Betriebs­ren­te – und die Gleich­be­hand­lung

Arbeit­neh­mer, denen bereits ein­zel­ver­trag­lich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wur­de, dür­fen nur dann voll­stän­dig von einem auf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung beru­hen­den kol­lek­ti­ven Ver­sor­gungs­sys­tem des Arbeit­ge­bers aus­ge­nom­men wer­den, wenn die Betriebs­par­tei­en im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums davon aus­ge­hen kön­nen, dass die­se Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall typi­scher­wei­se eine zumin­dest annä­hernd gleich­wer­ti­ge Ver­sor­gung erhal­ten.

Betriebs­ren­te – und die Gleich­be­hand­lung

Dem Arbeit­neh­mer waren 1987 ein­zel­ver­trag­lich Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se zuge­sagt wor­den. Im Fol­ge­jahr trat bei der Arbeit­ge­be­rin eine Betriebs­ver­ein­ba­rung in Kraft, mit der allen ab einem bestimm­ten Stich­tag ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern – auch dem Arbeit­neh­mer – Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege einer Direkt­zu­sa­ge ver­spro­chen wur­den. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung wur­de in der Fol­ge­zeit wie­der­holt abge­löst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gül­ti­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung sieht in § 2 Abs. 4 vor, dass Arbeit­neh­mer, die eine ein­zel­ver­trag­li­che Zusa­ge erhal­ten haben, nicht in den Gel­tungs­be­reich der Betriebs­ver­ein­ba­rung fal­len.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 hat ange­nom­men, dem Arbeit­neh­mer ste­he eine Alters­ren­te nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 2007 zu. Der Drit­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat den Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung tat­säch­lich unwirk­sam ist, weil er zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern mit ein­zel­ver­trag­li­cher Zusa­ge führt. Es ist zu klä­ren, ob die von der Arbeit­ge­be­rin erteil­ten ein­zel­ver­trag­li­chen Zusa­gen annä­hernd gleich­wer­tig sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/​15

  1. Hess. LAG, Urteil vom 22.10.2014 – 6 Sa 106/​14[]