Befris­tungs­grund: Per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit

Im Ein­zel­fall kann die Wah­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags sach­lich recht­fer­ti­gen. Hier­bei han­delt es sich um einen sons­ti­gen Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG.

Befris­tungs­grund: Per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG ent­hält in Nr. 1 bis 8 eine Auf­zäh­lung mög­li­cher Sach­grün­de für die Befris­tung. Die­sen Sach­grün­den lässt sich der Tat­be­stand der Wah­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit zwar nicht zuord­nen. Die Auf­zäh­lung von Sach­grün­den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG ist aber nicht abschlie­ßend, wie sich aus dem Wort "ins­be­son­de­re" ergibt. Dadurch sol­len weder ande­re von der Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG aner­kann­te noch wei­te­re Sach­grün­de für die Befris­tung aus­ge­schlos­sen wer­den 1. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG und der inkor­po­rier­ten EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung gebie­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Es ergibt sich weder aus der Richt­li­nie noch aus der Rah­men­ver­ein­ba­rung, dass die sach­li­chen Grün­de in der Rege­lung des natio­na­len Rechts abschlie­ßend genannt sein müs­sen 2. Aller­dings kön­nen sons­ti­ge, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG nicht genann­te Sach­grün­de die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nur dann recht­fer­ti­gen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzB­fG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tungs­maß­stä­ben ent­spre­chen und den in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG genann­ten Sach­grün­den von ihrem Gewicht her gleich­wer­tig sind 3.

Vor dem Inkraft­tre­ten des TzB­fG war die per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit als Sach­grund für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen aner­kannt. Mit Urteil vom 23.01.2002 4 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass das ande­ren­falls auf­grund befris­te­ten Arbeits­ver­trags aus­lau­fen­de Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds befris­tet ver­län­gert wer­den kann, wenn der befris­te­te Ver­trag zur Siche­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­ar­beit geeig­net und erfor­der­lich ist. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist auch im Anwen­dungs­be­reich des TzB­fG ein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG gege­ben 5. Der Sach­grund ent­spricht vom Gewicht her den Wer­tungs­maß­stä­ben der Befris­tungs­tat­be­stän­de in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG. Für die­se ist kenn­zeich­nend, dass ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung besteht. Dabei beschrän­ken sich die auf­ge­zähl­ten Sach­grün­de nicht auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen nur ein vor­über­ge­hen­der Bedarf an der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers besteht, wie etwa durch die Tat­be­stän­de in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 8 TzB­fG deut­lich wird. Gemein­sam ist den in dem Sach­grund­ka­ta­log auf­ge­lis­te­ten Befris­tungs­tat­be­stän­den jedoch ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, anstel­le eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses die recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zu wäh­len 6.

Hier­von aus­ge­hend ent­spricht es nicht nur den Wer­tungs­maß­stä­ben der vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung zur Sach­grund­be­fris­tung, son­dern auch den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wer­tungs­maß­stä­ben, das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats grund­sätz­lich als sons­ti­gen, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzB­fG nicht aus­drück­lich genann­ten Sach­grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines Betriebs­rats­mit­glieds anzu­er­ken­nen. Wie ins­be­son­de­re in § 15 Abs. 1, 4 und 5 KSchG zum Aus­druck kommt, erach­tet der Gesetz­ge­ber die per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats als schüt­zens­wert. Der Zweck des § 15 KSchG besteht nicht nur dar­in, die Betriebs­rats­mit­glie­der ver­stärkt vor Kün­di­gun­gen zu schüt­zen, son­dern auch die Ste­tig­keit der Arbeit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung dadurch zu sichern, dass die­se als Gan­zes für die Dau­er ihrer Wahl­pe­ri­ode in ihrer per­so­nel­len Zusam­men­set­zung mög­lichst unver­än­dert erhal­ten bleibt. Die­se per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats ist für den Arbeit­ge­ber auch nicht ledig­lich ein Drit­tin­ter­es­se. Viel­mehr hat er selbst ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Funk­ti­ons­fä­hig­keit eines in sei­nem Betrieb gebil­de­ten Betriebs­rats sowie dar­an, dass nicht durch ein ver­meid­ba­res Aus­schei­den der Betriebs­rats­mit­glie­der aus dem Betrieb und dem Betriebs­rat bereits wäh­rend des­sen Amts­zeit kost­spie­li­ge Neu­wah­len erfor­der­lich wer­den. Die­ses Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich geeig­net, einen Sach­grund für eine Befris­tung abzu­ge­ben. Aller­dings muss die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Betriebs­rats­mit­glieds geeig­net und erfor­der­lich sein, um die per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats zu wah­ren. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Arbeits­ver­trag befris­tet bis zum Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ver­län­gert wird 7. Erfolgt die Ver­län­ge­rung nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, bedarf es beson­de­rer Dar­le­gun­gen dazu, wes­halb dies zur Wah­rung der Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit gebo­ten sein soll.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen ange­nom­men hat, die Wah­rung der Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­ar­beit kön­ne auch eine Befris­tung recht­fer­ti­gen, die zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor dem Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats führt, sofern die Ver­trags­lauf­zeit nicht so kurz sei, dass sie jeg­li­che För­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit aus­schlie­ße 8, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht berück­sich­tigt, dass die Befris­tung geeig­net und erfor­der­lich sein muss, um die per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats zu wah­ren. Die­sem Anlie­gen wird im Regel­fall nur dann ent­spro­chen, wenn sich die Lauf­zeit des Ver­trags auf die Dau­er der gesetz­li­chen Amts­zeit des Betriebs­rats erstreckt. Ist sie kür­zer bemes­sen, führt sie eben­so zur per­so­nel­len Dis­kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats wie die zuvor ver­ein­bar­te Befris­tung. In einem sol­chen Fall bedarf es beson­de­rer Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass die Befris­tung gleich­wohl zur Wah­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats geeig­net und erfor­der­lich ist.

