Abgren­zung zwi­schen Dienst- oder Werk­ver­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Für die recht­li­che Abgren­zung des Werk- oder Dienst­ver­trags zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist allein die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­tra­ges maß­ge­bend.

Abgren­zung zwi­schen Dienst- oder Werk­ver­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Ein zwi­schen einem Werk­un­ter­neh­men (hier: IT-Dienst­leis­ter) und dem Drit­ten ver­ein­bar­tes Ticket­sys­tem (EDV-spe­zi­fi­sche Auf­trä­ge von Arbeit­neh­mern des Drit­ten wer­den nach Eröff­nung eines Tickets vom Werk­un­ter­neh­men bear­bei­tet) ist unpro­ble­ma­tisch dem Werk­ver­trags­recht zuzu­ord­nen.

Wenn aller­dings Arbeit­neh­mer des Drit­ten außer­halb die­ses Ticket­sys­tems in grö­ße­rem Umfang Beschäf­tig­te des Werk­un­ter­neh­mens direkt beauf­tra­gen und unter zeit­lich-ört­li­chen Vor­ga­ben auch per­so­nen­be­zo­ge­ne Anwei­sun­gen ertei­len, spricht dies für Arbeit­neh­mer­über­las­sung.

Wenn es sich bei die­sen Direkt­be­auf­tra­gun­gen nicht um unty­pi­sche Ein­zel­fäl­le, son­dern um bei­spiel­haf­te Erschei­nungs­for­men einer durch­ge­hend geüb­ten Ver­trags­pra­xis han­delt, ist von einem Schein­werk­ver­trag aus­zu­ge­hen.

Will ein in einem Dritt­be­trieb ein­ge­setz­ter Arbeit­neh­mer gel­tend machen, zwi­schen ihm und dem Inha­ber des Dritt­be­trie­bes gel­te gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeits­ver­hält­nis als zu Stan­de gekom­men, und ist strei­tig, ob sein Ein­satz in dem Dritt­be­trieb auf­grund eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges oder eines Dienst-oder Werk­ver­tra­ges erfolgt ist, so muss er die­je­ni­gen Umstän­de dar­le­gen und bewei­sen, aus denen sich das Vor­lie­gen von Arbeit­neh­mer­über­las­sung ergibt.

Der Arbeit­neh­mer kann sich nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs- und Beweis­last aller­dings zunächst auf die Dar­le­gung sol­cher Umstän­de beschrän­ken, die sei­ner Wahr­neh­mung zugäng­lich sind und auf Arbeit­neh­mer­über­las­sung hin­deu­ten (Ein­glie­de­rung, Wei­sungs­struk­tur). Dann ist es Sache des Arbeit­ge­bers die für das Gegen­teil spre­chen­den Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, wonach die Abgren­zungs­kri­te­ri­en Ein­glie­de­rung und Wei­sungs­struk­tur auch in der geleb­ten Ver­trags­durch­füh­rung werk­ver­trags­ty­pisch aus­ge­stal­tet sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 1. August 2013 – 2 Sa 6/​13