Befan­gen­heit im Par­al­lel­ver­fah­ren

Wird eine Pro­zess­par­tei von einer juris­ti­schen Per­son als Pro­zess­ver­tre­ter ver­tre­ten, kön­nen die für sie hand­lungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen kraft Geset­zes vom Rich­ter­amt aus­ge­schlos­sen sein. Gegen einen ehren­amt­li­chen Rich­ter, der im Rah­men der Pro­zess­ver­tre­tung für die Par­tei eines ande­ren Ver­fah­rens gehan­delt hat, das nach wesent­li­chen Gesichts­punk­ten nicht nur hin­sicht­lich der Rechts­la­ge, son­dern auch hin­sicht­lich der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Fäl­le ver­gleich­bar ist, kann die Besorg­nis der Befan­gen­heit bestehen.

Befan­gen­heit im Par­al­lel­ver­fah­ren

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Arbeit­ge­be­rin hat den ehren­amt­li­chen Rich­ter K abge­lehnt, da die­ser als Rechts­se­kre­tär in ande­ren, den­sel­ben Sach­kom­plex (näm­lich einen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te aus einem ver­trag­li­chen Rück­kehr­recht) betref­fen­den Ver­fah­ren für die D GmbH als Pro­zess­ver­tre­ter der dort kla­gen­den Arbeit­neh­mer gehan­delt hat. Zu Recht, wie nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand:

Gesetz­li­cher Aus­schluss vom Rich­ter­amt

Der ehren­amt­li­che Rich­ter K ist nicht bereits nach § 41 Nr. 4 ZPO von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen. Obwohl er als Rechts­se­kre­tär für die D GmbH, die auch vom Klä­ger beauf­tragt ist, tätig war, ist er nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift in der vor­lie­gen­den Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Klä­gers auf­zu­tre­ten berech­tigt oder berech­tigt gewe­sen.

Das folgt aller­dings nicht bereits dar­aus, dass er als natür­li­che Per­son ledig­lich für die D GmbH gehan­delt hat und die­se, nicht jedoch er Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist. Der in § 41 Nr. 4 ZPO gebrauch­te Begriff des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfasst bei einer Pro­zess­ver­tre­tung durch eine juris­ti­sche Per­son nicht die­se Per­son, son­dern ggf. die für sie han­deln­de natür­li­che Per­son.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 ArbGG sind in der Arbeits­ge­richts­bar­keit als Bevoll­mäch­tig­te in bestimm­ten Fäl­len auch juris­ti­sche Per­so­nen ver­tre­tungs­be­rech­tigt, deren Antei­le – wie bei der D GmbH – sämt­lich in wirt­schaft­li­chem Eigen­tum ua. einer Gewerk­schaft ste­hen. Eben­so wie die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft (dazu § 59l BRAO) ist dabei die juris­ti­sche Per­son selbst Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te. Sie han­delt durch ihre Orga­ne und Ver­tre­ter (dazu auch die For­mu­lie­rung in § 11 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

Im Sin­ne des in § 41 Nr. 4 ZPO gere­gel­ten Aus­schluss­grun­des kön­nen trotz die­ser Rechts­la­ge "Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te" nur die für die ver­tre­tungs­be­rech­tig­te juris­ti­sche Per­son han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen sein.

Der Aus­schlie­ßungs­grund trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Stel­lung als Inter­es­sen­ver­tre­ter im Pro­zess mit der Aus­übung des Rich­ter­am­tes wegen des aus Art.20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG resul­tie­ren­den Rechts der Par­tei­en unver­ein­bar ist, vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­li­chen Rich­ter zu ste­hen, der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Par­tei­en bie­tet 1. Des­halb wird die Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lung nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im tech­ni­schen Sinn nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG genann­te juris­ti­sche Per­son, nicht jedoch die für sie hand­lungs­be­fug­ten natür­li­chen Per­so­nen sind.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Aus­schluss­grun­des lie­gen jedoch nicht vor.