Dies steht nicht im Wider­spruch dazu, dass die Dau­er der Befris­tung grund­sätz­lich kei­ner beson­de­ren sach­li­chen Recht­fer­ti­gung bedarf und die ver­ein­bar­te Ver­trags­lauf­zeit nicht mit dem pro­gnos­ti­zier­ten Beschäf­ti­gungs­be­darf für den befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer über­ein­stim­men muss, son­dern dahin­ter zurück­blei­ben kann. Bei der Befris­tungs­kon­trol­le geht es nicht um die Zuläs­sig­keit der Befris­tungs­dau­er, son­dern nur um das Vor­lie­gen eines Sach­grun­des für die Wahl eines befris­te­ten anstatt eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags. Die im Ein­zel­fall ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er hat aller­dings Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung, ob ein sach­li­cher Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG vor­liegt. Sie muss sich am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und so mit ihm im Ein­klang ste­hen, dass sie den ange­führ­ten Sach­grund nicht in Fra­ge stellt 9. Stützt der Arbeit­ge­ber die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem Betriebs­rats­mit­glied auf die Wah­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats, stellt die ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er die­sen Sach­grund dann nicht in Fra­ge, wenn der befris­te­te Arbeits­ver­trag für die noch ver­blei­ben­de Dau­er der Amts­zeit des Betriebs­rats ver­ein­bart wird. Ist die Ver­trags­dau­er kür­zer bemes­sen, stellt das den Sach­grund in Fra­ge, weil die Befris­tung erneut zur per­so­nel­len Dis­kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats führt. In die­sem Fall bedarf es daher der Dar­le­gung beson­de­rer Umstän­de, wes­halb die Befris­tung gleich­wohl zur Wah­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats geeig­net und erfor­der­lich sein soll.

Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt unzu­tref­fend ange­nom­men, die Befris­tung sei durch den Sach­grund der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­ar­beit gerecht­fer­tigt. Die am 22.12 2011 ver­ein­bar­te Ver­trags­ver­län­ge­rung bis zum 31.12 2012 ermög­lich­te kei­ne kon­ti­nu­ier­li­che Fort­set­zung der Betriebs­rats­ar­beit für den Zeit­raum der regel­mä­ßi­gen Amts­pe­ri­ode, die nach § 21 iVm. § 13 Abs. 1 BetrVG frü­hes­tens am 1.03.2014 geen­det hät­te. Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, aus denen sich erge­ben könn­te, dass die Befris­tung zum 31.12 2012 zur Wah­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats erfor­der­lich war, obwohl die Ver­trags­lauf­zeit hin­ter der noch ver­blei­ben­den regel­mä­ßi­gen Amts­zeit des Betriebs­rats zurück­blieb. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich inso­weit dar­auf beru­fen, die Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags des Klä­gers und ande­rer befris­tet beschäf­tig­ter Betriebs­rats­mit­glie­der um ein wei­te­res Jahr bis zum 31.12 2012 sei ver­ein­bart wor­den, um eine Neu­wahl des Betriebs­rats und bis zu die­sem Zeit­punkt des­sen per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät zu gewähr­leis­ten. Dazu hät­te es aller­dings kei­ner Ver­län­ge­rung der Arbeits­ver­trä­ge um ein wei­te­res Jahr bedurft. Die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl ist in einem wesent­lich kür­ze­ren Zeit­raum mög­lich, wie sich aus § 16 Abs. 1 BetrVG ergibt. Danach ist bei regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ein Wahl­vor­stand zu bestel­len, der die Neu­wahl ein­zu­lei­ten und durch­zu­füh­ren hat. Wes­halb bei die­ser Sach­la­ge die befris­te­te Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags mit dem Klä­ger um ein Jahr bis zum 31.12 2012 zur Wah­rung der Kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats geeig­net und erfor­der­lich gewe­sen sein soll, ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – 7 AZR 340/​14

  1. BT-Drs. 14/​4374 S. 18[]
  2. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 115/​13, Rn. 13; 13.10.2004 – 7 AZR 218/​04, zu III 2 b aa der Grün­de, BAGE 112, 187[]
  3. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 115/​13, Rn. 13; 2.06.2010 – 7 AZR 136/​09, Rn. 21, BAGE 134, 339; 9.12 2009 – 7 AZR 399/​08, Rn. 15, BAGE 132, 344; 16.03.2005 – 7 AZR 289/​04, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 114, 146[]
  4. BAG 23.01.2002 – 7 AZR 611/​00, BAGE 100, 204[]
  5. eben­so APS/​Backhaus 4. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 251 f.; Masch­mann in Annuß/​Thüsing TzB­fG 3. Aufl. § 14 Rn. 21; Schaub/​Koch ArbR-HdB 16. Aufl. § 40 Rn. 56; KR/​Lipke 10. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 350, der den Befris­tungs­grund iE dem Tat­be­stand des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG "zuschla­gen" will; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 78; AR/​Schüren 7. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 54; Sie­vers TzB­fG 5. Aufl. § 14 Rn. 480[]
  6. vgl. zu der Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG: BAG 23.01.2002 – 7 AZR 611/​00, zu II 2 a der Grün­de, aaO[]
  7. so im Ergeb­nis BAG 23.01.2002 – 7 AZR 611/​00, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 100, 204[]
  8. LAG Mün­chen, 13.11.2013 – 8 Sa 444/​13[]
  9. st. Rspr. vgl. etwa BAG 21.01.2009 – 7 AZR 630/​07, Rn. 10 mwN[]