Sonderleistungen an den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Son­der­leis­tun­gen an den Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft

Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung. Eine sol­che Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach

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Betriebliche Übung - und die Vorstandsvergütung

Betrieb­li­che Übung – und die Vor­stands­ver­gü­tung

Ein Vor­stands­mit­glied kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung nicht auf eine betrieb­li­che Übung der Akti­en­ge­sell­schaft stüt­zen. Eine betrieb­li­che Übung begrün­det für den Vor­stand kei­nen Anspruch, son­dern kann nur für die Aus­le­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags von Bedeu­tung sein . Der Vor­stand kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung auch nicht aus dem all­ge­mei­nen

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Werkvertrag, Dienstvertrag - oder (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung?

Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeit­neh­mer­über­las­sung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Arbeitnehmerüberlassung - oder doch nur eine Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags?

Arbeit­neh­mer­über­las­sung – oder doch nur eine Tätig­keit auf­grund eines Dienst­ver­trags?

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Die Rechtskenntnis des Richters - und warum es der Anwalt besser wissen muss

Die Rechts­kennt­nis des Rich­ters – und war­um es der Anwalt bes­ser wis­sen muss

Die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so umfas­send wie mög­lich dar­zu­stel­len, erfährt durch Grund­satz "iura novit curia" kei­ne Ein­schrän­kung. Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so

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Anwaltliche Beratung - Werk- oder Dienstvertrag?

Anwalt­li­che Bera­tung – Werk- oder Dienst­ver­trag?

Ein Ver­trag, in wel­chem ein Anwalt mit der recht­li­chen Bera­tung des Man­dan­ten beauf­tragt wird, ist regel­mä­ßig als Dienst­ver­trag (§§ 611 ff BGB) ein­zu­ord­nen. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Anwalt die Ein­hal­tung des gel­ten­den Rechts in Aus­sicht stellt oder sogar zusi­chert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX

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Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Werk­ver­trag oder Arbeit­neh­mer­über­las­sung?

Mit einem Anwen­dungs­fall der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Abgren­zung eines Werk­ver­tra­ges bzw. eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen. Kon­kret ging es um logis­ti­sche Teil­leis­tun­gen, die eine Toch­­ter-GmbH für einen Kli­nik­be­trieb erbringt: Nach § 10 Absatz 4 Satz 1 AÜG ist der Ver­lei­her ver­pflich­tet, dem Leih­ar­beit­neh­mer

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Der Betriebsarzt - und das besondere Vertrauen des Unternehmers

Der Betriebs­arzt – und das beson­de­re Ver­trau­en des Unter­neh­mers

Aktu­ell hat­te sich der Bun­de­ege­richts­hof mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen nach § 627 Abs. 1 BGB zu befas­sen: Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB dar­stellt, eine frist­lo­se Kün­di­gung auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig, wenn

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Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

Dienst­ver­trag oder Arbeits­ver­trag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfor­dert nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Tarif­re­ge­lung eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Für die Begriffs­be­stim­mung ist maß­geb­lich, wel­che Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Begriff im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben

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Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Abgren­zung zwi­schen Dienst- oder Werk­ver­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Für die recht­li­che Abgren­zung des Werk- oder Dienst­ver­trags zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist allein die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­tra­ges maß­ge­bend. Ein zwi­schen einem Werk­un­ter­neh­men (hier: IT-Diens­t­­leis­­ter) und dem Drit­ten ver­ein­bar­tes Ticket­sys­tem (EDV-spe­zi­­fi­­sche Auf­trä­ge von Arbeit­neh­mern des Drit­ten wer­den nach Eröff­nung eines Tickets vom Werk­un­ter­neh­men bear­bei­tet) ist unpro­ble­ma­tisch dem Werk­ver­trags­recht zuzu­ord­nen. Wenn aller­dings

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Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Abgren­zung zwi­schen Dienst- oder Werk­ver­trag und Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Für die recht­li­che Abgren­zung des Werk- oder Dienst­ver­trags zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist allein die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­tra­ges maß­ge­bend. Ein zwi­schen einem Werk­un­ter­neh­men (hier: IT-Diens­t­­leis­­ter) und dem Drit­ten ver­ein­bar­tes Ticket­sys­tem (EDV-spe­zi­­fi­­sche Auf­trä­ge von Arbeit­neh­mern des Drit­ten wer­den nach Eröff­nung eines Tickets vom Werk­un­ter­neh­men bear­bei­tet) ist unpro­ble­ma­tisch dem Werk­ver­trags­recht zuzu­ord­nen. Wenn aller­dings

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