Der Grund­ge­dan­ke der in § 41 Nr. 4 ZPO getrof­fe­nen Rege­lung trifft nur auf sol­che natür­li­chen Per­so­nen zu, die mit einer als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter beauf­trag­ten juris­ti­schen Per­son so ver­bun­den sind, dass sie nach dem Zweck der Vor­schrift als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Par­tei ange­se­hen wer­den müs­sen. Nur die­se sind auch als Rich­ter aus­ge­schlos­sen.

Dafür reicht es nicht aus, dass ein Rich­ter als Rechts­se­kre­tär bei der juris­ti­schen Per­son nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG ange­stellt ist oder war. Damit steht er einem unmit­tel­bar Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten noch nicht gleich. Das folgt dar­aus, dass im Grund­satz jede natür­li­che Per­son, die die Vor­aus­set­zun­gen für den Auf­tritt vor dem mit der Sache befass­ten Gericht erfüllt (dazu § 11 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 ArbGG), mit der Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beauf­tragt wer­den und dann für sie han­deln kann. Für den gesetz­li­chen Aus­schluss ist es daher erfor­der­lich, dass sich die dafür bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Fal­le der Beauf­tra­gung einer in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG genann­ten juris­ti­schen Per­son mit der Pro­zess­ver­tre­tung auch in der natür­li­chen Per­son, deren Aus­schluss vom Rich­ter­amt in Betracht kommt, kon­kre­ti­siert haben. Die­se Per­son muss im Sinn von § 41 Nr. 4 ZPO auf­zu­tre­ten berech­tigt sein oder gewe­sen sein.

Das ist zunächst dann der Fall, wenn der Rich­ter selbst für die im Rechts­streit mit der Pro­zess­ver­tre­tung beauf­trag­te juris­ti­sche Per­son iSd. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG gehan­delt hat und damit für eine Pro­zess­par­tei tätig gewor­den ist. Dies ist jedoch nicht die ein­zi­ge Fall­ge­stal­tung, die zum gesetz­li­chen Aus­schluss füh­ren kann. Für die Anwen­dung von § 41 Nr. 4 ZPO kommt es näm­lich nicht allein auf das tat­säch­li­che Auf­tre­ten als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter an, son­dern es reicht auch aus, wenn der Rich­ter als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf­zu­tre­ten berech­tigt gewe­sen ist 2. Die­se Vor­aus­set­zung ist in der Per­son des Rich­ters dann erfüllt, wenn die der juris­ti­schen Per­son erteil­te Voll­macht von vorn­her­ein auf ihn hin so ange­legt ist, dass sein Han­deln als Ver­tre­ter der juris­ti­schen Per­son für eine Pro­zess­par­tei vor­ge­se­hen ist.

Es reicht dage­gen nicht aus, dass die mit der Pro­zess­ver­tre­tung beauf­trag­te juris­ti­sche Per­son recht­lich in der Lage gewe­sen wäre, den Rich­ter mit ihrer Ver­tre­tung zu betrau­en und er daher für sie hät­te han­deln kön­nen. Auch eine Tätig­keit in einem Par­al­lel­ver­fah­ren für sich genom­men reicht nicht aus. Eine sol­che Tätig­keit ist kei­ne Tätig­keit in der­sel­ben "Sache" im Sinn von § 41 Nr. 4 ZPO; erfor­der­lich ist dafür die Gleich­heit des Streit­ge­gen­stan­des 3.

Es ist nicht ersicht­lich, dass der ehren­amt­li­che Rich­ter K in die­sem Sin­ne in der­sel­ben Sache für den Klä­ger auf­zu­tre­ten berech­tigt ist oder gewe­sen ist. Er ist für den Klä­ger nicht tätig gewor­den. Eben­so wenig ist ersicht­lich, dass in der der D GmbH erteil­ten Voll­macht eine Ver­tre­tung des Klä­gers durch den ehren­amt­li­chen Rich­ter K ange­legt war. Die ange­zeig­te Tätig­keit in Par­al­lel­ver­fah­ren reicht eben­falls nicht für den gesetz­li­chen Aus­schluss aus.

Besorg­nis der Befan­gen­heit

Das Ableh­nungs­ge­such greift jedoch durch, weil hin­sicht­lich des ehren­amt­li­chen Rich­ters K von der Beklag­ten zu Recht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gel­tend gemacht wird (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 und Abs. 2 ZPO).

