Gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis - als Befristungsgrund

Gesi­cher­te Rück­kehr­mög­lich­keit in ein Beam­ten­ver­hält­nis – als Befris­tungs­grund

§ 4 Abs. 3 des Tarif­ver­tra­ges "Son­der­re­ge­lun­gen für von der Deut­sche Tele­kom AG zurT-Sys­­­tems Inter­na­tio­nal beur­laub­te Beam­te und Arbeit­neh­mer" ent­hält die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung und ent­spricht den Vor­ga­ben der §§ 21, 14 Abs. 1 TzB­fG. Die gesi­cher­te Rück­kehr­mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers in ein Beam­ten­ver­hält­nis ist als Befris­tungs­grund aner­kannt. § 4 Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses

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Befristeter Arbeitsvertrag - und der unselbständige Annexvertrag

Befris­te­ter Arbeits­ver­trag – und der unselb­stän­di­ge Annex­ver­trag

Ein unselb­stän­di­ger Annex­ver­trag, in dem das Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses kor­ri­giert wird, ist regel­mä­ßig Bestand­teil der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Befris­tung. Um einen sol­chen unselb­stän­di­gen Annex­ver­trag han­delt es sich aber nur bei einer Ver­ein­ba­rung, die auf eine ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­ge Kor­rek­tur des im frü­he­ren Ver­trag ver­ein­bar­ten End­zeit­punkts des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­tet

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Befristeter Arbeitsvertrag - und der unselbständige Annexvertrag

Befris­te­ter Arbeits­ver­trag – und der unselb­stän­di­ge Annex­ver­trag

Ein unselb­stän­di­ger Annex­ver­trag, in dem das Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses kor­ri­giert wird, ist regel­mä­ßig Bestand­teil der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Befris­tung. Um einen sol­chen unselb­stän­di­gen Annex­ver­trag han­delt es sich aber nur bei einer Ver­ein­ba­rung, die auf eine ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­ge Kor­rek­tur des im frü­he­ren Ver­trag ver­ein­bar­ten End­zeit­punkts des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­tet

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Befristungsgrund: Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit

Befris­tungs­grund: Per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit

Im Ein­zel­fall kann die Wah­rung der per­so­nel­len Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­tä­tig­keit die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags sach­lich recht­fer­ti­gen. Hier­bei han­delt es sich um einen sons­ti­gen Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist.

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