Berufsgenossenschaft

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienstvertrages

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­or­d­­nungs-Ange­stel­l­­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­­­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des §

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Kün­di­gung eines Dienst­ver­tra­ges – und ihre Wirksamkeit

Sind die Dienst­ver­trä­ge der Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands einer Gewerk­schaft nicht an den Fort­be­stand des Wahl­am­tes gebun­den, enden die­se auch nicht mit einer Amts­ent­he­bung. Die Ein­brin­gung des Kre­dit­an­trags in eine Vor­stands­sit­zung ist kein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Oberlandesgericht München

Der Streit um einen Dienst­ver­trag – und die Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Landesgerichts

In einem das Dienst­ver­trags­recht – und damit aus­schließ­lich Bun­des­recht – betref­fen­den Zivilr­pro­zess besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG. Gemäß § 133 GVG ist in der­ar­ti­gen Zivil­sa­chen der Bun­des­ge­richts­hof für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über Rechts­be­schwer­den und Revi­sio­nen zustän­dig. Da der Rechtsstreit

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Diät

Bera­tung zur Gewichts­ab­nah­me – als Dienstvertrag

Ein Ver­trag über eine vier­wö­chi­ge Gewichts­ab­nah­me­be­ra­tung ist kein Behand­lungs­ver­trag, son­dern ein Dienst­leis­tungs­ver­trag, bei dem das Gesetz den Ein­wand der Schlecht­leis­tung nicht vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main der Kla­ge auf Zah­lungs­an­sprü­che anläss­lich einer The­ra­pie zur Gewichts­ab­nah­me statt­ge­ge­ben. Die Beklag­te schloss bei der Klä­ge­rin einen Ver­trag über

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Son­der­leis­tun­gen an den Vor­stand einer Aktiengesellschaft

Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung. Eine sol­che Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach

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Betrieb­li­che Übung – und die Vorstandsvergütung

Ein Vor­stands­mit­glied kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung nicht auf eine betrieb­li­che Übung der Akti­en­ge­sell­schaft stüt­zen. Eine betrieb­li­che Übung begrün­det für den Vor­stand kei­nen Anspruch, son­dern kann nur für die Aus­le­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags von Bedeu­tung sein . Der Vor­stand kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung auch nicht aus dem all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleichbehandlungsgrundsatz

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Werk­ver­trag, Dienst­ver­trag – oder (ver­deck­te) Arbeitnehmerüberlassung?

Für die Abgren­zung, ob ein Dienst- oder Werk­ver­trag oder eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung vor­liegt, ist auch auf die Unter­neh­mens­struk­tur des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers bzw. Werk­un­ter­neh­mers abzu­stel­len. Die­ser muss über die betrieb­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dienst- oder Werk­leis­tung zu erbrin­gen und den hier­für ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen Wei­sun­gen zu ertei­len. Ins­ge­samt muss das

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – oder doch nur eine Tätig­keit auf­grund eines Dienstvertrags?

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Die Rechts­kennt­nis des Rich­ters – und war­um es der Anwalt bes­ser wis­sen muss

Die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so umfas­send wie mög­lich dar­zu­stel­len, erfährt durch Grund­satz „iura novit curia“ kei­ne Ein­schrän­kung. Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so

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Anwalt­li­che Bera­tung – Werk- oder Dienstvertrag?

Ein Ver­trag, in wel­chem ein Anwalt mit der recht­li­chen Bera­tung des Man­dan­ten beauf­tragt wird, ist regel­mä­ßig als Dienst­ver­trag (§§ 611 ff BGB) ein­zu­ord­nen. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Anwalt die Ein­hal­tung des gel­ten­den Rechts in Aus­sicht stellt oder sogar zusi­chert. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX

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Werk­ver­trag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Mit einem Anwen­dungs­fall der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Abgren­zung eines Werk­ver­tra­ges bzw. eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen. Kon­kret ging es um logis­ti­sche Teil­leis­tun­gen, die eine Toch­­ter-GmbH für einen Kli­nik­be­trieb erbringt: Nach § 10 Absatz 4 Satz 1 AÜG ist der Ver­lei­her ver­pflich­tet, dem Leiharbeitnehmer

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Der Betriebs­arzt – und das beson­de­re Ver­trau­en des Unternehmers

Aktu­ell hat­te sich der Bun­de­ege­richts­hof mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen nach § 627 Abs. 1 BGB zu befas­sen: Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB dar­stellt, eine frist­lo­se Kün­di­gung auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig, wenn

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Dienst­ver­trag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfor­dert nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Tarif­re­ge­lung eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Für die Begriffs­be­stim­mung ist maß­geb­lich, wel­che Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Begriff im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben

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Abgren­zung zwi­schen Dienst- oder Werk­ver­trag und Arbeitnehmerüberlassung

Für die recht­li­che Abgren­zung des Werk- oder Dienst­ver­trags zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist allein die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­tra­ges maß­ge­bend. Ein zwi­schen einem Werk­un­ter­neh­men (hier: IT-Dienst­­leis­­ter) und dem Drit­ten ver­ein­bar­tes Ticket­sys­tem (EDV-spe­­zi­­fi­­sche Auf­trä­ge von Arbeit­neh­mern des Drit­ten wer­den nach Eröff­nung eines Tickets vom Werk­un­ter­neh­men bear­bei­tet) ist unpro­ble­ma­tisch dem Werk­ver­trags­recht zuzu­ord­nen. Wenn allerdings

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Abgren­zung zwi­schen Dienst- oder Werk­ver­trag und Arbeitnehmerüberlassung

Für die recht­li­che Abgren­zung des Werk- oder Dienst­ver­trags zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist allein die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­tra­ges maß­ge­bend. Ein zwi­schen einem Werk­un­ter­neh­men (hier: IT-Dienst­­leis­­ter) und dem Drit­ten ver­ein­bar­tes Ticket­sys­tem (EDV-spe­­zi­­fi­­sche Auf­trä­ge von Arbeit­neh­mern des Drit­ten wer­den nach Eröff­nung eines Tickets vom Werk­un­ter­neh­men bear­bei­tet) ist unpro­ble­ma­tisch dem Werk­ver­trags­recht zuzu­ord­nen. Wenn allerdings

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