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter nicht unvor­ein­ge­nom­men ent­schei­den wer­de. Bei Anle­gung die­ses objek­ti­ven Maß­sta­bes kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Pro­zess­par­tei, die das Ableh­nungs­ge­such ange­bracht hat, von ihrem Stand­punkt aus Anlass hat, Vor­ein­ge­nom­men­heit zu befürch­ten. Es muss also die Befürch­tung bestehen, dass der abge­lehn­te Rich­ter in die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung des gera­de anste­hen­den Fal­les sach­frem­de, unsach­li­che Momen­te mit ein­flie­ßen las­sen könn­te und den ihm unter­brei­te­ten Fall nicht ohne Anse­hen der Per­son nur auf­grund der sach­li­chen Gege­ben­hei­ten des Fal­les und allein nach Recht und Gesetz ent­schei­det. Unter Befan­gen­heit ist ein Zustand zu ver­ste­hen, der eine voll­kom­men gerech­te und von jeder fal­schen Rück­sicht freie Ent­schei­dung zur Sache beein­träch­tigt. Ent­schei­dend ist dabei nicht, ob der Rich­ter wirk­lich befan­gen ist oder sich selbst für befan­gen hält, son­dern allein, ob auch vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus gese­hen genü­gend objek­ti­ve, dh. nicht nur in der Ein­bil­dung der Par­tei wur­zeln­de Grün­de vor­lie­gen, die in den Augen eines ver­nünf­ti­gen Men­schen geeig­net sind, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu erzeu­gen 4.

Ent­spre­chen­des gilt nach den Vor­ga­ben des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Nach die­ser Rege­lung hat jede Per­son ua. ein Recht dar­auf, dass in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht ver­han­delt wird. Das rich­tet sich nach sub­jek­ti­ven und objek­ti­ven Kri­te­ri­en. Nach den sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en ist zu prü­fen, ob ein Rich­ter eine per­sön­li­che Über­zeu­gung oder ein per­sön­li­ches Inter­es­se bezo­gen auf einen bestimm­ten Fall hat. Objek­tiv kommt es dar­auf an, ob aus­rei­chen­de Sicher­heit besteht, dass legi­ti­me Zwei­fel in die­ser Hin­sicht aus­schei­den. Maß­geb­lich ist, ob Tat­sa­chen fest­stell­bar sind, die unab­hän­gig vom per­sön­li­chen Ver­hal­ten Zwei­fel an der Unab­hän­gig­keit auf­kom­men las­sen. Dabei kann schon der Schein von eini­ger Bedeu­tung sein. Der Stand­punkt der Par­tei, die die Befan­gen­heit gel­tend macht, ist dabei wich­tig, aber nicht ent­schei­dend. Maß­geb­lich ist, ob die Besorg­nis der Befan­gen­heit objek­tiv gerecht­fer­tigt ist 5.

Hier liegt – objek­tiv gese­hen – eine Besorg­nis der Befan­gen­heit in die­sem Sin­ne vor. Der ehren­amt­li­che Rich­ter K hat für die D GmbH in den vor dem Arbeits­ge­richt Ham­burg anhän­gig gewe­se­nen Ver­fah­ren gehan­delt. In die­sen Ver­fah­ren ging es nicht nur um im abs­trak­ten Sin­ne glei­che oder ähn­li­che Rechts­fra­gen, son­dern um den glei­chen Sach­kom­plex, der auch Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist, näm­lich die Anwen­dung und Aus­le­gung der "Schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung" vom 08.04.2005. Auch an den in Ham­burg anhän­gig gewe­se­nen Ver­fah­ren war die Beklag­te als Par­tei betei­ligt. Der ehren­amt­li­che Rich­ter K hat also für Klä­ger in Ver­fah­ren gehan­delt, die nach wesent­li­chen Gesichts­punk­ten nicht nur hin­sicht­lich der Rechts­la­ge, son­dern auch hin­sicht­lich der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Fäl­le ver­gleich­bar gela­gert waren. Ange­sichts des­sen konn­te die Beklag­te objek­tiv die Besorg­nis haben, der ehren­amt­li­che Rich­ter wer­de auch im vor­lie­gen­den Fall nicht allein nach fach­li­chen Gesichts­punk­ten ent­schei­den. Dar­auf, ob die­se Besorg­nis tat­säch­lich berech­tigt ist oder nicht, kommt es nicht an.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung auch berück­sich­tigt, dass der Gesetz­ge­ber die Beru­fung von ehren­amt­li­chen Rich­tern in der Arbeits­ge­richts­bar­keit auf Vor­schlag ua. von Gewerk­schaf­ten aus­drück­lich vor­sieht (§ 20 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 43 Abs. 1 ArbGG) und die Pro­zess­ver­tre­tung ua. durch Gewerk­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen, deren Antei­le sämt­lich im wirt­schaft­li­chen Eigen­tum einer Gewerk­schaft ste­hen, aus­drück­lich ermög­licht (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5, Abs. 4 ArbGG). Aus der Ver­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters mit einer Gewerk­schaft oder einer in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG genann­ten zur Pro­zess­ver­tre­tung berech­tig­ten juris­ti­schen Per­son für sich genom­men kann daher kein Befan­gen­heits­grund her­ge­lei­tet wer­den 6.

