass der dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt für glaub­haft erach­tet und nicht nur unter­stellt und für uner­heb­lich gehal­ten wurde.

An einer Ent­schei­dung in der Sache gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hin­sicht­lich des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags gehin­dert. Es fehlt an aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Beschluss. Ihm lässt sich bereits nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­neh­men, ob das Beru­fungs­ge­richt den auf den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bezo­ge­nen Sach­vor­trag des Klä­gers auch in Anbe­tracht der Ein­wen­dun­gen der Beklag­ten für glaub­haft gemacht hält oder ob es ihn ledig­lich als wahr unter­stellt, was von sei­nem – aller­dings unzu­tref­fen­den – Rechts­stand­punkt aus gese­hen aus­rei­chend wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2013 – VI ZB 4/​13