Das ver­langt auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht. Die Spruch­kör­per der Arbeits­ge­richts­bar­keit sind je zur Hälf­te mit ehren­amt­li­chen Rich­tern aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber besetzt (§ 16 Abs. 1 Satz 2, § 35 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Dies ent­spricht, da damit auf die Sach­kun­de die­ser ehren­amt­li­chen Rich­ter zurück­ge­grif­fen wer­den kann, den Vor­ga­ben der EMRK, soweit und solan­ge eine Befan­gen­heit im Ein­zel­fall Berück­sich­ti­gung fin­det 7.

Eine sol­che liegt hier vor. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, wann schon eine Nähe zu einem für den Rechts­streit bedeut­sa­men Kol­lek­tiv­ver­trag 8 oder eine ver­bands­be­zo­ge­ne Nähe zu einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber 9 eine der­ar­ti­ge Befan­gen­heit begrün­den kann. Hier ist eine unmit­tel­ba­re Nähe zu einem hin­sicht­lich der wesent­li­chen Umstän­de ver­gleich­ba­ren Kon­flikt, an dem die Beklag­te als Pro­zess­par­tei betei­ligt ist, gege­ben. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen besteht objek­tiv die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines ehren­amt­li­chen Rich­ters.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2012 – 7 AZR 646/​10 (A)

  1. vgl. BVerfG 23.05.2012 – 2 BvR 610/​12, 2 BvR 625/​12, Rn. 12, NJW 2012, 2334[]
  2. vgl. BSG 22.06.1966 – 8 RV 727/​65; 10.10.1963 – 10 RV 31/​63 – BVBl.1964, 83; 14.12.1961 – 11 RV 860/​60, SozR Nr. 5 zu § 41 ZPO[]
  3. vgl. BVerfG 5.04.1990 – 2 BvR 413/​88, zu B I 1 der Grün­de, BVerfGE 32, 30; sowie bereits grund­le­gend: RG 21.04.1936 – III 161/​35, RGZ 152, 10[]
  4. BAG 06.08.1997 – 4 AZR 789/​95 (A), zu II 2 der Grün­de, BAGE 86, 184[]
  5. EGMR 03.07.2012 – 66484/​09 [Mari­usz Lewan­dow­ski ./​. Polen], m.w.N.[]
  6. BAG 6.08.1997 – 4 AZR 789/​95 (A), zu III 2 der Grün­de, BAGE 86, 184[]
  7. grund­le­gend: EGMR 22.06.1989 – 11179/​84 [Lang­bor­ger ./​. Schwe­den], Rn. 34[]
  8. dazu beja­hend EGMR 23.09.2010 – 18283/​06 [Fragner ./​. Öster­reich] mit aus­führ­li­chen Nach­wei­sen[]
  9. dazu ver­nei­nend BAG 06.08.1997 – 4 AZR 789/​95 (A), zu III 3 der Grün­de, BAGE 86, 184[]